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15. November 2008
Fachtagung 2008

   

Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS)

Verbandsnachrichten

Bericht von der Fachtagung „Namensrecht“ vom 13. bis 15. November 2008 des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) in der Akademie für Personenstandswesen in Bad Salzschlirf



Präsident Jürgen Büssow bei der
Eröffnung der Fachtagung
Aktuelle Themen des Personenstandswesens wurden im November 2008 auf der traditionellen Herbsttagung des Bundesverbandes in Bad Salzschlirf behandelt. Im Mittelpunkt stand das Namensrecht mit seinen vielfältigen nationalen und internationalen Facetten. Daneben beschäftigte das unmittelbar bevorstehende Inkrafttreten der Personenstandsreform die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung.

An die 90 Experten, darunter Standesbeamte aus dem gesamten Bundesgebiet, Universitätsprofessoren, Ministeriumsvertreter und Repräsentanten befreundeter Verbände aus dem Ausland, kamen bei der dreitägigen Veranstaltung zusammen. Verbandspräsident Jürgen Büssow konnte den BDS-Ehrenpräsidenten Dr. Helmut Weidelener begrüßen, vom Verlag für Standesamtswesen insbesondere Geschäfts-führerin Klaudia Metzner und von der StAZ Schriftleiterin Susanne Flessner, die Vorsitzenden und Mitglieder der Landesverbände und die Vertreter befreundeter Verbände aus dem Ausland.

Deutlich wurde bei der Fachtagung wieder einmal, dass die Vornamensgebung in Deutschland ein unerschöpfliches Thema darstellt.

Vornamensgebung unerschöpfliches Thema

Joachim Tryba, Standesbeamter in Frankfurt am Main, referierte aus der Sicht der Standesämter. Grundsätzlich seien die Eltern, so Tryba, zwar frei bei der Vornamenswahl für ihre Kinder. Wenn aber Poopy, Pixi oder Fifi ins Spiel kämen, erhebe sich schon die Frage, ob der Nachwuchs darüber ebenso glücklich sein könne. Der Staat habe deshalb den Standesbeamtinnen und Standesbeamten ein Wächteramt übertragen, um die kleinen Erdenbürger vor Unbillen durch die elterlichen Namensgeber zu bewahren.

     
Das Allerschlimmste solle verhindert werden. Wobei das Allerschlimmste immer einem gesellschaftlichen Wandel unterliege, meinte Tryba. Was heute noch als unzulässig gesehen werde, könnte bereits morgen beurkundet werden. Deshalb sein Appell: „Wohlan Eltern, sucht die Namen aus, die Euch gefallen. Das Standesamt ist für Neues aufgetan, aber nicht für Alles. Denkt dabei auch daran, ob ihr selbst so heißen wolltet!“

Standesämter sollen Vornamen umfassend auflisten

Rat und Unterstützung zur Vornamenswahl gibt seit vielen Jahren die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS). Mehr als tausend Kurzbestätigungen und ausführliche Gutachten werden jährlich erstellt, deutsche und internationale Vornamensbücher bearbeitet sowie regelmäßig die Hitliste der beliebtesten Vornamen veröffentlicht.

Dr. Gerhard Müller, wissenschaftlicher Mitarbeiter der GfdS, war aus Wiesbaden zur Fachtagung der Standesbeamten in Bad Salzschlirf gekommen. Interessant seine Präsentation der Vornamensdatenbank und wichtig die Informationen zur alltäglichen Forschungsarbeit, so zur Ermittlung seltener Vornamen, der Zulässigkeit von Vornamen oder der Eingrenzung des Begriffs „Vorname“.

Eine große Bitte hatte Dr. Müller in diesem Zusammenhang an die Standesämter in Deutschland. Man solle ihm bzw. seiner Gesellschaft möglichst umfassend die Vornamenslisten eines jeden Jahres liefern. Dies diene zum weiteren Ausbau der Vornamensdatenbank der GfdS und komme letztlich auch den Standesbeamtinnen und Standesbeamten wieder zugute, wenn sie Vornamensfragen im Alltagsbetrieb klären müssten.

