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13. November 2006, Bad Salzschlirf
Ergebnisse der Fachtagung des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten (BDS) zu den Themen

- Scheinvaterschaften
- Reform des Personenstandsrechts

   

Personenstandsreform verabschiedet – grundlegende Neuerungen für Standesbeamtinnen und Standesbeamte Scheinvaterschaften sollen eingedämmt werden

Von der Wiege bis zur Bahre – Formulare, Formulare!
Nichts kennzeichnet bisher besser die tägliche Arbeit der circa 30.000 Standesbeamtinnen und Standesbeamten in Deutschland. Seit 1. Januar 1876 haben sie zunächst mit dem Federkiel, später mit der Schreibmaschine und heute mit dem PC die Daten ihrer Mitbürger erfasst und auf Papier geschrieben oder gedruckt.

Damit ist es bald vorbei. Nach über 130 Jahren kommt es für die Standesämter zu einer grundlegenden Neuerung: die Registrierung der Geburten, Eheschließungen und Sterbefälle wird künftig nur noch elektronisch erfolgen.

Die im Rechner eingespeicherten Daten können dann langfristig genutzt und ohne erneute Erfassung gedruckt werden – im Gegensatz zur bisherigen Regelung, bei der zum Beispiel für die Ausstellung einer Geburtsurkunde die Daten einer Person aus deren Papiereintrag übernommen und eigens in den PC eingegeben werden müssen.

Elektronisches Register ersetzt Personenstandsbücher

Die Einführung der elektronischen Registerführung ist das Kernstück des „Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts“, das der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 9. November 2006, in zweiter und dritter Lesung beschlossen hat. Der Bundesrat wird sich am 15. Dezember 2006 mit dem Vorhaben befassen.

In Kraft treten wird das Gesetz, man kann hier von einer Reform im positiven Wortsinne reden, zum 1. Januar 2009. Damit erhalten die Länder und die Gemeinden ausreichend Zeit, um organisatorisch, technisch und finanziell für eine reibungslose Umsetzung des umfassenden Vorhabens zu sorgen.

Das Reformgesetz wurde zum aktuellsten Thema einer Fachtagung, die der Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten (BDS) an seinem Verbandssitz im hessischen Bad Salzschlirf am 10. und 11. November 2006 durchführte. Verbandspräsident Jürgen Büssow: „Wir freuen uns, dass nun ein jahrelanges Anliegen unseres Verbandes erfüllt worden ist.“ Eine Arbeitsgruppe des Verbandes hatte sich nach Vorlage des ersten Gesetzentwurfes intensiv mit der Neuregelung beschäftigt und, in Abstimmung mit dem Wissenschaftlichen Beirat des Verbandes, eine umfangreiche Stellungnahme erarbeitet.

Diese Stellungnahme lag dem Innenausschuss des Bundestages vor und war in dessen Tagesordnung ausdrücklich aufgeführt worden. Jürgen Büssow: „Wir werden selbstverständlich auch die weitere Umsetzung aktiv begleiten und wollen bei der Ausarbeitung der Ausführungsvorschriften des Bundes und der Länder die Erfordernisse der Praxis mit einbringen.“

Kommunikation zwischen Standesbeamten und Bürgern beschleunigt

Aus erster Hand waren die Tagungsteilnehmer in Bad Salzschlirf über die Inhalte der Neuregelung durch Ministerialrat Dr. Heribert Schmitz vom Bundesinnenministerium informiert worden. „Mit dem obligatorischen Wechsel zum elektronischen Medium wird die Kommunikation zwischen Standesbeamten und Bürgern sowie zwischen Standesämtern und anderen Behörden merklich verbessert und beschleunigt“, stellte dieser fest.

Der Ministeriumsvertreter verwies darüber hinaus auf weitere Neuregelungen, die durch das Reformgesetz ausgelöst würden. So werde unter anderem auf das Familienbuch verzichtet, das als Karteiblatt seit 1958 zusätzlich zu jeder Eheschließung erstellt worden ist. Das private Familien-Stammbuch der Ehegatten bleibe daneben selbstverständlich erhalten, betonte Dr. Schmitz.

Für Ahnenforscher werde es erleichterte Zugänge zu den Daten ihrer Vorfahren geben. Die Beurkundung von Geburten und Sterbefällen im Ausland werde künftig beim Inlandswohnsitz des Antragsstellers erfolgen und nicht mehr wie bisher beim zentralen Standesamt I in Berlin.

„Dies alles und zahlreiche weitere Neuregelungen stärken die Bürgernähe, die unsere Standesbeamtinnen und Standesbeamten schon immer ausgezeichnet hat“, betonte Verbandspräsident Jürgen Büssow. Diese Feststellung traf er trotz der Tatsache, dass vom Gesetzgeber laut Dr. Schmitz nicht alle Anregungen der Praxis berücksichtigt werden konnten.

