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Bericht von der Fachtagung und Mitgliederversammlung  des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS)
vom 11. bis 13. November 2010 in der Akademie für Personenstandswesen in Bad Salzschlirf

   

„Neue Formen der Ehescheidung“ lautete das Hauptthema der Fachtagung, die der Bundesverband vom 11. bis 13. November 2010 in Bad Salzschlirf durchgeführt hat. Aus aktuellem Anlass wurde auch das Sorgerecht des nichtehelichen Vaters behandelt. Der Fachausschuss des BDS befasste sich mit strittigen oder ungeklärten Fällen aus der Praxis. Von der Mitgliederversammlung wurden die turnusgemäßen Neuwahlen des Vorstandes durchgeführt.

Die Bedeutung des diesjährigen Tagungsschwerpunktes zeigt die Statistik: In Deutschland wird jede zweite Ehe geschieden. 2008 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 377.055 Ehen geschlossen und 191.948 Ehen geschieden. Das sind 4,6 Eheschließungen bzw. 2,3 Scheidungen je 1.000 Einwohner. Für 2009 und 2010 werden ähnliche Zahlen erwartet.

Grußwort Dr. Heribert Schmitz, BMI

Scheidungen auch beim Standesamt

Anlässlich des traditionellen Pressegespräches zur Fachtagung stellte BDS-Präsident Jürgen Büssow am 12. November 2010 in der Tagungsstätte, der Akademie für Personenstandswesen, unter anderem fest:

„Wir könnten uns durchaus ein vereinfachtes Scheidungsverfahren beim Standesamt vorstellen, wenn Einigkeit über die Details der Trennung besteht und keine Kinder beteiligt sind. Ebenso müsste gesichert sein, dass der schwächere Teil der Ehepartner bei vertraglichen Regelungen nicht benachteiligt wird.

Natürlich wollen wir als Standesbeamte nicht in die Rolle eines Ersatzrichters geraten. Streitfälle bei Sorgerechtsfragen, Unterhaltszahlungen und Vermögensausgleichen sollten auch künftig dem Familienrichter mit anwaltschaftlicher Beteiligung vorbehalten bleiben.

Eine einvernehmliche Scheidung beim Standesamt könnte geringere Kosten und schnellere Verfahrensabläufe bringen, wobei dies natürlich von der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber abhängt. Scheidungen beim Standesamt würden aber auch künftig wohl nicht die Hauptrolle bei der Trennung von Eheleuten spielen.“

Bei den anwesenden Journalisten, anschließend auch in den bundesdeutschen Medien, fanden diese Aussagen eine große Resonanz. Tages- und Wochenzeitungen, Hörfunk- und TV-Sender sowie Internet-Redaktionen berichteten darüber.

100 Teilnehmer kamen zur Tagung

Rund 100 Experten waren zur Tagung des BDS nach Bad Salzschlirf gekommen: Standesbeamte und Fachberater aus dem gesamten Bundesgebiet, Vertreter von Bundes- und Landesministerien, Juristen, Familienrechtler verschiedener Universitäten und Repräsentanten der Standesbeamten  aus den Niederlanden, Österreich und der Schweiz.

BDS-Vizepräsident Volker Weber konnte unter den zahreichen Gästen den BDS-Ehrenpräsidenten Dr. Helmut Weidelener begrüßen, vom Verlag für Standesamtswesen insbesondere Geschäftsführerin Klaudia Metzner und von der StAZ Prof. Dr. Tobias Helms und die frühere Schriftleiterin Susanne Flessner.

Sein herzlicher Gruß galt ebenso den Vertretern des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums und den Repräsentanten der befreundeten Verbände aus dem Ausland, nicht zuletzt den Referenten der Fachtagung.

Vor 2014 wird Reformgesetz nachgebessert

Die Grüße der Gemeinde Bad Salzschlirf überbrachte deren Bürgermeister Armin Faber.
Der Bundesverband und die Akademie für Personenstandswesen seien ein wichtiger Partner und ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor für den Ort, der in diesem Jahr auf seine erste urkundliche Erwähnung aus dem Jahre 885 zurückblicken könne.

