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Bad Salzschlirf, 26. Februar 2007
Pressemeldung: Standesbeamte begrüßen neues Gesetz

   

Abschied von der Bismarckzeit – 30.000 Standesbeamte erhalten neue Rechtsgrundlagen

Nach vielen Jahren, in denen der Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) immer wieder auf eine Neufassung des Personenstandsgesetzes von 1876 gedrängt hatte, sind jetzt neue effektivere Regelungen in Sicht. Am 23. Februar 2007 wurde im Bundesgesetzblatt das "Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts" veröffentlicht (BGBl. I, Nr. 5, Seite 122).
Wesentliche Teile des Vorhabens werden zwar erst am 1. Januar 2009 wirksam. Der Präsident des Bundesverbandes, der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow, freut sich aber schon jetzt besonders über zeitgemäße bürgerfreundliche Regelungen.

Elektronische Register ersetzen gedruckte Bücher

So werden elektronische Personenstandsregister bald die herkömmlichen Personenstandsbücher ersetzen, so dass Urkunden schneller ausgestellt werden können. Auch die Beurkundungsdaten sollen nur noch im erforderlichen Umfang erfasst werden, wodurch die Zahl von Nachfragen und Ermittlungen sinken dürfte.
Die Nutzung der Register durch die Bürgerinnen und Bürger, aber auch durch die Forschung, wird vereinfacht. Auch dies ein Teil der umfassenden Bemühungen um Bürokratieabbau.

Noch mehr Bürgernähe erreicht

Etliche Zuständigkeiten werden in die örtlichen Standesämter verlagert, was wiederum den Bürgerinnen und Bürgern manche Wege ersparen wird. Beispielsweise können Personenstandsfälle von Deutschen im Ausland bald im örtlichen Standesamt beurkundet werden. Bisher ist dafür zentral das Standesamt I in Berlin zuständig.

Föderalismus gestärkt

Die Bundesländer erhalten zusätzliche Regelungsmöglichkeiten. Sie dürfen nun, wenn von ihnen für sinnvoll gehalten, eigene Organisationsformen für die Beurkundung der Geburten, Eheschließungen und Sterbefälle einführen, außerdem die Voraussetzungen für die Ernennung von Standesbeamten und die Höhe der standesamtlichen Gebühren regeln. „Zwar konnten nicht alle Wünsche der Praxis an das neue Gesetz vom Gesetzgeber berücksichtigt werden“ so Verbandspräsident Jürgen Büssow. „Manche Möglichkeiten der Speicherung von Daten und des Austausches von Informationen zwischen den Standesämtern lassen sich noch nicht ausschöpfen“.

Echte Reform verwirklicht

Alles in allem freuen sich die Standesbeamtinnen und Standesbeamten aber auf die Neufassung des Gesetzes, das endlich Regelungen ablöst, die zum Teil bis auf die Bismarckzeit zurückgehen. Die Umsetzung der Personenstandsreform hat allerdings für die Städte und Gemeinden als Träger der Standesämter organisatorische und finanzielle Auswirkungen zur Folge. Ebenso sind vielfältige Anpassungen der bundes- und landesrechtlichen Vorschriften nötig. Deshalb werden wesentliche Teile der neuen Reform, vor allem die Einführung der elektronischen Register, erst zum 1. Januar 2009 wirksam werden.

Die Daten laufen – nicht die Bürger

Trotzdem kann schon heute festgestellt werden: auch in den Standesämtern sollen bald die Daten laufen, nicht die Bürgerinnen und Bürger. Übrigens: Der Datenschutz wurde in den Standesämtern schon angewendet, als der Begriff noch gar nicht existierte, nämlich seit 1876. Und das, so Jürgen Büssow als Repräsentant der 30.000 deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten, wird auch nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes so bleiben.

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