Regelungen zur Beurkundung der Lebenspartnerschaften weiterhin Ländersache

Auch der Vorschlag des Bundesverbandes, die Beurkundung der Lebenspartnerschaften bundesweit den Standesbeamtinnen und Standesbeamten zu übertragen, wird wohl nicht umgesetzt werden. Die Bundesländer erhalten nämlich durch eine sogenannte Öffnungsklausel das Recht, in diesem Bereich eigene Regelungen einzuführen oder beizubehalten. Dem auch im Zuge der Föderalismusreform verstärkten Gedanken nach mehr Eigenständigkeit der Länder werde damit Rechnung getragen, stellte dazu Dr. Schmitz vom Bundesinnenministerium fest.

Aus der Sicht der Bundesländer und des Landes Nordrhein-Westfalen äußerte sich Staatssekretär Karl Peter Brendel vom dortigen Innenministerium zum Reformvorhaben. Unter anderem begrüßte er den Vorschlag der Bundesregierung, mit einer Ergänzung des Gesetzentwurfes den Ländern gegebenenfalls die Einrichtung eines zentralen Personenstandsregisters schon mit der Verkündung des Gesetzes im nächsten Jahr zu ermöglichen. So könnten die Bundesländer, soweit jeweils beabsichtigt, bereits in den zwei Jahren vor dem Inkrafttreten des Reformvorhabens am 1. Januar 2009 die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit eines solchen Vorhabens erproben.

Im übrigen stellte der nordrhein-westfälische Staatssekretär fest: „Reformen kosten zumindest zunächst einmal Geld. Dies gilt erst recht, wenn – wie hier – eine Reform die vollkommene Umstellung der Aufgabenabwicklung von einer papiergebundenen Beurkundung auf eine ausschließlich elektronische Registerführung vorsieht.“

Bund soll die Reform zumindest mitfinanzieren

Die Länder hätten sich vor diesem Hintergrund auf den Standpunkt gestellt, dass derjenige, „der die Musik bestellt“, sie auch bezahlen sollte und deswegen für eine Übernahme der Einrichtungskosten einer elektronischen Personenstandsbuchführung durch den Bund plädiert, sagte der Staatssekretär. Die Bundesregierung habe demgegenüber ihre ablehnende Haltung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes begründet. Danach habe derjenige, der für die Wahrnehmung der Aufgaben zuständig sei – hier die Länder – die sich daraus ergebenden Kosten zu tragen.

Staatssekretär Karl Peter Brendel meinte dazu: „Dies mag ein zu vertretender Standpunkt sein, was im Kreise der Länder allerdings noch zu überprüfen sein wird. Andererseits erkenne ich hierin keine Regel, die dem Bund etwa verbieten würde, sich gegenüber den Ländern an den Kosten einer Reform zu beteiligen, an der er ein durchaus vitales Interesse hat. Ich möchte dem Bund daher ausdrücklich nahe legen, über die Bereitschaft zumindest zu einer angemessenen Kostenbeteiligung als Ausdruck eines länderfreundlichen Verhaltens nochmals nachzudenken.“

Das Personenstandswesen gehöre nach einer Entscheidung der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder zu den prioritären IT-Vorhaben des Aktionsplans Deutschland-Online. Ziel dieser Initiative sei nicht zuletzt, durch die Einführung zentraler und IT-gestützter Verfahren bei den wichtigsten staatlichen Dienstleistungen unserem Land im Interesse der Bürger und Unternehmen eine führende Rolle für eine innovative und Kosten sparende Verwaltung zu geben, stellte der Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen fest.

Gesetz gegen Scheinvaterschaften im Mittelpunkt der Tagung

Neben der Neuregelung des Personenstandsrechtes beschäftigten sich die Teilnehmer der Fachtagung des BDS mit sogenannten Scheinvaterschaften, einem weniger erfreulichen Thema im Alltagsgeschäft der Standesbeamtinnen und Standesbeamten. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der Ende November/Anfang Dezember 2006 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden soll. Mit dem Inkrafttreten wird für Mitte 2007 gerechnet.

Die Kindschaftsrechtsreform von 1998 hat die Elternautonomie gestärkt und die Entstehung von Familien gefördert, indem sie das Zustandekommen einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung allein an formgebundene Erklärungen des Vaters (Anerkennung) und der Mutter (Zustimmung) knüpft. Nach der alten Rechtslage war dagegen im Regelfall für eine Anerkennung die Zustimmung eines Amtspflegers erforderlich.

„Der Gesetzgeber hat 1998 bewusst auf Kontrollmechanismen verzichtet, weil der Anerkennende in der Regel Verantwortungsbereitschaft für das Kind zeigt und unter anderem unterhaltspflichtig wird“, betonte Dr. Stefan Cludius vom Bundesministerium der Justiz auf der Tagung in Bad Salzschlirf .