Aus Berlin war Ministerialrat Dr. Heribert Schmitz angereist. Er überbrachte die Grüße von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Mazière und informierte die Tagungsteilnehmer über den aktuellen Arbeitsstand. Es habe sich gezeigt, dass das Reformwerk von 2009 nachgebessert werden müsse. Dies betreffe neben dem PStG und der PStV natürlich auch die VwV. Diese Anpassungen an die Praxis würden noch vor 2014 erledigt werden.

Auf großes Interesse stießen die Referate zum Scheidungs- und Sorgerecht, mit denen die Fachtagung am 13. November 2010 beendet worden ist.

Außergerichtliche Scheidungsverfahren - Ausländische Modelle

Mit außergerichtlichen Scheidungen befasste sich Prof. (em.) Dr. Dieter Martiny vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg. Anders als das deutsche Recht ermögliche eine Reihe ausländischer Rechtsordnungen auch Ehescheidungen ohne ein Gerichtsverfahren und überlasse sie mehr oder weniger den Parteien selbst.

Teilweise werde die Eheauflösung als zweiseitiger Vertrag angesehen (z.B. in Japan); in einigen islamischen Rechtsordnungen sei sogar eine einseitige Verstoßung der Frau möglich. In Skandinavien fungiere im Allgemeinen eine Verwaltungsbehörde als Scheidungsgericht, berichtete Prof. Dr. Martiny. Andere Rechtsordnungen gestatteten eine einverständliche Scheidung vor dem Standesbeamten (etwa Portugal, Russland) oder dem Notar (z.B. Brasilien). Dies komme dabei vor allem für kinderlose Ehegatten in Betracht.

Das Mehr an Freiheit bei der Eheauflösung werfe freilich auch Fragen nach dem Schutz der Ehegatten sowie nach der Ordnungsmäßigkeit und Fairness des Verfahrens auf, meinte der Referent. Die Vorteile und Risiken derartiger einverständlicher Scheidungen müssten gegeneinander abgewogen werden.

Je mehr der Gesetzgeber sich auch um die Folgen einer Scheidung kümmere, müsse er die notwendige Prüfung entweder den auch sonst zuständigen Stellen – regelmäßig den Gerichten – überlassen oder aber sie der außergerichtlichen Stelle wie dem Standesbeamten zuweisen. Ein Vereinfachungseffekt trete daher nur begrenzt ein.

Alternativen zum gerichtlichen Scheidungsmonopol in Deutschland

Mit Alternativen zum gerichtlichen Scheidungsmonopol in Deutschland befasste sich Prof. Dr. Bettina Heiderhoff von der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg. Die Wissenschaftlerin referierte über die Veränderungen in einigen europäischen Rechtsordnungen, welche nicht mehr unbedingt an dem gerichtlichen Scheidungsmonopol festhalten.

Auch in Deutschland sei immer wieder überlegt worden, ob die Eheauflösung verstärkt als privater Gestaltungsakt verstanden werden könnte, der möglicherweise ohne Nennung von Gründen durchgeführt und durch bloße Registrierung rechtswirksam gemacht werden könnte.
Gesetzesinitiativen hätten erleichterte Scheidungen an die Standesbeamten oder die Notare verweisen wollen. Letztlich sei dies aber nicht weiter verfolgt worden.

Im ihrem Vortrag zeigte sie verschiedene Optionen für ein neues Scheidungsmodell auf. Es dränge sich auf, dass neben dem verfassungsrechtlichen Rang der Ehe, der einer privaten Auflösung entgegenstehen könnte, auch die Interessen beider Ehegatten sowie der Kinder gewahrt werden müssten. Zuständigkeiten von den Gerichten wegzunehmen, wünsche sie sich eher nicht, meinte die Professorin.

Die Bescheinigung nach der Brüssel-IIa-Verordnung – ein Erfolgsmodell?

Mit der Bescheinigung nach der Brüssel-IIa-Verordnung und ihrer Anwendung beschäftigte sich Dr. Anatol Dutta vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg.

Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union regle diese Verordnung einheitlich die Anerkennung der Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten. Einzige Ausnahme: Dänemark ist nicht gebunden, stellte der Referent heraus.

