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Anregung des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) zu § 43 PStRG an den Bundesinnenminister vom 15. November 2007.

   

Personenstandsrechtsreformgesetz
hier: § 43 Abs. 2 PStG-neu
Zuständigkeit für die Entgegennahme von Erklärungen zur Namensangleichung



Sehr geehrter Herr Minister,


§ 43 Abs. 2 des zum 01.01.2009 in Kraft tretenden neuen Personenstands-gesetzes sieht vor, dass für die Entgegennahme von Erklärungen zur Na-mensangleichung nach Art. 47 EGBGB oder § 94 BVFG das Standesamt zuständig ist, in dessen Bereich der Erklärende seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ersatzweise das Standesamt I in Berlin. Für "isolierte" Angleichungserklärungen ist diese Lösung sicher sinnvoll.

In Fällen, in denen die Erklärung jedoch anläßlich der Beurkundung eines Personenstandsfalles abgegeben wird, kann sich eine gespaltene Zuständigkeit mehrerer Standesämter ergeben, die zu erheblichen Problemen führt. Ich will dies an zwei Beispielen erläutern:

1. Erklärung im Rahmen der Eheschließung:

Ein pakistanischer Staatsangehöriger, wohnhaft in A, und eine Deutsche, wohnhaft in B, schließen in B die Ehe. Die beiden wählen nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht für die Namensführung in der Ehe. Dann erklärt der Mann im Rahmen des Art. 47 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB, dass sein letzter Eigenname Familienname sein soll. In einem drit-ten Schritt bestimmen die Ehegatten diesen Familiennamen nach § 1355 BGB zum Ehenamen.
Für die Entgegennahme der Erklärungen zur Rechtswahl und zur Ehenamensbestimmung ist nach § 41 Abs. 2 Satz 1 PStG-neu das Standesamt B zuständig, da dort das Eheregister geführt wird. Für die Entgegennahme der Angleichungserklärung des Mannes ist hingegen nach § 43 Abs. 2 PStG-neu das Wohnsitzstandesamt des Mannes, also A, zuständig.

In der Praxis bedeutet dies folgendes:
- Zunächst muss das Standesamt B die Erklärung zur Wahl deutschen Rechts entgegennehmen.
- Dann muss das Standesamt A die Angleichungserklärung des Mannes entgegennehmen,
- damit das Standesamt B wiederum die Ehenamensbestimmung wirksam entgegennehmen kann.

Durch die abweichende Zuständigkeit für die Entgegennahme des mittleren Teils dieser dreistufigen Erklärung wird eine Ehenamensbestimmung im Rahmen der Eheschließung - wie vom Gesetzgeber eigentlich gewünscht – in solchen Fällen regelmäßig nicht mehr möglich sein!

2. Erklärung im Rahmen einer Geburtsbeurkundung:

In X wird ein Kind geboren, das nach § 4 Abs. 3 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt. Die Eltern sind irakische Staatsangehörige und führen nur Eigennamen (und keinen Ehenamen). Sie wohnen in Y. Die Eltern möchten, dass das Kind den zweiten Eigennamen des Vaters als Familiennamen erhält.
Das Standesamt X, in dessen Geburtsregister das Kind eingetragen wird, ist nach § 45 Abs. 2 Satz 1 PStG-neu für die Entgegennahme der Erklärung der Eltern über die Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes nach § 1617 Abs. 1 BGB zuständig. Für die Entgegennahme der hierfür zusätzlich erforderlichen Erklärung nach des Art. 47 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB darüber, welcher der Eigennamen des Vaters in diesem Sinne Fa-milienname ist, sieht § 42 Abs. 2 PStG-neu wiederum vor, dass das Wohnsitzstandesamt des Kindes, also Y, für die Entgegennahme zuständig ist.

Die Geburt kann in X also erst dann beurkundet werden, wenn das Standesamt Y die Entgegennahme der Angleichungserklärung bestätigt hat!

Zu der aus der Sicht der Praxis unzumutbaren Verzögerung der gewünschten Beurkundung kommt hinzu, dass das jeweilige Wohnsitzstandesamt neben der eigentlichen Erklärung zur Namensangleichung sämtliche Unterlagen benötigt, die beim jeweiligen "Ereignisstandesamt" vorliegen, um die Wirksamkeit der Erklärung überhaupt beurteilen zu können.

Unseres Erachtens ist daher eine Änderung von § 43 Abs. 2 PStG-neu da-hingehend erforderlich, dass auch hier – entsprechend der Systematik von § 41 Abs. 2 Satz 1 und § 45 Abs. 2 Satz 1 PStG-neu – eine vorrangige Zuständigkeit des registerführenden Standesbeamten eingefügt wird. Dies ist zumindest für die Fälle dringend erforderlich, in denen eine solche Erklä-rung im Rahmen einer Erstbeurkundung oder gemeinsam mit einer Erklä-rung nach Art. 10 Abs. 2 bzw. 3 EGBGB oder einer Erklärung nach § 1355 bzw. §§ 1617ff BGB abgegeben wird.

Daneben halten wir es auch für Erklärungen zur Namensangleichung für erforderlich, dass beim Standesamt I in Berlin ein Verzeichnis über die Na-menserklärungen eingerichtet wird, die nicht von einem Standesamt entge-gengenommen werden, das ein entsprechendes Ehe- bzw. Geburtsregister führt.

Der Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten bittet Sie daher, dem Gesetzgeber folgende Änderung des § 43 Abs. 2 PStG-neu noch vor dem 01.01.2009 vorzuschlagen:

1. In § 43 Abs. 2 werden folgende Sätze 1 und 2 eingefügt: Zur Entgegennahme der Erklärungen ist das Standesamt zuständig, das das Geburtenregister, in dem die Geburt des Erklärenden beurkundet ist, führt. Wird die Erklärung im Zusammenhang mit einer Erklärung zur Namensführung von Ehegatten abgegeben, ist das Standesamt zuständig, das das Eheregister, in dem die Eheschließung beurkundet ist, führt.

2. Der jetzige Satz 1 wird Satz 3 und wird wie folgt geändert: Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, ist zur Entgegennahme der Erklärungen das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Erklärende seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

3. Der jetzige Satz 2 wird Satz 4. Nach "Ergibt sich" wird das Wort "auch" eingefügt.

4. Folgender Satz 5 wird angefügt: Das Standesamt I in Berlin führt ein Verzeichnis der nach den Sätzen 3 und 4 entgegengenommenen Erklärungen.
Sinnvoll wäre es darüber hinaus, diese Änderung auch auf Namenserklärungen nach dem Minderheiten-Namensänderungsgesetz zu übertragen und diese Erklärungen ebenfalls in das Verzeichnis des Standesamts I in Berlin mit einzubeziehen.
Die schon aktuell bestehende gespaltene Zuständigkeit nach § 15c Abs. 2 bzw. § 31a Abs. 2 und § 15e Abs. 2 PStG führt bereits heute zu erheblichen Problemen bei der Beurkundung.

Die vom Gesetz vorgegebene Vorgehensweise ist den betroffenen Bürgern regelmäßig nicht zu vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

(Jürgen Büssow)

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