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Fachtagung des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS)
vom 12. bis 14. November 2015 in Bad Salzschlirf.

   
Neben einer Reihe von Gästen aus dem Ausland versammelten sich mehr als 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Bad Salzschlirf zur Fachtagung des BDS 2015. Parallel zu den wie immer gut besuchten öffentlichen Fachausschusssitzungen unter der routinierten Leitung von Karl Krömer fanden auch die Sitzungen der Gremien des Bundesverbandes und der Akademien
statt.

Inhaltliches Leitthema der Abschlussveranstaltung am 14. November 2015 war die „Ehescheidung durch Standesbeamte“. Zu Beginn nahm Präsident Jürgen Rast Bezug auf die terroristischen Anschläge in Paris in der vorherigen Nacht und bat um eine Schweigeminute zum Gedenken an die zahlreichen Opfer.

Anschließend begrüßte er als Vortragende zum Leitthema Frau Rechtsanwältin Esther Groß- Roda (Fulda), Herrn Dr. Giorgio Scalzini (Italien) und Karl Krömer (Augsburg). Weiter wurden begrüßt Herr Dr. Heribert Schmitz vom Bundesministerium des Inneren, die Vertreter der Innenministerien von Mecklenburg-Vorpommern, des Freistaats Bayern und des Freistaats Sachsen, Bürgermeister Matthias Kübel (Bad Salzschlirf), der Ehrenpräsident des Bundesverbandes,

Herrn Dr. Helmut Weidelener, die Gäste aus den befreundeten Verbänden aus Slowenien, der Schweiz, Österreich und Belgien, wo in Leuven im kommenden Jahr der nächste EVS-Kongress stattfinden wird, sowie die Vorsitzenden der Landesverbände im Bundesverband und die zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aus den Landesverbänden.

Weiter wurden willkommen geheißen aus dem Wissenschaftlichen Beirat Prof. Dr. Rainer Frank, Prof. Dr. Anatol Dutta, Herr Matthias Hettich (VGH Baden-Württemberg),Frau Dr. Claudia Mayer (Universität Passau), die Mitglieder des Fachausschusses, Frau Klaudia Metzner, Frau Anna Metzner und Herrn Dr. Günther Metzner vom Verlag für Standesamtswesen, Herrn Prof. Dr. Tobias Helms, den Schriftleiter der Zeitschrift für das Standesamtswesen, und Herr Rupert Brandhuber als allseits bekannten Autor und Kommentator.

Nach den Grußworten von Herrn Dr. Heribert Schmitz und von Herrn Bürgermeister Matthias
Kübel standen zwei Vorträge und ein Statement auf dem Programm. Zunächst erläuterte Frau Groß-Roda anhand einiger Fallstudien das Scheidungsverfahren unter den heute in Deutschland gültigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Der auch mit einer Reihe mit Beispielen aus ihrer anwaltlichen Praxis sehr anschaulich gestaltete Vortrag fand großen Beifall und machte deutlich, welche Schwierigkeiten insbesondere bei konfliktbeladenen Trennungen von den beteiligten Personen und deren Anwälten zu meistern sind. An Kosten können dabei für die Scheidungswilligen durchaus Beträge von mehreren tausend Euro zusammenkommen.


< Esther Groß-Roda


Anschließend gab Herr Dr. Scalzini erste Erfahrungen aus der Praxis der seit Ende 2014 in
Italien ermöglichten Scheidung durch die Standesbeamten bei einvernehmlichen Trennungen. Die Verfahrensvereinfachungen gehen einher mit einer drastischen Verkürzung der Trennungszeit von ursprünglich drei Jahren auf nur noch ein Jahr, im Falle der einvernehmlichen Scheidung sogar auf sechs Monate. Wenngleich der Zeitraum für wirklich belastbare Erfahrungen noch etwas kurz ist, sind die ersten Eindrücke aus der Praxis durchaus positiv. Die Tatsache, dass in Italien kraft Gesetzes nunmehr bei einer einvernehmlichen Scheidung vor dem Standesbeamten lediglich eine Gebühr von maximal 16 € anfällt, löste im Auditorium großes Raunen aus.


