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02. Juni 2010
Gespräch des Bundesverbandes mit Gewerkschaften zur Eingruppierung und Stellenbewertung der Standesbeamtinnen und Standesbeamten

   

Ein „Dauerbrenner“ ist im Personenstandswesen seit Jahrzehnten die sachgerechte Eingruppierung und Stellenbewertung der Mitarbeiter. Aktuelle Fragen zu diesem Thema besprach am 2. Juni 2010 in Göttingen der Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) mit Vertretern der „ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft“ und der „komba gewerkschaft“.

Von „ver.di“ waren aus der Berliner Zentrale der Referatsleiter Thomas Herbing und der Fachgruppenleiter Wolfgang Thurner gekommen, aus Bonn für „komba“ der stellvertretende Justiziar Michael Bublies. Für den BDS nahmen die Landesvorsitzenden Sigrun Quente aus Sachsen-Anhalt und Ingo Mengringhaus aus Niedersachsen sowie Geschäftsführer Dieter Hahnel und Alfred Hornauer, ehemaliger Leiter des Standesamtes Augsburg, an dem äußerst konstruktiven Gespräch teil.

Zuwachs an Aufgaben und Verantwortung vorgestellt

Sigrun Quente stellte den Gewerkschaftsvertretern die vielfältige Arbeit der Standesbeamtinnen und Standesbeamten vor, die seit 1. Januar 2009 durch die Personenstandsreform neue Zuständigkeiten erhalten hätten. Dabei ginge es nicht nur um Aufgabenzuwächse, auch die Verantwortung bei der täglichen Arbeit sei nochmals gesteigert worden. Dies gelte gerade auch für die Standesämter in den kleinen Städten und Gemeinden.

Dazu verwies Sigrun Quente auf die neuen Zuständigkeiten für die Beurkundung von Geburten, Eheschließungen, Partnerschaften und Sterbefällen deutscher Staatsangehöriger im Ausland und die Übertragung von Berichtigungsfällen, die früher den Personenstandsgerichten vorbehalten gewesen waren. Ingo Mengringhaus und Alfred Hornauer steuerten weitere Beispiele aus der Alltag der Kolleginnen und Kollegen in den Standesämtern bei.

Schon allein die tagtägliche Beschäftigung mit in- und ausländischem Recht und das Alleinstellungsmerkmal der Standesbeamtinnen und Standesbeamten als fachlich unabhängige Urkundsbeamte würden deren Tätigkeit im kommunalen Bereich herausheben, stellte Sigrun Quente fest. Im Moment sei aber in vielen Städten und Gemeinden erkennbar, die Stellenbewertung und Eingruppierung der Kolleginnen und Kollegen nach unten zu ziehen. Die Finanzkrise der Kommunen habe diese Entwicklung verschärft.

Bewertungen im KGSt-Gutachten und im TVöD angesprochen

BDS-Geschäftsführer Dieter Hahnel verwies auf das Stellenplan-Gutachten der KGSt von 2009 für Beamte. Hinsichtlich der Stellenbewertungen werde hier, wie schon im vorhergehenden KGSt-Gutachten von 1982, dem Personenstandswesen wiederum nicht genügend Rechnung getragen und würden die Standesbeamtinnen und Standesbeamten zu gering bewertet.

Die Frage sei, wie hier Korrekturen möglich wären und welche Chancen bestünden, im TVöD angemessene Einstufungen für die Beschäftigten zu erreichen, etwa durch die Festlegung eines funktionsbezogenen Tätigkeitsmerkmales „Standesbeamtin/Standesbeamter“.

Die Vertreter von „ver.di“ und „komba“ berichteten dazu vom aktuellen Stand der Verhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern um eine neue Entgeltordnung für den TVöD. Die Tarifpartner hätten vereinbart, dass wichtige Eckpunkte bis Ende 2010 erledigt sein sollen.

Um angemessene Einstufungen/Bewertungen festzulegen oder bis dahin evtl. auch zu einem eigenen Funktionsmerkmal zu kommen, müssten wohl detaillierte Informationen vorliegen. Der BDS und dessen Landesverbände sollten hier aktiv auf die Gewerkschaften und deren Tarifkommissionen zugehen, wurde empfohlen.

BDS und Landesverbände sollen weiterhin aktiv bleiben

Gegenüber den vorgetragenen Anliegen des BDS zeigten sich die Gewerkschaftsvertreter sehr aufgeschlossen. Man wolle gerne in Verbindung bleiben, betonten Thomas Herbing und Wolfgang Thurner von „ver.di“ und ebenso Michael Bublies von „komba“. Von Seiten des BDS will man auch das Gespräch mit der KGSt aufnehmen und dort die praxisnahen Argumente für eine sachgerechte Bewertung der Aufgaben der Standesbeamtinnen und Standesbeamten vortragen.

Alfred Hornauer, Medienbeauftragter des BDS, Bobingen, 03.06.2010



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