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Bericht von der Fachtagung und Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) vom 8. bis 10. November 2012 in der Akademie für Personenstandswesen in Bad Salzschlirf

   

Leihmutterschaften. Dies war das Hauptthema der Fachtagung, zu der vom Bundesverband vom 8. bis 10. November 2012 nach Bad Salzschlirf eingeladen worden war. Der gleichzeitig tagende Fachausschuss des BDS beriet über strittige oder ungeklärte Fälle aus der Praxis. Von der Mitgliederversammlung wurden die turnusgemäßen Neuwahlen des Vorstandes durchgeführt.

An die 100 Fachleute aus dem In- und Ausland waren in die Akademie für Personenstandswesen des BDS gekommen. Juristen aus Ministerien und Universitäten diskutierten mit den Praktikern aus den Standesämtern.

Drei hochkarätige Vorträge behandelten die vielfältigen juristischen Fragen und Problemkreise, aber auch die die medizinisch-psychologischen und gesellschaftlichen Aspekte der Leihmutterschaft.

Aktuelles Thema – hohe Dunkelziffer

Die Thematik sei keineswegs akademisch für die deutschen Standesbeamten, stellte Verbandspräsident Jürgen Rast beim traditionellen Pressegespräch zur Fachtagung fest.



Grußwort vom Staatssekretär Werner Koch, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Zwar sei die Gesetzeslage in Deutschland eindeutig. Leihmutterschaft sei verboten, ein Leihmutterschaftsvertrag nach herrschender Meinung unwirksam. Entscheidungen durch deutsche Gerichte seien bisher kaum zu verzeichnen: erst fünf Urteile seit 2009.

Trotzdem: Die Dunkelziffer sei hoch, wie im Internet zu sehen sei. Denn Paare oder alleinstehende Personen würden dieses Problem im Ausland lösen und ihr Wunschkind von einer Leihmutter austragen lassen, zum Beispiel in Kalifornien, Indien oder der Ukraine. Eine gesunde Geburt erzeuge glückliche Wunscheltern, allerdings neue Probleme.

Dies könne die Passausstellung für das Kind der Wunscheltern betreffen, zuhause dann die notwendige Nachbeurkundung der ausländischen Geburt im Standesamt. Bisher müssten die Standesbeamten die Eintragung im deutschen Geburtsregister ablehnen und auf den Ausweg einer Adoption verweisen.


Noch kein konkreter Termin für Änderungsgesetz zum PStG

Unter den Tagungsgästen konnte BDS-Präsident Jürgen Rast den Ehrenpräsidenten Dr. Helmut Weidelener begrüßen, vom Verlag für Standesamtswesen insbesondere Geschäftsführerin Klaudia Metzner und von der StAZ Prof. Dr. Tobias Helms.
Mit großer Freude hieß er auch die Repräsentanten befreundeter Verbände aus Österreich, Belgien, Slowenien, den Niederlanden und der Schweiz willkommen.

Sein herzlicher Gruß galt ebenso den Vertretern des Bundesinnenministeriums, des hessischen Innenministeriums und weiterer Innenministerien der Länder, den Mitgliedern des Fachausschusses und des Wissenschaftlichen Beirates des BDS und nicht zuletzt den Referenten der Fachtagung.

Die Grüße von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich überbrachte traditionsgemäß Ministerialrat Dr. Heribert Schmitz. Zur anstehenden Evaluierung des PStG bedauerte er, noch keinen konkreten Termin für das Inkrafttreten nennen zu können. Hier seien zusätzlich zwei weitere Themenkreise einzuarbeiten gewesen: die standesamtliche  Dokumentation und Bescheinigung für totgeborene „Frühchen“ sowie die personenstandsrechtliche Regelung für intersexuelle Personen. 

Er dankte dem Bundesverband für langjährige unterstützende Beratung, die beispielsweise im Juni 2012 im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei der Anhörung von Prof. Dr. Tobias Helms zur Intersexualität  deutlich geworden sei. Nach Bad Salzschlirf sei er gerne gekommen und hoffe, dass die gute Zusammenarbeit auch in Zukunft erfolgreich fortgesetzt werde, betonte Dr. Schmitz.

Anerkennende Worte für den BDS fand ebenso Werner Koch, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Inneres und für Sport. Er sei beeindruckt von dem, was der Bundesverband seit Jahrzehnten in Bad Salzschlirf mit nunmehr zwei Akademien und deren umfassendem Fortbildungsangebot leiste. Auch er dankte dem BDS und ebenso dem hessischen Fachverband für die bewährte Begleitung des Ministeriums im Bereich des Personenstandsrechts.