Dr. Giorgio Scalzini >


Herr Krömer äußerte in seinem Statement Zweifel, ob die Auflösung einer Ehe nach italienischem Recht derzeit auch in Deutschland anerkannt werden könne. Hier wäre u. U. noch eine Nachjustierung bzw. Synchronisierung mit europarechtlichen Regelungen notwendig. Unabhängig davon sei in Europa ganz eindeutig in den letzten Jahren ein Trend zu erkennen, bei einvernehmlichen Trennungen die Scheidung auf dem Standesamt durchzuführen. In Rumänien, Italien, Spanien und Dänemark bestehen bereits entsprechende Regelungen, in den Niederlanden läuft aktuell das Gesetzgebungsverfahren. Fachlich seien die Standesbeamtinnen und Standesbeamten für die Übernahme dieser Aufgabe qualifiziert und bei sich abzeichnendem Fortbildungsbedarf stünden die Akademien in bewährter Weise zur Verfügung.

< Karl Krömer


Präsident Jürgen Rast dankte den Vortragenden für ihre informativen und verständlichen Beiträge. Anschließend wurde eine Reihe von Ehrungen vorgenommen. Aus der Hand des Präsidenten erhielt die scheidende Vorsitzende des Landesfachverbands Brandenburg, Frau Heidi Lichey, die Ehrennadel des Verbandes. Neben sieben erfolgreichen Jahren im Landesfachverband hat Frau Lichey auch im Vorstand des Bundesverbands Verantwortung übernommen.
Weiter wurde durch die Ehrennadel ausgezeichnet Herr Andreas Beck, der seit sieben Jahren dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern vorsteht und auch schon verschiedene Funktionen im Bundesvorstand übernommen hat, so auch gegenwärtig als Vorsitzender der Projektgruppe „Standesbeamtentag 2017 in Warnemünde".

Präsident Jürgen Rast und Heidi Lichey >



Ebenfalls mit der Ehrennadel ausgezeichnet wurde Herr Gerhard Bangert. Er ist seit 15 Jahren hauptamtlich ür den BDS tätig, zunächst als stellvertretender Studienleiter und seit 2004 als Studienleiter. Der ausgezeichnete Ruf, den die Akademien des Verbandes genießen, ist nicht zuletzt seinem unermüdlichen Wirken zu verdanken.

Präsident Jürgen Rast u. Gerhard Bangert >

< Präsident Jürgen Rast u.Andreas Beck



 


Als nächsten Punkt berichtete Präsident Jürgen Rast über Neues aus den Akademien und den Verbandsgremien. Der Bundesverband blickt erneut auf ein gutes Jahr zurück. Das Angebot an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wurde von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aus dem Personenstandswesen und vermehrt auch bei der Akademie für Staatsangehörigkeitsrecht und Meldewesen von Beschäftigten aus diesem Bereich wahrgenommen, mit steigender Tendenz. Aus diesem Grund wurde in diesem Jahr neben kleineren Maßnahmen in und an den Liegenschaften das Restaurant erweitert und saniert. Wie zu hören ist, kommt die Umgestaltung gut an. Auf jeden Fall wurde die Betreuung der mittlerweile fast 4.000 Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer im Jahr deutlich verbessert. Aus steuerlichen Gründen müssen die beiden die Akademien tragenden Gesellschaften aufgelöst und als Abteilungen des BDS weiter geführt werden. Der Seminarbetrieb ist davon nicht betroffen, auf die Geschäftsführungen kommt jedoch einiges an zusätzlicher administrativer Arbeit zu. Weiter ist beabsichtigt, die beiden erworbenen Nachbargebäude in der Bahnhofstraße neben dem Haus Dippel zu sanieren und dort weitere Übernachtungsmöglichkeiten für Dozenten und Seminarteilnehmer zu schaffen.

Im Bundesverband wurde als Vizepräsident für die Jahre 2016 und 2017 Herr Ralph Minor, Rheinland-Pfalz, gewählt. Die Aufgaben der Kassenverwalterin im Jahr 2016 wird Frau Sigrun Quente, Sachsen-Anhalt, wahrnehmen, zum Schriftführer des nächsten Jahres wurde Klaus Bachtenkirch, Nordrhein, gewählt. Frau Anette Guillaume, Vorsitzende im Saarland, wird im nächsten Jahr als Beisitzerin tätig sein. Frau Helga Kraus wurde zum wiederholten Male in den Fachausschuss wiedergewählt.

In den Wissenschaftlichen Beirat wurden für drei weitere Jahre berufen Herr Prof. Dr. Dutta (Univ. Regensburg), Herr Prof. Dr. Frank (em. Univ. Freiburg i. Br.) und Herr Karl Krömer (Augsburg).

Abschließend bedankte sich der Präsident bei allen, die zum Gelingen der bestens organisierten und durchgeführten Herbst-Fachtagung beigetragen haben und lud die Anwesenden zum Empfang ein.

 
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