Die Europäische Union setze dabei zunehmend auf ein „Schablonensystem“. Die ausländischen Behörden fassten die Eckpunkte ihrer Entscheidung, vor allem die Namen der Beteiligten und die Art der Entscheidung, in einer europaweit standardisierten Bescheinigung zusammen. Der inländische Amtsträger müsse sodann das Musterformular nur in seiner eigenen Sprache zur Hand nehmen, um den wesentlichen Inhalt der ausländischen Entscheidung zu erfassen.

Soweit die Theorie. Die Praxis zeige etwas ganz anderes, sagte Dr. Dutta. Bei einer nicht repräsentativen Umfrage unter den deutschen Standesämtern habe sich ergeben, dass in zahlreichen EU-Ländern keine derartigen Formular-Bescheinigungen ausgestellt werden.

Seine Folgerung: Bei der Reform der Brüssel-IIa-Verordnung sollte der europäische Gesetzgeber die Gerichte ausdrücklich verpflichten, von Amts wegen diese Bescheinigung auszustellen. Im Übrigen sollte man dies auch auf die Personenstandsurkunden ausdehnen.

Das Sorgerecht des nichtehelichen Vaters

Mit rechtspolitischen Perspektiven nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht des nichtehelichen Vaters befasste sich Dr. Alexander Schwonberg, Richter am Oberlandesgericht Celle.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe mit Urteil vom 3. Dezember 2009 in den unterschiedlichen Regelungen für verheiratete und nicht verheiratete Eltern eine konventionswidrige Diskriminierung i.S.v. Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 8 EMRK gesehen.

Die dadurch erneut entfachte rechtspolitische Debatte sei durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 unter zwei Aspekten verstärkt worden: Zum einen verletzten nach dieser Entscheidung die bisherigen Regelungen das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG; zum anderen habe das Gericht selbst „zur vorübergehenden Sicherstellung eines verfassungs- und konventionsgemäßen Zustands“ eine Übergangsregelung bis zu einer gesetzlichen Neuregelung getroffen.

Danach sei die familiengerichtliche Begründung des gemeinsamen Sorgerechts möglich, wenn dies dem Kindeswohl entspreche, während die Übertragung der alleinigen Sorge auf den Vater im Fall der Trennung eröffnet sei, wenn dies dem Kindeswohl am besten entspreche.

Prof. Bettina Heiderhoff, Universität Hamburg 

 

Vor diesem Hintergrund zeigte Dr. Schwonberg mögliche Konsequenzen aus den vorgenannten Urteilen auf. Es werde zwischen der originären Zuweisung der elterlichen Sorge, der Begründung gemeinsamer Sorge sowie der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge – unter Berücksichtigung der in einem „Zwischenbericht“ vorgelegten rechtstatsächlichen Untersuchung – zu unterscheiden sein, meinte der Referent.

Nun sechs Experten im Fachausschuss tätig

Im Rahmen der diesjährigen Fachtagung hielt auch der Fachausschuss des BDS seine Herbstsitzung ab. Die Experten hatten wieder zahlreiche Anfragen ihrer Kolleginnen und Kollegen aus dem großen Feld des Personenstandsrechts zu behandeln.

15 Fälle waren zu beraten und zu entscheiden. Allein sieben Tagesordnungspunkte befassten sich mit Namensproblemen, acht Anfragen hatten einen Auslandsbezug. Aber auch außerhalb der engeren Grenzen des Personenstandsrechts gab es einen Zweifelsfall zu lösen: so die Frage des Rechts am eigenen Bild bei der Verwendung von Hochzeitsfotos in einer Heiratsbroschüre. Seit 1951 hat der Fachausschuss schon über 3.900 Fälle bearbeitet.

Jürgen Rast zum BDS-Präsidenten ab 2011 gewählt

Turnusgemäß tagten in Bad Salzschlirf auch die Gremien des Bundesverbandes und wurden Neuwahlen zum Vorstand des BDS durchgeführt.