Letzte Rettung: Behördliche Namensänderung?

Wenn Namensforscher und Standesamt nicht zur Problemlösung beitragen können, kommt unter bestimmten Umständen das öffentliche Namensrecht zum Zuge. In der Regel sind dafür die kreisfreien Städte und Landkreise zuständig. Darüber referierte Walter Großmann, Standesbeamter und Leiter des Bürgeramtes der Stadt Aschaffenburg, auf der Fachtagung des Bundesverbandes.

Die sogenannte behördliche Namensänderung umfasse sowohl Vornamen als auch Familiennamen. Großmann: „Sie dient dazu, Unzulänglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen. Sie hat Ausnahmecharakter!“ Das Interesse des Namensträgers an der Namensänderung müsse schutzwürdig sein, die Gründe so wesentlich, dass die Belange der Allgemeinheit dem gegenüber zurücktreten müssten.

Juristischer Rat gefragt

In der täglichen Praxis der Standesämter hat die Anwendung ausländischen Rechts eine immer größere Bedeutung. Kein Wunder: leisten die Standesbeamtinnen und Standesbeamten in bundesdeutschen Großstädten durchweg für Menschen aus 100 und mehr Nationen wichtige Dienste bei der Beurkundung von Geburten, Eheschließungen, Lebenspartnerschaften, Sterbefällen und vielen weiteren Personenstandsfällen.

Wissenschaftlicher Rat ist daher stets gefragt. Heuer war Prof. Dr. Robert Freitag vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Hamburg zur Fachtagung des BDS gekommen. Gegenstand seines Vortrages waren die rechtlichen und rechtspolitischen Entwicklungen im internationalen Namensrecht.

So herrsche zum Beispiel noch immer Unklarheit über die Bedeutung der Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention auf das deutsche internationale Namensrecht und insbesondere darüber, ob sie noch weitergehende Rechtswahlfreiheit beim Namensrecht erfordern, stellte Prof. Dr. Freitag fest.

Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 14. Oktober 2008

Dass das Gemeinschaftsrecht der EU einen immer stärkeren Einfluss auf die Familienrechte der einzelnen Mitgliedsstaaten ausübt, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Dieser hat am 14. Oktober 2008 entschieden, dass deutsche Behörden den im EU-Mitgliedsstaat Dänemark eingetragenen Doppelnamen eines Kindes deutscher Eltern, die in der Ehe keinen Ehenamen führen, unter bestimmten Umständen anerkennen müssen.

Das damit befasste deutsche Standesamt hatte dies abgelehnt. Nach geltender Rechtslage müssen deutsche Eltern, die getrennte Familiennamen führen, einem neugeborenen Kind entweder den Familiennamen der Mutter oder den Familiennamen des Vaters erteilen.
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/139977.html
http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp08/aff/cp080071de.pdf

Experten im Fachausschuss tätig

Wie diese Entscheidung des EuGH in der Praxis anzuwenden ist, damit befasste sich in Bad Salzschlirf ganz aktuell auch der Fachausschuss des BDS. Die Experten, langjährige Standesbeamtinnen und Standesbeamte sowie ein früherer Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, hatten wieder zahlreiche Anfragen ihrer Kolleginnen und Kollegen aus dem großen Feld des Personenstandsrechts zu behandeln.

Die Palette reichte von der Eheschließung eines Deutschen und einer Afghanin in einem afghanischen Generalkonsulat in Pakistan über vielfältige Namensprobleme bis hin zur nachträglichen Beurkundung der Geburt eines in Brasilien geborenen Kindes einer Brasilianerin und eines Deutschen.

Elektronisches Zeitalter bricht an

Bei allem fachlichen Interesse am Tagungsthema „Namensrecht“ hatten die deutschen Tagungsteilnehmer ein bedeutsames Datum vor Augen: den 1. Januar 2009. Schließlich stand in wenigen Wochen für die Standesbeamtinnen und Standesbeamten ein neues Zeitalter an. Die Registrierung von Geburten, Eheschließungen, Lebenspartnerschaften und Sterbefällen soll nicht mehr auf Papier dokumentiert, sondern nur noch elektronisch gespeichert werden.