Das Tagungsthema sei hoch emotional belegt, sagte Koch. Es sei wichtig, darüber zu diskutieren. Offene Fragen bei Leihmuttergeburten im Ausland seien zu lösen. Für alle Beteiligten sei dies eine Herausforderung. Vor allem gelte es, das Wohl der Kinder im Auge zu haben, meinte der Staatssekretär.

Die schon traditionellen Grüße der Gemeinde Bad Salzschlirf überbrachte Matthias Kübel, der einige Wochen zuvor zum Bürgermeister des Ortes gewählt worden war. Seit 1838 ein Moor- und Mineralheilbad, sei man mit jährlich 210.000 Übernachtungen nach wie vor ein ausgewiesener Kur- und Tourismusstandort.  Ein bedeutsamer Faktor sei der BDS mit seinen beiden Akademien. Bad Salzschlirf sei stolz, die Hauptstadt der deutschen Standesbeamten zu sein.

Auf großes Interesse stießen die drei Vorträge, mit denen die Fachtagung am 10. November 2012 beendet wurde.




In Deutschland verboten – in anderen Ländern zugelassen

Einen rechtsvergleichenden Überblick gab Prof. Dr. Tobias Helms von der Universität Marburg.

In Deutschland sei die Gesetzeslage eindeutig. Wer hier bei einer Leihmutter eine künstliche Befruchtung oder einen Embryonentransfer durchführe, Leihmutterschaften vermittle oder dafür werbe, werde bestraft. Leihmutter und Wunscheltern seien allerdings von jeder Strafbarkeit ausgenommen.

Was die Ablehnung der Leihmutterschaft anbelange, so würde im internationalen Vergleich die Position des deutschen Rechts mit der Haltung der ganz überwiegenden Mehrzahl der Rechtsordnungen übereinstimmen: Verboten sei die Leihmutterschaft in Europa etwa auch in Frankreich, Italien, Portugal, Norwegen, Österreich und der Schweiz.

Doch eine zunehmende Anzahl von Staaten sei gegenüber der Leihmutterschaft großzügiger eingestellt als das deutsche Recht. Prof. Dr. Helms verwies dabei auf Regelungen in den Niederlanden, Belgien, England, Griechenland, Russland, der Ukraine und weiteren Nachfolgestaaten der Sowjetunion, in etlichen Bundesstaaten der USA und in Indien.

In einigen Ländern habe sich ein Markt mit kommerziellen Vermittlungsagenturen und Spezialkliniken entwickelt. In der deutschen Diskussion müsse wohl in Zukunft die Vielfalt der international vorhandenen Lösungsmodelle stärker berücksichtigt werden, so der Rechtswissenschaftler.

Grenzüberschreitende Regelung nötig

Mit den kollisionsrechtlichen Aspekten, die durch die unterschiedlichen Rechtsordnungen entstehen, befasste sich Prof. Dr. Christoph Benicke von der Universität Gießen.

Bei internationalen Sachverhalten könne es sein, dass auch aus deutscher Sicht nicht deutsches, sondern ein ausländisches Recht auf den Vertrag zur Durchführung der Leihmutterschaft und/oder auf die Abstammungsfragen anzuwenden wäre. Bei einem ausländischen Vertragsstatut, das einen Leihmuttervertrag zulasse, stelle sich die Frage, ob dies mit dem deutschen ordre public vereinbar sei.



Präsident Jürgen Rast

Außerdem könnten sich Spannungen bei der Anwendung der Kollisionsnorm für die Abstammungsfragen in Art. 19 EGBGB ergeben. Das Verhältnis der alternativen Anknüpfungen untereinander sei aber fraglich, wenn dies zu einer Abstammung führe, die mit dem alternativ ebenfalls anwendbaren deutschen Recht unvereinbar ist.

Bei Nichtanwendbarkeit des deutschen Sachrechts stelle sich auch hier die Frage, inwieweit eine Elternschaft aufgrund eines ausländischen Rechts auch in Deutschland anerkannt werden müsse oder wegen eines Verstoßes gegen den deutschen ordre public nicht anerkannt werden könne.

Fraglich sei weiterhin, inwieweit Abstammungsverhältnisse, die im Ausland nach dortigem Recht wirksam begründet worden sind, in Deutschland unabhängig davon anerkannt werden könnten oder sogar anerkannt werden müssten. Notwendig seien grenzüberschreitende Regelungen, so Prof. Dr. Benicke.

Prozess menschlicher Fortpflanzung geöffnet

Die medizinisch-psychologischen und gesellschaftlichen Aspekte wurden vom  Kulturwissenschaftler und Journalisten Dr. Andreas Bernard angesprochen, beruflich beim SZ Magazin in München tätig.

