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Bericht vom „Deutschen Standesbeamtentag“ des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) am 13./14. November 2009 in Jena, Tagungshotel Steigenberger Esplanade

   

Eine große Resonanz fand der „Deutsche Standesbeamtentag“, den der Bundesverband am 13. und 14. November 2009 in Jena durchgeführt hat. Im Mittelpunkt stand die Auseinandersetzung mit dem Europarecht bzw. dem Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die Arbeit der deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten.

Daneben wurden Themen behandelt, die sich mit der Reform des Personenstandsrechts zum 1. Januar 2009 ergeben haben: die Aufhebung des Verbots der kirchlichen Voraustrauung, die erstmals verordnete Zusammenarbeit zwischen Standesämtern und Archiven sowie der elektronische Datenaustausch im Personenstandswesen in Deutschland und in Europa.



160 Teilnehmer aus dem In- und Ausland 

Eröffnung des Standesbeamtentages durch Präsident Regierungspräsident Jürgen Büssow

An die 160 Experten waren zur Tagung des BDS nach Thüringen gekommen: Standesbeamte und Fachberater aus dem gesamten Bundesgebiet, Vertreter von Bundes- und Landesministerien, Juristen, Familienrechtler verschiedener Universitäten und Repräsentanten der Standesbeamten aus den Niederlanden, Österreich und Polen.

Verbandspräsident Jürgen Büssow konnte den BDS-Ehrenpräsidenten Dr. Helmut Weidelener begrüßen, vom Verlag für Standesamtswesen insbesondere Geschäftsführerin Klaudia Metzner und von der StAZ Schriftleiterin Susanne Flessner, ferner die Vorsitzenden und Mitglieder der Landesverbände und die Vertreter der befreundeten Verbände aus dem Ausland.

PStG-VwV im Frühjahr 2010 zu erwarten

Die Grüße der Tagungsstadt Jena überbrachte deren Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter. Staatssekretär Jörg Geibert vom Innenministerium des Freistaates Thüringen betonte die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Fachverband der dortigen Standesbeamtinnen und Standesbeamtinnen.

Aus Berlin war Ministerialrat Dr. Heribert Schmitz angereist. Er überbrachte die Grüße von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und informierte über den aktuellen Stand der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)“. Diese DA-Nachfolgeregelung habe man vor kurzem dem Bundeskabinett vorgelegt. Die noch erforderliche Beratung im Bundesrat könne aber erst nach dem Jahreswechsel stattfinden. Die neue „PStG-VwV“ werde deshalb vermutlich erst im Frühjahr 2010 in Kraft treten können.

Kirchliche Voraustrauung

Seit 1. Januar 2009 können sich Paare kirchlich trauen lassen, ohne zuvor beim Standesamt gewesen zu sein und eine nach bürgerlichem Recht wirksame Ehe geschlossen zu haben. Mit der Personenstandsreform ist das seit 1876 bestehende Verbot der sogenannten kirchlichen Voraustrauung aufgehoben worden.

Dr. Elisabeth Koch, Professorin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena, befasste sich mit den politischen Hintergründen und der historischen Entwicklung dieser 133 Jahre gültigen Bestimmung. Anschaulich schilderte sie die Funktion dieses Verbots im Zusammenhang mit dem das 19. Jahrhundert durchziehenden Kampf zwischen Staat und Kirche um die Zuständigkeit für die Eheschließung.

Zum jetztigen Rechtszustand gab Prof. Dr. Koch zu bedenken: „Das Zusammenleben eines nur kirchlich verheirateten Paares stellt zivilrechtlich eine nichteheliche Lebensgemeinschaft dar, in der es von Gesetzes wegen weder einen vermögensrechtlichen Ausgleich noch unterhaltsrechtliche Ansprüche noch erbrechtliche Beteiligungen noch gleichmäßig aufgeteilte kindschaftsrechtliche Verantwortlichkeiten gibt.“

Zwar hätten die großen christlichen Kirchen schon erklärt, die kirchliche Trauung nur bei Nachweis der standesamtlich erfolgten Eheschließung vornehmen zu wollen. Inwieweit all die anderen in Deutschland verbreiteten Religionsgemeinschaften diesem Beispiel folgen würden, sei jedoch fraglich. Die Befürchtung, dass Frauen nur nach religiösem Ritus geheiratet werden und beim Scheitern der Beziehung rechtlos dastehen, sei jedenfalls nicht von der Hand zu weisen. Dieser Aspekt lasse die Aufhebung der Bestimmungen der §§ 67, 67a PStG als höchst zweifelhafte Rechtswohltat erscheinen.


