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12. Mai 2009
Grundsatzrede des Präsidenten des Bundesverbandes im Rahmen der Fachtagung des bayerischen Fachverbandes in Bad Tölz

   




Zur Fachtagung Personenstandswesen und zur Jahresmitgliederversammlung hatte der Fachverband der bayerischen Standesbeamten vom 11. bis 13. Mai 2009 nach Bad Tölz eingeladen. Der Präsident des Bundesverbandes, Regierungspräsident Jürgen Büssow, nutzte die Tagung für einige grundsätzliche Aussagen und Bemerkungen. Nach der Reform des Personenstandsrechts, zu der Bundesverband und Landesverbände ihre Fachkenntnisse beigetragen hatten, wartet nun die Praxis immer noch auf die Verwaltungsvorschrift, die die jahrzehntelang genutzte Dienstanweisung ersetzen wird. Ob mit oder ohne Verwaltungsvorschrift, so Jürgen Büssow, wird in den über 5.200 Standesämtern mit den neuen Bestimmungen erfolgreich gearbeitet. Das neue Recht ist im Großen und Ganzen anwendbar und zeigt den richtigen Weg in die elektronische Zukunft des deutschen Personenstandswesens. Allerdings, so der Präsident, wird jetzt in der praktischen Arbeit der eine oder andere Schwachpunkt des Reformgesetzes erkennbar. Schwachpunkte, auf die die Verbände schon in der Entstehungsphase hingewiesen hatten. Zu nennen wären beispielsweise die zu kurzen Fortführungsfristen der Register. Auch die Regelung, dass die Familienbücher auf Antrag nicht beim Anlegungsstandesamt, sondern beim zuletzt zuständigen Standesamt zu verbleiben haben, wird in der Praxis kritisiert. Besonders viele Klagen erreichen die Verbände über die Erweiterung der Hinweise im Geburtenregister. Hier wird eine Sammlung von Daten vorgeschrieben, die teilweise ohne Beweiskraft und Aufgabe sind. Dies vor allem zu Lasten der Großstadtstandesämter mit vielen Geburtskrankenhäusern. Gerade hier sieht der Bundesverband Änderungsbedarf. Präsident Jürgen Büssow betonte, dass trotz dieser Probleme in den Standesämtern weiterhin die wichtigsten Ereignisse im Leben der Bürgerin-nen und Bürger zu erfassen sind. Es gilt nach wie vor, diese Lebenssachverhalte fachlich zuverlässig und einwandfrei zu ermitteln und zu beurkunden. Die Qualität der Arbeit der Standesbeamtinnen und Standesbeamten wirkt sich unmittelbar und oftmals entscheidend für den Einzelnen aus. Dies in einer Welt, die durch Mobilität, Migration und Globalisierung bestimmt wird und zu steigenden personenstandsrechtlichen Anforderungen führt. Der Beratungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger steigt. Viele Bundesländer haben in ihren Ausführungsgesetzen zum PStG bezüglich der Befähigung und Ausbildung der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Konsequenzen gezogen. Daneben, so der Präsident, ist es weiterhin unverzichtbar, sich mit der aktuellen einschlägigen Rechtsprechung und den Entwicklungen im Personenstandsrecht auseinanderzusetzen. Erneut verwies er auf das große Angebot der Akademie für Personenstandswesen in Bad Salzschlirf, es werden 30 Seminartypen in über 100 Seminarterminen angeboten. Darüber hinaus führen die Landesverbände in ihrem Bereich Frühjahrs- und Herbstschulungen durch und verstärken so die hohe Qualifikation der Beschäftigten im Personenstandswesen.

Präsident Jürgen Büssow dankte schließlich den Kolleginnen und Kollegen für ihre unspektakuläre, für alle Bürgerinnen und Bürger und das Gemeinwesen äußerst wichtige Arbeit.





 
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