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Bericht von der Fachtagung und Mitgliederversammlung  des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) vom 17. bis 19. November 2011 in der Akademie für Personenstandswesen in Bad Salzschlirf

   

„Im Ausland begründete Statusverhältnisse vor dem inländischen Standesbeamten“ lautete das Hauptthema der Fachtagung, die der Bundesverband vom 17. bis 19. November 2011 in Bad Salzschlirf durchgeführt hat. Der gleichzeitig tagende Fachausschuss des BDS befasste sich mit strittigen oder ungeklärten Fällen aus der Praxis. Von der Mitgliederversammlung wurden die turnusgemäßen Neuwahlen des Vorstandes durchgeführt.

Die Bedeutung des diesjährigen Tagungsschwerpunktes wird durch die Statistik eindrucksvoll dokumentiert:  20 Prozent der deutschen Bevölkerung haben ausländische Wurzeln: in Frankfurt, Stuttgart, Augsburg, Nürnberg und Berlin bereits um die 40 Prozent. Bei 13 Prozent aller Ehepaare hatte 2009 wenigstens einer der Partner eine ausländische Staatsangehörigkeit.



Präsident Jürgen Rast  

Initiative der EU-Kommission vom BDS begrüßt

Beim traditionellen Pressegespräch zur Fachtagung erklärte BDS-Präsident Jürgen Rast am 18. November 2011 in der Tagungsstätte, der Akademie für Personenstandswesen:

In der täglichen Praxis unserer Standesämter wäre es äußerst hilfreich, in Europa vereinfachte und vereinheitlichte Regelungen für die Beurteilung internationaler Sachverhalte zu schaffen.

Der Bundesverband begrüße deshalb eine Initiative der EU-Kommission, den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkungen von Personenstandsurkunden zu erleichtern. Erfreut hätten die Standesbeamtinnen und Standesbeamten zur Kenntnis genommen, dass die Vorschläge aus Brüssel auch in Berlin positiv aufgenommen wurden.

Zum sogenannten „Grünbuch“, in dem die Überlegungen der EU-Kommission zusammengefasst sind, sei vom Wissenschaftlichen Beirat des BDS eine ausführliche Stellungnahme verfasst und im Juni 2011 in der StAZ veröffentlicht worden.

Für das Jahr 2013 seien zwei konkrete Vorschläge für sogenannte europäische Rechtsakte in diesem Bereich angekündigt. Auch das Europäische Parlament unterstütze die Pläne der EU-Kommission, die hier viel Positives bewirken könnte.

Für die betroffenen Bürger und die Standesbeamtinnen und Standesbeamten würde dies eine erhebliche Erleichterung, geringere Kosten und verkürzte Arbeitsvorgänge bedeuten.

100 Teilnehmer kamen zur Tagung

Rund 100 Experten waren zur Tagung des BDS nach Bad Salzschlirf gekommen: Standesbeamte und Fachberater aus dem gesamten Bundesgebiet, Vertreter von Bundes- und Landesministerien, Juristen, Familienrechtler verschiedener Universitäten und Repräsentanten der Standesbeamten  aus Österreich und den Niederlanden.

BDS-Präsident Jürgen Rast konnte unter den zahlreichen Gästen den BDS-Ehrenpräsidenten Dr. Helmut Weidelener begrüßen, vom Verlag für Standesamtswesen insbesondere Geschäftsführerin Klaudia Metzner und von der StAZ Prof. Dr. Tobias Helms.

Sein herzlicher Gruß galt ebenso den Vertretern des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums, des hessischen Innenministeriums, den Repräsentanten der befreundeten Verbände aus dem Ausland, den Mitgliedern des Fachausschusses und des Wissenschaftlichen Beirates des BDS und nicht zuletzt den Referenten der Fachtagung.

Standesamt als Kompetenz-Center

Die Grüße von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich überbrachte traditionsgemäß Ministerialrat Dr. Heribert Schmitz. Die Evaluation des PStG habe zu einem Gesetzentwurf geführt, der sich allerdings auf die Bereinigung kleinerer „Fehlstellungen“ beschränke. Er hoffe, meinte Dr. Schmitz, dass das parlamentarische Verfahren 2012 beginnen könne. Allerdings gebe es wegen der nötigen technischen Anpassungen lange Vorlaufzeiten bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes. Im Übrigen werde auch das Transsexuellengesetz neu gestaltet, wobei man hier „noch nicht in die Zielgerade“ gekommen sei.