Das „Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (PStRG) wurde bekanntlich bereits am 23. Februar 2007 veröffentlicht. Die Rechtsverordnung mit technischen Vorgaben passierte den Bundesrat aber erst am 7. November 2008. Die „Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden (DA)“ werde es nicht mehr geben, berichtete Dr. Sabine Selbig vom Bundesinnenministerium auf der Tagung in Bad Salzschlirf..

Dr. Selbig: „Von Seiten des Bundes wird stattdessen eine Verwaltungsvorschrift erlassen, welche die bisherige DA ersetzt.“ Der Entwurf werde den Ländern im Laufe des Dezember zugeleitet und dort wohl übergangsweise zum 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Auch die Bundesländer selbst hätten noch einiges zu tun hinsichtlich der Ausführungsbestimmungen zum Personenstandsgesetz.

Durch diese Verzögerungen war Mitte November 2008 absehbar, dass das Kernstück der Reform, die elektronische Registerführung der Personenstandsfälle, flächendeckend nicht termingerecht begonnen werden konnte. Verbandspräsident Jürgen Büssow auf der Fachtagung: „So werden die meisten der rund 5.000 Standesämter in Deutschland am 1. Januar 2009 notgedrungen die eingeräumte Übergangsfrist nutzen müssen und zunächst weiterhin Papier bedrucken.“ Definitiv Schluss damit ist am 31. Dezember 2013. Dies ist im Reformgesetz bereits verbindlich festgelegt.

Personenstandsbücher gehen sukzessive an die Archive

Ab 1. Januar 2009 sind sukzessive Personenstandsbücher und die dazu gehörenden Sammelakten an die kommunalen und staatlichen Archive abzugeben. Sterberegister verbleiben nur noch 30 Jahre, Ehe- und Lebenspartnerschaftsregister 80 Jahre und Geburtenregister 110 Jahre im Standesamt. Dies soll zum einen die Standesämter entlasten und andererseits die Forschung für Wissenschaftler und Genealogen erleichtern.

Bis 1876, in einigen Gebieten Deutschlands noch weiter zurück reichen die Geburten-, Heirats- und Sterbebücher, die von den Standesbeamtinnen und Standesbeamten verwahrt worden sind. Als Repräsentant der künftigen Nutzer war Dr. Michael Diefenbacher, Leiter des Stadtarchivs Nürnberg, gekommen. Der 1. Stellvertretende Vorsitzende des Verbandes deutscher Archivarinnen und Archivare e.V. (VdA) bekräftigte die künftige Zusammenarbeit und stellte die Arbeit der Archivkollegen vor.

Seit vielen Jahren besteht eine enge Zusammenarbeit des BDS mit europäischen Partnerorganisationen. Auf diese freundschaftlichen und positiven Beziehungen verwies Bojana Zadravec, slowenische Vizepräsidentin des Europäischen Verbandes der Standesbeamtinnen und Standesbeamten (EVS). Wiederum habe man in Bad Salzschlirf wichtige Informationen, Erfahrungen und Meinungen austauschen können. Zusammen könne man viel für die Bürger in Europa leisten und zukunftsorientiert handeln, sagte sie.



Mitgliederversammlung des BDS, im Vordergrund Prof. Hepting,
Mainz, Prof. Frank, Freiburg

Bundesverband

Turnusgemäß wurden bei der Fachtagung in Bad Salzschlirf auch die Neuwahlen des Präsidiums durchgeführt. Neben Klaus Kaim, Vorsitzender des Fachverbandes Westfalen-Lippe, wurde Sabine Otto, Vorsitzende des sächsischen Verbandes, zur weiteren Vizepräsidentin des BDS für die Jahre 2009 und 2010 bestimmt.

Jeweils für 2009 wurden berufen: als Kassenverwalter Klaus Bachtenkirch, Vorsitzender des Fachverbandes Nordrhein, als Schriftführer Ingo Mengringhaus, Vorsitzender aus Niedersachsen, und als Beisitzer Rolf Paschen, Vorsitzender der hamburgischen Standesbeamten.

