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Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesverbandes zu den Befugnissen der Standesbeamten und die Wahrnehmung der Aufgaben durch Beamte des gehobenen Dienstes vom 12. Februar 2008

   

Bundesverband der Deutschen Standes-
beamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS)
Herrn Präsident
Regierungspräsident Jürgen Büssow
Bahnhofstraße 14
36364 Bad Salzschlirf

12. Februar 2008



Befugnisse der Standesbeamten, Wahrnehmung der Aufgaben durch Kommunalbedienstete des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes

 

Sehr geehrter Herr Präsident Büssow,

der Wissenschaftliche Beirat des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS)

- Professor Dr. Rainer Frank, ehemaliger Direktor des Instituts für ausländisches und Internationales Privatrecht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau, Professor Dr. Volker Lipp, Ordentlicher Professor für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Göttingen, Peter Kissner, früher Vorsitzender Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und Verwaltungsrat Karl Krömer, Leiter des Standesamtes der Stadt Augsburg -

nimmt zu der Frage der Befugnisse und Aufgabenwahrnehmung der Standesbeamten unter Berücksichtigung des Personenstandsrechtsreformgesetzes (PStRG) vom 19. Februar 2007 und der sehr weitreichenden, anspruchsvollen Tätigkeiten der Standesbeamten insbesondere im Bereich des Internationalen Privatrechts und des deutschen Familien- und Namensrechts wie folgt Stellung:

1.
Die Standesbeamtinnen und Standesbeamten sind sowohl nach gegenwärtiger Rechtslage als auch nach dem Inkrafttreten des Personenstandsrechtsreformgesetzes zum 1.1.2009 exklusiv damit betraut, in den Standesämtern Beurkundungen und Beglaubigungen für Zwecke des Personenstandswesens vorzunehmen und Personenstandsurkunden und sonstige öffentliche Urkunden auszustellen. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben agieren sie weisungsfrei.

Personenstandsrecht ist Verfahrensrecht. So bestimmt - um nur ein Beispiel zu nennen - § 21 PStG-neu, welche Angaben in den Geburtseintrag eines Kindes aufzunehmen sind. Der konkrete Inhalt der Eintragungen bemisst sich jedoch nach materiellrechtlichen Vorgaben. Wenn etwa § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG vorschreibt, dass die Vor- und Familiennamen der Eltern einzutragen sind, ist nach materiellem Recht zu entscheiden, wer Elternteil des Kindes ist und wie die Namen des jeweiligen Elternteils lauten.

Aus dem geschilderten Zusammenhang ergibt sich, dass die standesamtliche Tätigkeit zwingend ein umfangreiches und tief greifendes Wissen der einschlägigen Rechtsmaterien erfordert. Im Einzelnen wären insbesondere zu nennen:

  • Multi- und binationale völkervertragliche Vereinbarungen, die auf Grund Transformation innerstaatliches deutsches Recht geworden sind
  • Im Inland unmittelbar geltende Rechtsvorschriften des sekundären europäischen Gemeinschaftsrechts
  • Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
  • Deutsches Bürgerliches Recht, insbesondere das Familienrecht und der Allgemeine Teil des BGB
  • Ausländisches Internationales Privatrecht
  • Ausländisches Familienrecht
  • Internationales Zivilverfahrensrecht

Ferner ist es unverzichtbar, dass sich die Standesbeamtinnen und Standesbeamten ständig mit der aktuellen einschlägigen Rechtsprechung und den entsprechenden Entwicklungen im Schrifttum auseinandersetzen.

Insbesondere der hohe Anteil an Personenstandsfällen mit Auslandsberührung bestimmt seit nunmehr vielen Jahren das Anforderungsprofil an das „know how“ als Standesbeamtin oder Standesbeamter. Statistischen Erhebungen der Standesämter lässt sich etwa die Erkenntnis entnehmen, dass schon in mittelgroßen Städten nahezu bei der Hälfte aller Eheschließungen zumindest ein Teil Ausländer ist oder einen Migrationshintergrund hat. Mit Sicherheit werden die Anforderungen an Standesbeamte, was die Kenntnis ausländischen Familien- und Kollisionsrechts angeht, künftig noch weiter zunehmen.

2.
Für die (beamtenrechtliche) Beurteilung der Wertigkeit des Amtes des Standesbeamten ist demnach weniger die in der Öffentlichkeit naturgemäß im Vordergrund stehende Mitwirkung bei der Eheschließung von Bedeutung – sie macht nur einen kleinen Bruchteil der täglichen Arbeit aus – als vielmehr die selbständige, grundsätzlich weisungsfreie beratende und beurkundende Tätigkeit  in einem für Bürger und Gemeinwesen eminent wichtigen Bereich. Solche Funktionen werden zutreffend vom Gesetzgeber besonders ausgestaltet und hoch bewertet (vgl. z.B. Notare oder Rechtspfleger, § 1f. BeurkG, §§ 2,9 RPflG).

Aus der Sicht der Kommunen ist zu beachten, dass der Standesbeamte für den Bürger Aufgaben wahrnimmt, die grundlegende biografische Weichenstellungen für ihn und seine Nachkommen beinhalten, die – einmal getroffen – kaum mehr rückgängig zu machen sind (z.B. bei der Namensführung oder Vaterschaftsanerkennung). Die Qualität der Arbeit des Standesbeamten  wirkt sich unmittelbar und oftmals entscheidend für den Einzelnen aus. Das gilt auch und gerade für die Integration von Bürgern mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Dass in den Standesämtern jetzt und künftig ein hoher Qualitätsstandard gewährleistet ist, liegt somit auch im Interesse der Kommunen.

§ 2 Abs.3 PStG (neu) sollte deshalb (unter Beachtung der Handlungsspielräume der Kommunen, die nicht verloren gehen sollten) von den Ländern so ausgefüllt werden, dass zum Standesbeamten  regelmäßig nur bestellt werden darf, wer die Befähigung zum gehobenen Verwaltungsdienst oder eine vergleichbare Ausbildung im Angestelltenbereich besitzt Aus den gleichen Erwägungen sollte für Standesbeamte auch eine Pflicht zur Fortbildung festgeschrieben werden, sofern dies nicht schon durch  beamtenrechtliche Regelungen festgelegt ist.

In diesem Sinne vorbildhaft kann etwa auf die Regelungen der geltenden bayerischen Verordnung zum Vollzug des Personenstandsgesetzes verwiesen werden. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 der VO darf zum Standesbeamten nur bestellt werden, wer die Anstellungsprüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst oder eine vergleichbare Angestelltenprüfung mit Erfolg abgelegt hat. § 2 Abs. 2 lässt im Einzelfall Ausnahmen zu. Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 der VO erlischt die Bestellung zum Standesbeamten kraft Gesetzes, wenn dieser länger als fünf Jahre an keiner Fortbildungsveranstaltung für Standesbeamte mehr teilgenommen hat.

Für den Wissenschaftlichen Beirat des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS)

(Professor Dr. Rainer Frank)


 
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