EU-Studie zum Standesamtswesen in Europa

Einen spannenden Überblick über das Personenstandswesen in Europa gab der Bremer Rechtsanwalt Hanno von Freyhold auf der Tagung in Jena. Er erläuterte die Ergebnisse einer Studie, die zwischen 2006 und 2008 im Auftrag der Europäischen Kommission erstellt worden ist.

30 europäische Staaten mit 32 Rechts-ordnungen (Großbritannien mit allein drei verschiedenen  Rechtsordnungen für England, Schottland und Nordirland) wurden hinsichtlich des Personenstandswesens unter die Lupe genommen.

Neben den 27 EU-Staaten erfasste die Studie auch die Schweiz und die EU-Beitrittskandidaten Kroatien und Türkei.
Zielrichtung war, Lösungen und Möglichkeiten aufzuzeigen, die den Bürgern in der Europäischen Union das Leben in personenstandsrechtlicher Hinsicht erleichtern.


Hanno von Freyhold: „Es wurden die rechtliche Lage und die tatsächlichen Verfahrensweisen der Standesämter in allen Staaten der EU und den drei weiteren Ländern umfassend untersucht, ferner die Verfahren in grenzüberschreitenden Situationen und die dabei auftretenden Probleme analysiert sowie Lösungsansätze entworfen und bewertet.“

Laut Studie würden in 80.000 europäischen Standesämtern jährlich bis zu 15 Millionen Änderungen am Familienstand beurkundet. Davon besäßen bis zu einem Drittel einen grenzüberschreitenden Aspekt. Es gebe viel zu tun in Bezug auf eine gewisse Vereinheitlichung der verarbeiteten Personenstandsdaten und der ausgestellten Urkunden, stellte BDS-Präsident Jürgen Büssow dazu fest.

Doppelnamen – ein unendliches Thema

Durch die Studie wurde exemplarisch verdeutlicht, dass sich der berufliche Alltag der Standesbeamtinnen und Standesbeamten schon längst nicht mehr auf das deutsche Familienrecht beschränkt. Hier hat die EU zwar keine direkten Kompetenzen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 14. Oktober 2008 hat aber gezeigt, dass wegen des Rechtes auf Freizügigkeit der EU-Bürger „durch die Hintertüre“ das nationale deutsche Namensrecht beeinflusst und zurückgedrängt werden kann.

Über diesen „Fall Grunkin-Paul und seine Folgen“ referierte Ass.jur. Fabian Wall von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Nach Ansicht des EuGH habe jeder EU-Bürger das Recht, in allen Mitgliedstaaten einen einheitlichen Namen zu führen. Es bereite jedoch Schwierigkeiten, diese europarechtliche Vorgabe in die standesamtliche Praxis umzusetzen.

So erhebe sich die Frage, ob das deutsche Standesamt einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat registrierten Namen beachten müsse, auch wenn dieser Name aus Sicht des deutschen Rechts nicht zulässig sei. Schließlich wäre zu fragen, ob ein im EU-Ausland registrierter Name nur dann zu beachten sei, wenn er aus Sicht der ausländischen Rechtsordnung rechtmäßig gebildet worden ist, oder auch dann, wenn der ausländischen Personenstandsbehörde bei der Registrierung ein Fehler unterlaufen ist, stellte der Jurist fest und trug seine Schlussfolgerungen dazu detailliert vor.

Brüssel-IIa-Verordnung vereinheitlicht in der EU

Einiges wurde durch die EU in den letzten Jahren schon vorangebracht. So hat der europäische Gesetzgeber mit der sogenannten Brüssel-IIa-Verordnung im Jahr 2003 neben dem internationalen Ehescheidungsverfahrensrecht auch das internationale Kindschaftsverfahrensrecht für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vereinheitlicht.

Das Gemeinschaftsrecht und nicht mehr das nationale Recht entscheidet nun über die internationale Zuständigkeit der mitgliedstaatlichen Gerichte in Kindschaftssachen und die Anerkennung und Vollstreckung mitgliedstaatlicher Entscheidungen über Kindschaftssachen. Die Brüssel-IIa-Verordnung betrifft auch die deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten, vor allem soweit es um die Anerkennung mitgliedstaatlicher Sorgerechtsentscheidungen geht.