Herausragendes Ereignis war die Wahl des neuen Präsidenten. Regierungspräsident a. D. Jürgen Büssow hatte nicht mehr für eine weitere Amtsperiode kandidiert. Als Nachfolger berufen wurde Jürgen Rast, Leiter des Standesamtes Kassel und Vorsitzender des Fachverbandes der Hessischen Standesbeamtinnen und Standesbeamten. Er ist für drei Jahre gewählt und tritt sein Ehrenamt beim BDS am 1. Januar 2011 an.

Theo Staub, Vorsitzender des Fachverbandes der saarländischen Standesbeamten, wurde zum Vizepräsidenten für die Jahre 2011 und 2012 bestimmt. Volker Weber, Vorsitzender des Fachverbandes der Standesbeamten von Berlin, ist als weiterer Vizepräsident noch bis Ende 2011 in diesem Ehrenamt für den BDS aktiv. Sabine Otto, Vorsitzende der sächsischen Standesbeamten, wurde herzlich gedankt für die bisherige Arbeit als Vizepräsidentin.

Jeweils für 2011 wurden in den Vorstand des BDS berufen: als Kassenverwalter Andreas Beck, Vorsitzender des Fachverbandes der Standesbeamten Mecklenburg-Vorpommerns,
ferner als Schriftführerin Heidelore Lichey, Vorsitzende des Fachverbandes der Standesbeamten des Landes Brandenburg, und als Beisitzer Peter Wengenroth, Vorsitzender der Standesbeamten von Rheinland-Pfalz.

In den Fachausschuss des BDS wurde Dr. Fabian Wall von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz als weiteres Mitglied berufen. Das Gremium umfasst nun wieder sechs Experten: aus Standesämtern, der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Rechtswissenschaft.

Ehrungen und Verabschiedungen

Dank zu sagen gab es für vier langjährige Kollegen aus den Landesfachverbänden. Für sieben Jahre als Vorsitzende der Standesbeamten von Sachsen-Anhalt und für engagierte Mitarbeit im Bundesverband und seinen Arbeitsgruppen wurde Sigrun Quente die silberne Ehrennadel des BDS verliehen.

Albert Kollnig war zehn Jahre an vorderster Stelle für die Standesbeamten der Regierungsbezirke Karlsruhe und Freiburg in Baden-Württemberg aktiv. Daneben hatte er seinen Sachverstand auch in den Gremien des Bundesverbandes eingebracht. Bereits im Frühjahr 2010 war ihm dafür die goldene Ehrennadel des BDS überreicht worden. In Bad Salzschlirf wurde er nun herzlich verabschiedet.
 
Mit Uwe Köhn ist ebenfalls ein langjähriger Mitstreiter aus der Verbandsarbeit ausgeschieden. Der frühere Vorsitzende des Bremer Landesfachverbandes war im Juni 2010 mit der silbernen Ehrennadel des BDS ausgezeichnet worden. In Bad Salzschlirf konnte er nun im Kreis der Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet nochmals den verdienten Dank entgegen nehmen.

Ebenfalls mit der silbernen Ehrennadel des BDS ausgezeichnet wurde Hans-Joachim Glaser.  Nach sieben Jahren als Vorsitzender der schleswig-holsteinischen Standesbeamten hatte er seine Aufgaben in andere Hände übergeben. Die Ehrung erfolgte, so BDS-Vizepräsident Volker Weber, auch für gute Denkanstöße und fundierte Mitarbeit auf Bundesebene.

Zum Abschluss der Fachtagung zeigte sich Weber sehr zufrieden mit Ablauf und Ergebnis der Fachtagung. Man habe zahlreiche aktuelle Probleme der Praxis behandelt, einen regen Gedankenaustausch gepflegt, viele Anregungen für den Alltag in den Standesämtern bekommen und die Aufgaben der Standesbeamten in die Medien hinein getragen.

Er dankte allen, die an der Vorbereitung und Durchführung der dreitägigen Veranstaltung mitgewirkt und zum Erfolg beigetragen hätten. Für 2011 wünschte er den Tagungsteilnehmern viel Gesundheit und Wohlergehen sowie Glück und Erfolg im privaten und beruflichen Bereich.

   

Vizepräsident Volker Weber bei der Eröffnung der Abschlussveranstaltung



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