In der Geschichte der „assistierten Empfängnis“ sei die Leihmutter eine verhältnismäßig junge Akteurin. Mit ihrem Auftauchen um 1980 hätten sich gleichwohl all jene Schwierigkeiten zugespitzt, die von der modernen Reproduktionstechnologie seit vielen Jahrzehnten aufgeworfen würden. Vor allem stehe die Frage im Blickpunkt, inwiefern die Organisation von Verwandtschaft und Familie im Zeitalter der assistierten Empfängnis gefährdet sei und mittels welcher Strategien sie aufrecht erhalten werden könne.

Denn was an Samenbanken, Leihmutteragenturen und Befruchtungslabors so irritiere, sei der Umstand, dass sie den Prozess menschlicher Fortpflanzung – die Sphäre der intimen Paarbeziehung, der Zweisamkeit schlechthin – mehr und mehr öffneten und Dritte, Vierte, Fünfte in den Zeugungsvorgang mit einbezögen. Wuchernde Familienkonstellationen bildeten sich, eine Art genetisches Patchwork.

Dazu habe sich in den letzten Jahren eine Art reproduktionsmedizinische Kolonialisierung der Körper ergeben, ein ganzer Industriezweig, der den Eizellenexport von den USA oder von Mitteleuropa in Regionen wie Südamerika oder Osteuropa organisiere, so Dr. Bernard.

Die Vorträge der drei Referenten stießen bei den Teilnehmern auf großes Interesse und lösten ein lebhaftes Echo auch außerhalb der Tagesordnung aus.

Herbstsitzung des BDS-Fachausschusses

Im Rahmen der Fachtagung fand die Herbstsitzung des Fachausschusses des BDS statt. Dessen umfangreiche Tagesordnung reichte von zahlreichen Namensfragen über die Bindungswirkung einer marokkanischen Brautgabe bei Eheschließung in Deutschland bis hin zum Dauerbrenner „Heirat auf Seeschiffen“ – siehe http://www.standesbeamte.de/pdf/fa_2_2012.pdf

Unter Vorsitz von Karl Krömer, Leiter des Standesamtes Augsburg, waren 18 Fälle zu beraten und zu entscheiden. Der Fachausschuss kann eine eindrucksvolle Bilanz vorweisen: seit 1951 wurden knapp 4.000 Fälle bearbeitet und wertvolle Hilfestellungen für die Praxis gegeben.

Vorstandswahlen

Turnusgemäß tagten in Bad Salzschlirf auch die Gremien des Bundesverbandes und wurden Wahlen zum ehrenamtlichen Vorstand des BDS durchgeführt.

Danach stehen BDS-Präsident Jürgen Rast ab dem Jahreswechsel 2012/2013 zur Seite:

Ingo Mengringhaus, Vorsitzender des Fachverbandes der Standesbeamtinnen und Standesbeamten des Landes Niedersachsen, als Vizepräsident für die Jahre 2013 und 2014 sowie Klaus Bachtenkirch, Vorsitzender des Fachverbandes der Standesbeamten Nordrhein, als weiterer Vizepräsident noch bis Ende 2013.

Jeweils für das Jahr 2013 als Kassenverwalter Dirk Bakker, Vorsitzender des Fachverbandes der Hamburgischen Standesbeamten, ferner als Schriftführerin Sigrun Quente, Vorsitzende des Fachverbandes der Standesbeamten Sachsen-Anhalts, und als Beisitzer Manfred Neumann, Vorsitzender der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg.

Positive Bilanz der Fachtagung

BDS-Präsident Jürgen Rast zog abschließend eine positive Bilanz. Die Tagung habe wieder vielfältige Anregungen für die tägliche Praxis gegeben. Er wünsche sich, dass die Thematik der Leihmutterschaft den deutschen Gesetzgeber bewege, darüber intensiv nachzudenken, Lösungen zu finden und zumindest auf europäischer Ebene einvernehmliche Regelungen zu erreichen.

Die Leihmutterschaft habe inzwischen eine europäische Dimension erreicht, wie am Rande einer Sitzung des Verbandes der europäischen Standesbeamtinnen und Standesbeamten (EVS) deutlich geworden sei, so Rast.

Der EVS hält am 13. und 14. Mai 2013 seinen nächsten Kongress in Bled/Slowenien ab. Dr. Bojana Zadravec, Präsidentin des slowenischen Verbandes, präsentierte zum Abschluss der Tagung in Bad Salzschlirf  den Kongressort und lud herzlich ihr Heimatland ein.




Professor Tobias Helms, Phillips-Universität Marburg


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