Dr. Anatol Dutta, Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg, zeigte in Jena die Relevanz des kindschaftsrechtlichen Teils der Brüssel-IIa-Verordnung für die Praxis der Standesämter auf. Weiterhin beleuchtete er ausgewählte Probleme, die sich insbesondere bei der Anerkennung mitgliedstaatlicher Sorgerechtsentscheidungen nach dieser Verordnung ergeben.

Elektronischer Datenaustausch in Deutschland und Europa

Nach jahrzehntelangen Diskussionen ist zum 1. Januar 2009 das reformierte Personenstandsgesetz in Kraft getreten. In den nächsten Jahren wird die fachliche Diskussion von der Einführung der elektronischen Registrierung in den Standesämtern bestimmt werden, die bis zum 31. Dezember 2013 in ganz Deutschland umgesetzt werden muss. In Hessen wurde erfolgreich begonnen, andere Bundesländer wollen bald folgen.

Regierungsrat Walter Königbauer vom bayerischen Innenministerium informierte auf dem Deutschen Standesbeamtentag über die weiteren Projekte im Gefolge der Personenstandsreform. So werde auch die Datenübermittlung zwischen den Standesämtern und mit anderen Behörden und öffentlichen Stellen künftig ausschließlich elektronisch erfolgen. Das Personenstandswesen folge damit dem im Meldewesen erstmals erfolgreich begangenen Weg mit neuen Datenaustauschstrukturen.

Unter dem Dach des Projektes „Deutschland-Online“ werde ein standardisiertes Datenaustauschformat, genannt „X-Personenstand“ entwickelt. Die Einbindung in standesamtliche Fachverfahren starte voraussichtlich im Mai 2010. Man erwarte dadurch Kosten- und Zeitersparnis in den Standesämtern und Fehlerminimierung durch automatisierte Nachrichtenerstellung, sagte Walter Königbauer. Zum elektronischen Datenaustausch innerhalb Europas stellte er Projekte vor, die von der EU und der CIEC betrieben werden.

Standesbeamter kann gleichzeitig Archivar werden

Die Personenstandsreform brachte erstmals auch die Archive ins Spiel. Nach 30, 80 und 110 Jahren bekommen diese nun von den Standesämtern die jeweiligen Sterbe-, Heirats- und Geburtenbücher zur Aufbewahrung. Bisher noch offene Fragen der Zusammenarbeit sprach Dr. Robert Zink, Leiter des Stadtarchivs Bamberg, auf der Tagung in Jena an.

Ein gewichtiges Problem sei zum Beispiel, dass keineswegs in allen Gemeinden tatsächlich auch ein Gemeinde- oder Stadtarchiv existiere, so dass die nach dem Archivrecht abzuwickelnde Benutzung der nicht mehr fortführungspflichtigen Register gegebenenfalls auch von den Standesämtern wahrzunehmen wäre. Der Standesbeamte würde dann zum Archivar und müsse in solchen Fällen die Archiv-Vorschriften anwenden, machte der Referent auf die neue Rechtslage aufmerksam.

Experten im Fachausschuss tätig

Im Rahmen des Deutschen Standesbeamtentages hielt auch der
Fachausschuss des BDS seine Herbstsitzung ab. Die sechs Experten hatten wieder zahlreiche Anfragen ihrer Kolleginnen und Kollegen aus dem großen Feld des Personenstandsrechts zu behandeln.18 Fälle waren zu beraten und zu entscheiden. Allein acht Anfragen hatten einen Auslandsbezug, z. B. zur Namensführung, Namensangleichung, zur Nachbeurkundung einer Geburt und eines Sterbefalles oder zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen. Auch das neue Personenstandsrecht führte schon zu Vorlagen an den Fachausschuss, so eine Frage zum Rechtsweg bei Ablehnung der Einsicht in Archivgut durch das Standesamt.