Ltd. Ministerialrat Rolf Meireis vom hessischen Innenministerium würdigte in seinem Grußwort die Leistungen, die von den Standesbeamtinnen und Standesbeamten mit großer Selbstverständlichkeit unaufgeregt und professionell bewältigt würden. Namens des Innenministers Boris Rhein dankte er dem BDS und den 17 Fachverbänden für die hervorragende Aus- und Fortbildung in den beiden Akademien in Bad Salzschlirf und in den Schulungen vor Ort sowie für die Mitarbeit an den bundes- und landesrechtlichen Regelwerken. Meireis warb für ein „Kompetenz-Center Standesamt“ mit Personenstandsprofis, die alle anfallenden Arbeiten auch und gerade bei Auslandsbezügen schnell und souverän bewältigen könnten.

Bürgermeister Armin Faber, der die Grüße der Gemeinde Bad Salzschlirf überbrachte, verwies in dieser Hinsicht auf die Zusammenarbeit mit einigen Umlandgemeinden. Dem Bundesverband dankte er für dessen Tätigkeit und für die regelmäßige Durchführung hochkarätiger Fachtagungen.

Auf großes Interesse stießen die drei Vorträge, mit denen die Fachtagung am 19. November 2011 beendet worden ist.

Beweiswert ausländischer Urkunden

Prof. Dr. Robert Freitag von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg verwies in seinem Vortrag auf den erhöhten Beweiswert der deutschen Personenstandsurkunden. Mit ihnen würden die beurkundeten personenstandsrechtlichen Ereignisse und Rechtsverhältnisse nachgewiesen.

Demgegenüber stehe der Beweiswert ausländischer Urkunden, die in den deutschen Standesämtern tagtäglich vorgelegt würden. So müssten nicht nur die Rechtswirksamkeit geprüft, sondern je nach Fall unter Umständen auch weitere Gesichtspunkte des beurkundeten Tatbestandes erforscht werden.

Der Referent beleuchtete dazu die bestehenden Vorgaben des deutschen und internationalen Rechts zur Behandlung ausländischer Urkunden. Ganz generell sei die Frage zu stellen, ob Personenstandsurkunden aus dem EU-Ausland künftig der gleiche Beweiswert wie deutschen Personenstandsurkunden zukomme.

Neue Wege?

Damit befasste sich der Vortrag von Dr. Rolf Wagner, Leiter des Referats Internationales Privatrecht im Bundesjustizministerium. In verschiedenen internationalen Gremien werde als Alternative die Anerkennung ausländischer Personenstandsurkunden diskutiert.

Letztlich gehe es im Kern um die Frage, ob zum Beispiel eine Ehe, die ein Deutscher etwa während eines Kurzaufenthalts im EU-Ausland schließt und die in einer ausländischen Personenstandsurkunde "bestätigt" wird, hinsichtlich ihrer Wirkung in Deutschland weiterhin einer rechtlichen Überprüfung (Art. 13 EGBGB) unterliegen soll oder ob die Ehe aufgrund der vorgelegten Personenstandsurkunde automatisch auch in Deutschland als rechtswirksam angesehen werden sollte.

Gleiches gelte für andere Statusbegründungen im EU-Ausland (zum Beispiel Schließung einer eingetragenen Partnerschaft oder gleichgeschlechtlichen Ehe,  Erwerb eines Namens, Vaterschaft, Mutterschaft), so Dr. Wagner. Der angesprochenen Initiative der EU-Kommission räumte er große Chancen zur Umsetzung ein.



Ministerialrat Dr. Rolf Wagner, BMJ 

Im Inland unbekannte Statusverhältnisse

Prof. Dr. Tobias Helms von der Philipps-Universität Marburg rundete die Fachtagung mit dem Thema „Im Ausland begründete, im Inland unbekannte Statusverhältnisse“ anhand verschiedener Beispiele ab.

So lasse eine zunehmende Anzahl europäischer Staaten für gleichgeschlechtliche Paare die Eheschließung zu, während nach deutschem Recht für gleichgeschlechtliche Paare nur das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft zur Verfügung stehe.

