logo
 
 
 
 
Verbandsaktivitäten/ Medien >
Termine >
 



 

Archiv > Verbandsaktivitäten und Medien > 2008
   
 

Wünsche und Anregungen des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen e.V. (BDS) zu den Personenstandsverordnungen der Länder nach dem Personenstandsrechtsreformgesetz; Schreiben an den Vorsitzenden der ständigen Konferenz der Innenminister vom 22. Januar 2008.

   
Herrn Minister
Jörg Schönbohm
Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
Vorsitzender der ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder Geschäftsstelle
Leipziger Str. 3 – 4
10117 Berlin

22. Januar 2008

Personenstandsrechtsreformgesetz (PStRG) vom 19.02.2007, Rechtsverordnungen der Landesregierungen nach § 74 PStG


Sehr geehrter Herr Minister,

der Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten als Interessenvertretung von 30.000 Kolleginnen und Kollegen in den Standesämtern der Städte und Gemeinden hatte viele Jahre lang eine Reform des Gesetzes angeregt und war auch von der Bundesregierung am Entstehungsprozess des Gesetzes beteiligt worden.

Der Arbeitskreis I der Innenministerkonferenz wird sich nach meiner Kenntnis mit der Koordinierung und Harmonisierung der zu erstellen-den Personenstandsverordnungen der einzelnen Bundesländer befassen.

Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten sollten die Bundesländer die Gelegenheit nut-zen, in ihren Verordnungen die Grundlagen für die hohe fachliche Qualität der anspruchsvollen standesamtlichen Arbeit zu erhalten und zu fördern.

Wegen der großen Bedeutung der Personenstandsverordnungen der Bundesländer für die tägliche Arbeit der Standesbeamtinnen und Standesbeamten und für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wäre ich Ihnen dankbar, wenn der Bundesverband im zuständigen Gremium der Innenministerkonferenz Wünsche und Anregungen der Praxis, auch zu den übrigen Ermächtigungen des § 74 PStG, vortragen könnte.


1.

Aus der Sicht des Bundesverbandes sollte die bisherige Wahrnehmung der personenstandsrechtlichen Aufgaben durch die Städte und Gemeinden beibehalten werden. Diese Zuordnung hat sich, gerade im Hinblick auf Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe, bewährt. Gleiches gilt für die bei den Kreisen und kreisfreien Städten eingerichteten Aufsichtsbehörden.

2.

Gem. § 2 Abs. 3 PStG darf zur Standesbeamtin oder zum Stan-desbeamten nur bestellt werden, wer auf Grund seiner Ausbil-dung und seiner Persönlichkeit nach hierzu geeignet ist. Perso-nenstandsrechtliche Aufgaben sind in den vergangenen Jahren noch vielfältiger und rechtlich anspruchsvoller geworden. Das Personenstandsrecht als Spiegel der gesellschaftlichen Entwicklung ist ständigen Veränderungen und Anpassungen unterworfen. Als eine der wenigen Kommunalbehörden sind die Standesämter bzw. die Standesbeamtinnen und Standesbeamten zur Beachtung und Anwendung ausländischer Familien- und Namensrechte vr-pflichtet. Deshalb ist aus Sicht des Bundesverbandes die Befähigung des allgemeinen gehobenen Verwaltungsdienstes zwingende Voraussetzung für die Bestellung zur Standesbeamtin oder zum Standesbeamten.

3.
Die Standesbeamtinnen und Standesbeamten müssen sich ständig über die Rechtsentwicklung auf dem Gebiet des Personen-stands , Familien , Namens- und Staatsangehörigkeitsrechts so-wie des internationalen und interlokalen Privatrechts informieren. Vor diesem Hintergrund ist eine regelmäßige Fortbildung zwingend notwendig. Beispielhaft wird hier auf die einschlägigen Re-gelungen des Freistaates Bayern verwiesen. Die Aus- und Fortbil-dung der Standesbeamten wird seit 1920 in bewährter Weise durch den Bundesverband und seine Landesverbände privatrecht-lich wahrgenommen. Seit 1949 wird im Wesentlichen die Aus- und Fortbildung der deutschen Standesbeamtinnen und Standes-beamten zentral durch die vom Bundesverband getragene Akademie für Personenstandswesen in Bad Salzschlirf geleistet. Der von Bund, Ländern und Kommunen anerkannte hohe Standard des Seminarangebotes der Akademie und das Schulungsangebot der Landesverbände garantieren seit vielen Jahren den hohen Aus- und Fortbildungstand der deutschen Standesbeamtenschaft. Der Bundesverband und die Mitgliedsverbände sind gewillt und in der Lage, diese Aufgaben auch künftig in bewährter Weise zu leisten.

4.
Mangelnde Fortbildung und damit unzureichende Qualifikation muss besonders aus der Sicht der standesamtlichen Praxis und vor allem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zum Widerruf der Bestellung zum Standesbeamten führen. Die Aufsichtsbehörden sind hier besonders gefordert.

5.
Die Regelungen zur Aufbewahrung der Zweitbücher und der pa-piergebundenen Sicherungsregister sollten aus Sicht der Praxis nicht verändert werden. Dadurch ist ein ständiger Zugriff der Standesämter auf die Zweitbücher gewährleistet. Für das zukünftige elektronische Sicherungsregister sollte eine vergleichbare, praktikable und sichere Lösung gefunden werden. Gleiches gilt auch für die Aufbewahrung der Sammelakten.

6.
Nach Auffassung des Bundesverbandes sollte bundeseinheitlich geregelt werden, dass die Übergangsbeurkundungen zwischen dem 01.01.2009 und dem 31.12.2013 grundsätzlich elektronisch nacherfasst werden. Damit wäre ein einheitlicher Start der elektronischen Registerführung in Deutschland gewährleistet. Bei den bis zum 31.12.2008 angelegten Heirats-, Lebenspartnerschafts-, Geburten- und Sterbebüchern wäre eine anlassbezogene Nacherfassung empfehlenswert. Nur durch einen hohen Datenbestand ist gewährleistet, dass die angestrebten Vorteile der elektronischen Registerführung eintreten werden.

7.
Die standesamtlichen Gebühren waren schon immer so niedrig, dass sie die Kosten nicht annähernd decken konnten. Dies ist, soweit dem Bundesverband bekannt, unter dem Aspekt der Da-seinsvorsorge des Staates politisch gewollt. Dennoch sollten die Gebühren in allen Positionen moderat angehoben werden. Zu-mindest sollte ein Gebührenkorridor zu einer Vereinheitlichung der Gebührengestaltung im Bundesgebiet beitragen. Sonderwünsche der Bürgerinnen und Bürger, z. B. nach Ambientetrauungen, müssten annähernd kostendeckend gestaltet werden.


Der Bundesverband und seine Landesverbände sind auch weiterhin gerne bereit, durch kompetente Fachleute aus der Praxis Vorschläge und Anregungen den Mitgliedern des Arbeitskreises I, bzw. einer Arbeitsgruppe, einzubringen und zu erläutern.


Mit freundlichen Grüßen



(Jürgen Büssow)




Druckversion >


 
Seitenübersicht > Impressum >