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April 2016
Ungeklärte Identität – was tun?

   

Pressebericht
Workshop „Ungeklärte Identität – was tun?“

Unter Einladung des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) fand an den Akademien für Personenstandswesen sowie für Staatsangehörigkeitsrecht und Meldewesen in der Zeit vom 04. April 2016 bis 06. April 2016 ein Workshop mit dem Titel „Ungeklärte Identität – was tun?“ statt.

Inhalt des Seminares war die in ganz Deutschland seit einigen Monaten flächendeckende Thematik der Zuwanderung von Flüchtlingen und die sich damit ergebenen Probleme bei der Registrierung der Personen, die in der überwiegenden Anzahl der Fälle keine persönlichen Dokumente und Nachweise über ihre Identität vorlegen können, die Mitarbeiter der unterschiedlichsten Verwaltungsbereiche dennoch personenbezogene Daten aufnehmen, verarbeiten und beurkunden müssen.

Um die Handlungsweisen der verschiedenen betroffenen Verwaltungsbereiche aufzuzeigen, waren als Referenten Vertreter der Ausländerbehörde, aus dem Melde- und Personenstandswesen sowie der Einbürgerungsbehörde anwesend, die den 60 Teil-nehmerinnen und Teilnehmern ihre unterschiedlichen gesetzlichen Vorgaben vorstellten.

Dabei stand im Mittelpunkt des Workshops der Erfahrungsaustausch, aber auch die Schaffung des Verständnisses für die unterschiedlichen Verfahrensweisen und die Möglichkeit zu erfahren, welche Daten von welchen Behörden gespeichert werden und dann ggf. auch von anderen Stellen abgefragt werden können.

Im Ergebnis stellten die Teilnehmer fest, dass in den verschiedenen Fachbereichen sehr unterschiedliche gesetzliche Grundlagen maßgeblich sind – nicht nur bei den bundesrechtlichen Vorgaben, sondern erschwerend selbst bei der Ausführung dieser Bundesgesetze noch unterschiedliche länderspezifische Regelungen existent sind.

Differierende Verfahrensweisen existieren bspw. bei der Eintragung der Staats-angehörigkeit im Melderegister. So werden diese in einzelnen Bundesländern eingetragen, obwohl keine Nachweise vorgelegt werden, andere wiederum bestehen auf entsprechende Dokumente vor der Eintragung.

Diese Probleme erscheinen zunächst nur verwaltungsintern zu bestehen und die betroffenen Personen nicht zu berühren. Jedoch können diese unterschiedlichen Verfahrensweise die Flüchtlinge nicht nur zeitnah bei eventuellem Umzug in ein anderes Bundesland als auch bei späteren Beurkundungspflichten im Personenstandsbereich vor gravierende Schwierigkeiten stellen. Wünschenswert wäre daher eine bundeseinheitliche gesetzliche Vorgabe zur Registrierung der Personen in allen Verwaltungsbereichen.

Das Fazit dieser Form des Erfahrungsaustausches und den daraus gewonnenen Informationen war bei allen Teilnehmern sehr positiv und man wünscht sich eine Fortsetzung des Workshops.


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