Erneut bestätigt als Mitglieder des Fachausschusses wurden Monika Hochwald, Leiterin des Standesamtes Münster, und Petra Kampe, Leiterin des Standesamtes Celle.

Als Nachfolger von Ingrid Homeyer wurde Andreas Rauhmeier, Standesbeamter in Landshut, in das Expertengremium des BDS gewählt.
12 Jahre war Ingrid Homeyer, Leiterin des Standesamtes Malchow, dort für die Kolleginnen und Kollegen tätig. Ihre Arbeit im Fachausschuss und ihren ehrenamtlichen Einsatz würdigte der BDS mit der silbernen Ehrennadel des Bundesverbandes.

Diese Auszeichnung erhielt auch Karl Krömer, Leiter des Standesamtes Augsburg, seit 15 Jahren als Vorsitzender des Fachausschusses aktiv. Präsident Jürgen Büssow dankte ihm „für sein Engagement, seinen Fleiß und die ruhige und immer sachliche Führung des Gremiums“.

Ebenfalls mit der silbernen Ehrennadel geehrt wurde Ingrid Preuß, bisher Vizepräsidentin des BDS und seit sieben Jahren Vorsitzende des thüringischen Fachverbandes. Präsident Jürgen Büssow würdigte herzlich ihren Einsatz und ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.

Die silberne Ehrennadel des BDS bekam ferner Heinz Köhler, Berlin, für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit in der Aus- und Fortbildung der Kolleginnen und Kollegen, speziell seit 1999 als Dozent an der Akademie für Personenstandswesen in Bad Salzschlirf.

Mit herzlichen Dankesworten verabschiedet wurde Barbara Schulze. 18 Jahre hatte sie den Landesverband Brandenburg geleitet und in dieser Zeit fast alle Vorstandsämter im Bundesverband ausgeübt, stellte Präsident Jürgen Büssow anerkennend fest. Ihre Verdienste sind bereits mit der silbernen und der goldenen Ehrennadel des BDS gewürdigt worden.

Zum Abschluss der Fachtagung zeigte sich Präsident Büssow wieder sehr zufrieden mit Ablauf und Ergebnis der dreitägigen Veranstaltung. Man habe zahlreiche aktuelle Probleme der Praxis behandelt, einen regen Gedankenaustausch gepflegt und viele Anregungen für den Alltag in den Standesämtern bekommen.



Ehrennadel für den Fachausschussvorsitzenden
Karl Krömer

     

Zum Jahreswechsel 2008/2009 müsse nun die Personenstandsreform verwirklicht werden. Die Verzögerungen bei der Verabschiedung der PStV, beim Erlass einer „neuen“ DA und bei den verschiedenen Landesregelungen würden die Arbeit der Standesbeamtinnen und Standesbeamten nicht gerade erleichtern, stellte Jürgen Büssow fest.

Als Einrichtung der Praxis für die Praxis habe sich der Bundesverband bei der Erarbeitung des Reformvorhabens eingebracht. Etliche Vorschläge seien in das neue Personenstandsgesetz eingeflossen. In den meisten Bundesländern sei nun die Tätigkeit der Standesbeamtinnen und Standesbeamten grundsätzlich dem gehobenen Dienst zugeordnet. „Um so bedauerlicher ist, dass in Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen diese Kernforderung nicht ausdrücklich aufgenommen worden ist“, meinte der Präsident des BDS.

Besonders vorbildlich nannte Jürgen Büssow die bayerischen Regelungen bei der Aus- und Fortbildungspflicht für die dortigen Standesbeamtinnen und Standesbeamten. Abschließend wünschte er allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Fachtagung viel Erfolg im neuen Jahr 2009, sei es bei der Bewältigung des beruflichen Alltags oder des privaten Bereichs.



Bad Salzschlirf, 15. November 2008

Alfred Hornauer,
Medienbeauftragter des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS),
Greiselstr. 19 e, 86399 Bobingen,
Tel. 08234 . 74 02
E-Mail:
Alfred.Hornauer@gmx.de


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