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09. Juni 2010
Grundsatzrede des Präsidenten anlässlich der Jahreshauptversammlung/Fachtagung des Fachverbandes der Standesbeamten für das Land Bremen am 09. Juni 2010 in Bremerhaven

   


Foto: S. Alm

Der Präsident des Bundesverbandes, Regierungspräsident Jürgen Büssow, nutzte die Tagung für einige grundsätzliche Aussagen und Bemerkungen:

Seit dem Inkrafttreten des neuen Personenstandsgesetzes im Februar 2007 mit zahlreichen Änderungen und der Zunahme der Verantwortung wird in der Praxis mittlerweile – wie zu erwarten war –, gewohnt aufgaben-orientiert und geräuschlos mit dem neuen Gesetz gearbeitet. Sicherlich wäre es besser, so Jürgen Büssow, wenn die Verwaltungsvor-schrift anstatt im Entwurf auch schon in ihrer Endfassung angewendet werden könnte, aber die Wartezeit dürfte ja bald ihr Ende haben.
Aus Sicht des Bundesverbandes sollten jedoch die Kommunen mit ihren 5.200 Standesämtern nicht mehr auf die zeit- und aufwandsparende Umstellung auf die elektronische Führung der Personenstandsregister warten. Im Bundesland Hessen wird bereits fast flächendeckend elektronisch registriert.


Die Großstädte Frankfurt am Main und Dresden arbeiten problemlos mit dem ePR des Verlages für Standesamtswesen. In der Akademie für Personenstandswesen kann für Lehrzwecke ein vollständiger Beurkundungsvorgang mit abschließender elektronischer Signatur dargestellt werden. Herr Büssow dankte bei dieser Gelegenheit dem Verlag für Standesamtswesen, der mit einem erheblichen Aufwand Autista an die neue Rechtslage angepasst hat und ein perfektes Verfahren zum ePR anbietet.

     
Wenn auch noch mehr als 3 Jahre Zeit bleiben, um das neue Verfahren einzuführen und anzuwenden, sollten die Standesbeamten wieder einmal beweisen, dass sie neue Medien und Verfahren anwenden können und wollen. Denn wir sind mit den wichtigsten Ereignissen im Leben unserer Bürgerinnen und Bürger befasst: Geburt, Heirat und Tod sowie in fast allen Bundesländern mit der Begründung von Lebenspartnerschaften. Und diese Ereignisse müssen für unsere Bürgerinnen und Bürger fachlich zuverlässig behandelt werden. Der Standesbeamte nimmt für den Bürger Aufgaben wahr, die grundlegende biografische Weichenstellungen für ihn und seine Nachkommen beinhalten, die – einmal getroffen – kaum mehr rückgängig zu machen sind. Die Qualität der Arbeit des Standesbeamten wirkt sich unmittelbar und oftmals entscheidend für den Einzelnen aus.

Der Präsident betonte weiterhin, dass die Anforderungen an die Qualität der standesamtlichen Arbeit und an die Kenntnisse der Standesbeamtinnen und Standesbeamten trotz oder wegen der neuen Vorschriften zunehmen werden. Wenn auch die eigentliche Beurkundungstätigkeit durch die elektronische Speicherung der Register leichter geworden sei, sind weiterhin genaue personenstandsbezogene Daten zu ermitteln, zu beurkunden und zu pflegen. Das Fachverfahren erledigt nicht alles. Wir brauchen weiterhin den sach- und rechtskundigen Standesbeamten, der die  Bürgerinnen und Bürger verlässlich beraten kann.

Unverzichtbar sei es, so Präsident Jürgen Büssow, sich laufend mit der aktuellen einschlägigen Rechtsprechung und den entsprechenden Entwicklungen im Schrifttum auseinanderzusetzen. Darum das große Angebot der Akademie für Personenstandswesen in Bad Salzschlirf: Für das Jahr 2010 werden 32 Seminartypen an 100 Seminarterminen angeboten. Mit einer wöchentlichen Kapazität von ca. 135 Seminarplätzen, einer professionellen Studienleitung und mehr als 60 nebenamtlichen Dozenten. Kein Zweig der öffentlichen Verwaltung kann in dieser Form ein solch umfangreiches Aus- und Fortbildungsangebot in Anspruch nehmen. Niemand sonst kann ein derartiges Spezialwissen für die Praxis wie unsere Akademie in Bad Salzschlirf anbieten.

Der Präsident des Bundesverbandes stellte weiterhin fest, dass die Akademie für Personenstandswesen GmbH neben den zahlreichen personenstandsrechtlichen Aus- und Fortbildungskursen seit vielen Jahren spezielle Seminare für die Beschäftigten in den Staatsangehörigkeitsbehörden, den Melde- bzw. Bürgerämtern und den Namensänderungsbehörden anbietet. Ab dem nächsten Jahr werden diese Seminare unter dem Dach der „Akademie für Staatsangehörigkeitsrecht und Meldewesen“ angeboten. Der Bundesverband kennt die zahlreichen Verknüpfungen mit dem Personenstandswesen und den Aus- und Fortbildungsbedarf. Mit der neuen Akademie werden dann den Kolleginnen und Kollegen in diesen Behörden ihre Seminare gezielt angeboten und ein Weiterbildungsforum schaffen. Hiermit wollen wir auch, so Jürgen Büssow, zu einer noch besseren Zusammenarbeit dieser Bereiche mit den Standesämtern beitragen.

Der Präsident des Bundesverbandes dankte dann den Kolleginnen und Kollegen in den Standesämtern für Ihre unspektakuläre, jedoch für alle Bürgerinnen und Bürger sowie dem Gemeinwesen äußert wichtige Arbeit. Sein Dank galt auch den vielen Fachberaterinnen und Fachberater in den Landesverbänden, die in den Frühjahrs- und Herbstschulungen die neusten Entwicklungen und Lösungsmöglichkeiten darstellen, bei Problemen helfen, zu Lösungen anregen und somit zur hohen Qualifikation der Beschäftigten im Personenstandswesen beitragen. 
Alle zusammen leisten sie einen beachtlichen Beitrag für den anerkannt hohen Standard des deutschen Personenstandswesens.

Schließlich dankte er dem scheidenden Vorsitzenden Uwe Köhn, für sein ehrenamtliches und sicherlich nicht immer einfaches Engagement für den bremischen Landesverband. Uwe Köhn hatte auch im Bundesverband Aufgaben und Funktionen im Vorstand wahrgenommen und dabei, bei aller Wahrung der Eigenständigkeit auch eines kleineren Landesverbandes, immer loyal, kenntnisreich und zielgerichtet zum Wohle der deutschen Standesbeamtenschaft mitgewirkt. Schließlich zeichnete er den langjährigen Vorsitzenden des Landesverbandes Bremen unter großem Beifall mit der Verleihung der silbernen Ehrennadel des Bundesverbandes aus.



Foto: S. Alm


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