Manche Rechtsordnungen erlaubten mittlerweile auch eine gleichgeschlechtliche Elternschaft, so dass Co-Mutter eines Kindes die Frau ist, mit welcher die (Geburts)Mutter im Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist. Demgegenüber könne es nach deutschem Recht zu einer gleichgeschlechtlichen Elternschaft nur im Wege einer Adoption kommen. Darüber hinaus erlaubten viele islamisch geprägte Staaten die Mehrehe.

Würden solche dem deutschen Recht unbekannte Statusverhältnisse im Ausland begründet, stelle sich aus deutscher Sicht die Frage, nach welchen Regeln sich ihre Wirksamkeit beurteilt und welche Wirkungen diese Statusverhältnisse gegebenenfalls im Inland entfalten, so Prof. Dr. Helms.

Herbstsitzung des BDS-Fachausschusses

Im Rahmen der diesjährigen Fachtagung hielt auch der Fachausschuss des BDS unter Vorsitz von Karl Krömer, Leiter des Standesamtes Augsburg, seine Herbstsitzung ab. Die Experten hatten wieder zahlreiche Anfragen ihrer Kolleginnen und Kollegen aus dem großen Feld des Personenstandsrechts zu behandeln.

17 Fälle waren diesmal zu beraten und zu entscheiden. Die Bandbreite reichte von verschiedensten Namensfragen bis hin zur Wirksamkeit eines Adoptionsbeschlusses und der Einbenennung eines Kindes nach Geschlechtsumwandlung und anschließender Wiederheirat des Vaters. Seit 1951 hat der Fachausschuss schon knapp 4.000 Fälle bearbeitet.

Vorstandswahlen

Turnusgemäß tagten in Bad Salzschlirf auch die Gremien des Bundesverbandes und wurden Wahlen zum ehrenamtlichen Vorstand des BDS durchgeführt.

Danach stehen Jürgen Rast, der im November 2010 bis Ende 2013 zum Präsidenten gewählt worden ist, folgende Personen zur Seite:

Klaus Bachtenkirch, Vorsitzender des Fachverbandes der Standesbeamten Nordrhein, als Vizepräsident für die Jahre 2012 und 2013. Theo Staub, Vorsitzender des Fachverbandes der saarländischen Standesbeamten, als weiterer Vizepräsident noch bis Ende 2012.

Jeweils für das Jahr 2012 als Kassenverwalterin Susanne Junge, Vorsitzende des Fachverbandes der Standesbeamten für das Land Bremen, ferner als Schriftführer Klaus Kaim, Vorsitzender des Fachverbandes der Standesbeamten Westfalen-Lippe, und als Beisitzerin Heike Müller Hipper, Vorsitzende der Standesbeamtinnen und Standesbeamten des Freistaates Thüringen.

Ehrungen

Dank zu sagen gab es wieder an verdiente Kollegen aus den Landesverbänden. Mit der silbernen Ehrennadel des BDS wurden Walter Großmann, Manfred Tillmann und Volker Weber ausgezeichnet.



Nach der Auszeichnung mit der silbernen Ehrennadel des BDS 

Walter Großmann, bisheriger Leiter des Standesamtes Aschaffenburg und Kassenverwalter des bayerischen Fachverbandes, wurde für seine langjährige und geschätzte Tätigkeit als Dozent der beiden Akademien des BDS geehrt.

Gleiches gilt für Manfred Tillmann, im Regierungspräsidium Darmstadt mit dem Personenstandswesen befasst und stellvertretender Vorsitzender des hessischen Fachverbandes. Er ist ebenfalls seit langer Zeit äußerst erfolgreich als Dozent tätig.

Volker Weber, Vorsitzender des Berliner Fachverbandes, wurde gedankt für verschiedene Verbandsaktivitäten in der Vergangenheit, vor allem für seine umfangreiche Vertretungstätigkeit innerhalb der Vorstandschaft in den Jahren 2010 und 2011.

Zum Abschluss der Fachtagung zeigte sich BDS-Präsident Jürgen Rast sehr zufrieden mit Ablauf und Ergebnis der Fachtagung. Man habe zahlreiche aktuelle Probleme der Praxis behandelt, einen regen Gedankenaustausch gepflegt, viele Anregungen für den Alltag in den Standesämtern bekommen und die Aufgaben der Standesbeamten in die Medien hinein getragen.

Er dankte allen, die an der Vorbereitung und Durchführung der dreitägigen Veranstaltung mitgewirkt und zum Erfolg beigetragen hätten.

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