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Seit 1. Januar 2009: Personenstandsgebühren sind Ländersache

   

Seit 1. Januar 2009 sind die standesamtlichen Gebühren zur Ländersache geworden. Grundlage ist die zum selben Zeitpunkt in Kraft getretene Personenstandsreform. Der Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) hatte sich im Vorfeld für eine moderate Erhöhung der Gebühren eingesetzt, die seit 2002 unverändert geblieben waren. Auch sollten Sonderwünsche der Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel nach Ambientetrauungen, annähernd kostendeckend gestaltet werden.

Ein Gebührenkorridor sollte zu einer Vereinheitlichung der Gebührengestaltung im Bundesgebiet beitragen, schrieb BDS-Präsident Jürgen Büssow in diesem Zusammenhang an die Innenministerkonferenz der Länder. Letzteres konnte nicht erreicht werden, wie die nachfolgende Tabelle zeigt. Sie gibt einen Überblick zu den Festsetzungen der 16 Bundesländer für die Anmeldung der Eheschließung (früheres „Aufgebot“) bzw. die Begründung der Lebenspartnerschaft, für Urkunden und für namensrechtliche Erklärungen. Darüber hinaus informieren im Detail die Standesbeamtinnen und Standesbeamten in den Städten und Gemeinden über die jeweiligen Landesregelungen.

Alfred Hornauer – 14.01.2009


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