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04. März 2008
Grundsatzrede des Präsidenten Mitgliederversammlung Westfalen-Lippe in Münster

   
Zur Frühjahrsschulung und Mitgliederversammlung hatte der Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Westfalen-Lippe am 04. März 2008 nach Münster eingeladen.

Vorsitzender Klaus Kaim konnte in der Stadthalle Münster-Hiltrup eine große Zahl von Kolleginnen und Kollegen begrüßen. Neben dem Präsidenten des Bundesverbandes, Regierungspräsident Jürgen Büssow, nahmen an der Veranstaltung Frau Bürgermeisterin Reismann, Teilnehmer aus dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Beschäftigte von weiteren Behörden und Gäste aus anderen Landesverbänden teil.

Nach Grußworten der Bürgermeisterin und von Ministerialrat Detlef Dohmen, Innenministerium des Landes NRW, nutzte Präsident Jürgen Büssow die Gelegenheit, Vorhaben und Auffassungen des Bundesverbandes zur aktuellen Situation des Personenstandswesen darzulegen. Hauptthema in diesem Jahr sind nach dem Inkrafttreten des PStRG Anfang 2007 die untergesetzlichen Vorschriften, die PStV und Technische PStV des Bundes und die Dienstanweisung sowie bei den Bundesländern die Länder-Personenstandsverordnungen. Hoffentlich, so der Präsident, sind sich die Bundesländer ihrer Verantwortung bewusst, dass 16 Länderverordnungen leicht zu einer Zersplitterung des Personenstandswesen führen können. Wichtig sind einheitliche Anforderungen bei der Bestellung von Standesbeamten, die ständige Fortbildung, aber auch die Schaffung möglichst einheitlicher Gebührensätze. Der Bundesverband hat hierzu schon frühzeitig Wünsche und Anregungen der Praxis übermittelt, sei es an den Bund, als auch über die ständige Konferenz der Innenminister an die Länder. Mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde das Gespräch gesucht und Anregungen dargelegt. Die Landesverbände im Bundesverband sind darüber hinaus aufgerufen, bei der Schaffung der Verordnungen ihre Kenntnisse aus der Praxis beizusteuern, um so auch auf Länderebene praktikable und anwendungssichere Normen entstehen zu lassen.

Schwerpunkt des Bundesverbandes, so Jürgen Büssow, ist der Erhalt der hohen Fachlichkeit der Standesbeamtinnen und Standesbeamten, die selbstverständlich dem gehobenen Dienst angehören müssen, wie eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates des BDS erneut bestätigt hat. Wenn er auch die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im mittleren Dienst in überwiegend kleinen Gemeinden ausdrücklich anerkenne, so werden die neuen Aufgaben und vielfältigen Anforderungen, insbesondere im Familienrecht und im Internationalen Privatrecht, von Angehörigen des gehobenen Dienstes wahrgenommen werden müssen. Ein weiterer Schwerpunkt ist und bleibt die wichtige Aus- und Fortbildung. Die standesamtliche Tätigkeit erfordert zwingend ein umfangreiches und tief greifendes Wissen. Dieses Wissen lässt sich nur durch ständige Aus- und Fortbildung erwerben bzw. erhalten. Als besonders vorbildlich bezeichnete der Präsident der deutschen Standesbeamten die diesbezüglichen Vorschriften im Bundesland Bayern, dort führt die Nichtteilnahme an bestimmten Maßnahmen zum Entzug der Bestellung zum Standesbeamten.

Wenn auch die eigentliche Beurkundungstätigkeit durch die elektronische Speicherung der Register leichter werden dürfte, sind ab Januar 2009 weiterhin genaue, richtige, korrekte personenstandsbezogene Daten zu ermitteln, zu beurkunden und zu pflegen. Der Beratungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger wird nicht weniger werden. Neue Verantwortlichkeiten kommen hinzu: So beispielsweise die Beurkundung von im Ausland geschlossener Ehen, oder mehr Eigenverantwortung bei der Berichtigung von Einträgen. Es gilt also, das neue Recht zu kennen, es sich gewissermaßen – und gewissenhaft – zu erarbeiten, um es dann richtig und sicher anwenden zu können. Hierbei werden die Kolleginnen und Kollegen von der Akademie für Personenstandswesen in Bad Salzschlirf unterstützt. „Nutzen Sie die einmalige Einrichtung“ so der Präsident. Kein Zweig der öffentlichen Verwaltung kann in dieser Form an Aus- und Weiterbildungsseminaren teilnehmen. Eine professionelle Studienleitung und viele nebenamtliche Dozenten aus der Praxis sind in Bad Salzschlirf in mit neuesten Medien ausgestatten Hörsälen tätig.

Schließlich dankte Präsident Jürgen Büssow den Kolleginnen und Kollegen für ihre unspektakuläre, jedoch für alle Bürgerinnen und Bürger sowie dem Gemeinwesen äußerst wichtige Arbeit sowie dem Vorsitzenden Klaus Kaim und allen Fachberatern für die Tätigkeit im Fachverband Westfalen-Lippe. Die Grundsatzrede des Präsidenten wurde mit großem Beifall bedacht.


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