Entscheidend: Die Qualität der Arbeit der Standesbeamtinnen und Standesbeamten

In einem Pressegespräch hatte BDS-Präsident Jürgen Büssow bei der Tagung in Jena zur Aus- und Fortbildung sowie zur Schulung durch den Bundesverband festgestellt: „Unsere Standesbeamten nehmen für den Bürger Aufgaben wahr, die grundlegende biografische Weichenstellungen für ihn und seine Nachkommen beinhalten, die – einmal getroffen – kaum mehr rückgängig zu machen sind (z. B. bei der Namensführung oder Vaterschaftsanerkennung). Die Qualität der Arbeit der Standesbeamten wirkt sich unmittelbar und oftmals entscheidend für den Einzelnen aus.“

Man brauche weiterhin den sachkundigen Standesbeamten, sagte Büssow. Der Beratungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger werde nicht weniger werden. Umso wichtiger sei auch künftig die Arbeit, die vom BDS und von den 18 Fachverbänden auf Landesebene geleistet werde:

durch 170 Fachberater, die in Frühjahrs- und Herbstschulungen die Kolleginnen und Kollegen in den Standesämtern mit den neuesten Rechtsfragen und Rechtsproblemen vertraut machen; durch den Fachausschuss und den Wissenschaftlichen Beirat des BDS; durch mehrtägige Fortbildungstagungen auf Landesebene und durch solche Veranstaltungen wie den „Deutschen Standesbeamtentag“ des BDS in Jena; nicht zuletzt durch die Schulungsangebote in der Akademie für Personenstandswesen, die der BDS am Verbandssitz in Bad Salzschlirf betreibe. Im Jahr 2009 würden hier 32 Seminartypen in über 100 Seminaren angeboten.

Er könne mit einem gewissen Stolz erklären: Diese Art der Fortbildung, die den Standesbeamtinnen und Standesbeamten geboten wird, dürfte wohl einmalig sein in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland.

Bundesverband

Turnusgemäß tagten in Jena auch die Gremien des Bundesverbandes und wurden Neuwahlen zum Vorstand des BDS durchgeführt. Volker Weber, Vorsitzender des Fachverbandes der Standesbeamten von Berlin e.V., wurde zum weiteren Vizepräsident für die Jahre 2010 und 2011 bestimmt. Sabine Otto, Vorsitzende des sächsischen Verbandes, ist als zweite Vizepräsidentin noch bis Ende 2010 in diesem Ehrenamt für den  BDS aktiv. Klaus Kaim, Vorsitzender des Fachverbandes Westfalen-Lippe, schied turnusgemäß als Vizepräsident aus und wurde mit bestem Dank für seine zweijährige Arbeit im Bundesverband verabschiedet.

Jeweils für 2010 wurden in den Vorstand des BDS berufen: als Kassenverwalter Manfred Neumann, Vorsitzender des Fachverbandes Baden-Württemberg (Regierungsbezirke Stuttgart und Tübingen), ferner als Schriftführer Klaus Holub, Vorsitzender der bayerischen Standesbeamten, und als Beisitzer Hans-Joachim Glaser, Vorsitzender in Schleswig-Holstein.




Für die Jahre 2010 bis 2012 gehören dem Wissenschaftlichen Beirat des BDS folgende Mitglieder an: em. Universitätsprofessor Dr. Rainer Frank, ehemaliger Direktor des Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht der Albert-Ludwigs-Universität
Freiburg im Breisgau; Prof. Dr. Robert Freitag, Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Hamburg; Dr. Anatol Dutta, Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht  in Hamburg; Peter Kissner, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und Mitglied im Fachausschuss des BDS; Verwaltungsrat Karl Krömer, Leiter des Standesamtes Augsburg und Vorsitzender des Fachausschusses des BDS.

Zum Abschluss der Fachtagung zeigte sich Präsident Jürgen Büssow sehr zufrieden mit Ablauf und Ergebnis des Deutschen Standesbeamtentages.

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte - hier beim Vortrag von Walter Königbauer mit dem Thema "Elektronischer Datenaustausch im Personenstandswesen in Deutschland und im europäischen Kontext"
 


Man habe zahlreiche aktuelle Probleme der Praxis behandelt, einen regen Gedankenaustausch gepflegt und viele Anregungen für den Alltag in den Standesämtern bekommen. Auch der Tagungsort und die Tagungsstätte seien eine sehr gute Wahl gewesen. Er dankte allen, die an der Vorbereitung und Durchführung der zweitägigen Veranstaltung in Jena mitgewirkt und zum Erfolg beigetragen hätten.

Abschließend wünschte er allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Deutschen Standesbeamtentages viel Glück und positive Nachrichten im neuen Jahr 2010.

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