Es gebe jedoch gerade im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsstatus der beteiligten Personen Fälle, in denen Männer eine Vaterschaft anerkennen, die nicht die biologischen Väter der Kinder sind, auch kein soziales Vater-Kind-Verhältnis anstreben und oft die aus der Vaterschaft folgende Unterhaltspflicht mangels Leistungsfähigkeit nicht fürchten. Solche Vaterschaftsanerkennungen seien vom Schutzzweck der Kindschaftsrechtsreform nicht gedeckt und könnten deren Akzeptanz gefährden, so auch die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Nach Auffassung des Bundesjustizministeriums können besonders schwerwiegende und offensichtliche Fälle dieser Art bereits nach geltendem Recht unterbunden werden, das insoweit eine Missbrauchskontrolle zulasse. Dies gelte namentlich für die medienwirksam angekündigten "tausendfachen Vaterschaftsanerkennungen zur Schädigung der Bundesrepublik" (Fall Jürgen Hass).

Missbrauch soll bekämpft werden

In solchen und ähnlichen Fällen geht es darum, dass durch die Vaterschaftsanerkennung das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit bekommt und damit auch den sorgeberechtigten ausländischen Eltern den Aufenthalt in Deutschland sichert, gleichzeitig aber weder eine sogenannte sozial-familiäre Vater-Kind-Beziehung noch eine biologische Vaterschaft gegeben sind.

Diesem speziellen Missbrauch staatsangehörigkeits- und ausländerrechtlichen Regelungen soll durch das neue Gesetz ein Riegel vorgeschoben werden. Die Scheinvaterschaften sollen auf behördlichen Antrag vor dem Familiengericht angefochten werden können. Die künftigen Vorschriften haben auch Auswirkungen auf die Arbeit der Standesbeamtinnen und Standesbeamten. Diese sollen die Beurkundung einer Vaterschaft ablehnen, wenn offenkundig ist, dass die Anerkennung anfechtbar wäre.

Auf der Tagung in Bad Salzschlirf wurde das Thema aus der Sicht des Ausländer- und Aufenthaltsrechtes, des Personenstandsrechtes und der Rechtswissenschaft beleuchtet und diskutiert.

Klaus Heinz, Leiter der Ausländer- und Personenstandsabteilung beim Märkischen Kreis (Nordrhein-Westfalen) wies darauf hin, dass es bei den Ausländerbehörden seit dem Jahr 2001 konkrete Hinweise gebe, dass Vaterschaftsanerkennungen rechtsmissbräuchlich abgegeben werden, um vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern ein Aufenthalts- und Bleiberecht in Deutschland zu verschaffen.

Missbrauch ohne strafrechtliche Konsequenzen

Solche Anerkennungen seien nach derzeitiger Rechtslage für die potenziellen Scheinväter ohne strafrechtliche Konsequenzen und zudem auch noch „lohnend“, wenn Geld oder andere Leistungen fließen würden. Heinz sprach sich dafür aus, den Ausländerbehörden die Befugnis für die Anfechtung der Scheinvaterschaften zu übertragen. Jedenfalls hänge der Erfolg des neuen Gesetzes aber ganz wesentlich von den handelnden Behörden und den Familiengerichten ab.

Die personenstandsrechtliche Seite beleuchtete Berthold Gaaz, Kommentator des Personenstandsgesetzes und früherer Personenstandsreferent im Innenministerium des Landes Niedersachsen. Die Standesbeamtin oder der Standesbeamte könne eine Beurkundung ablehnen, wenn offenkundig eine Scheinvaterschaft im Sinne der gesetzlichen Neuregelung beabsichtigt sei. Das gleiche gelte, wenn bei deutschen Notaren, Urkundsbeamten im Jugendamt oder Konsularbeamten eine solche Vaterschaft aufgenommen oder im Ausland erklärt worden sei und nun diese Beurkundung im Geburtseintrag des Kindes vermerkt werden solle.

Auch an Recht des Kindes denken

Gaaz erinnerte daran, dass nach der Intention des neuen Gesetzes nur der Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung zu Aufenthaltszwecken unterbunden werden solle, wenn es an der Übernahme väterlicher Verantwortung fehle. Im übrigen liegt es nach seiner Auffassung auch im Interesse des Kindes, durch die gerichtliche Anfechtung die missbräuchlich erklärte Vaterschaft zu beseitigen.

Aus der Sicht der Rechtswissenschaft stellte Professor Dr. Tobias Helms von der Universität Marburg wichtige Aspekte des neuen Gesetzes heraus. Auch er sah in dem Reformvorschlag das einzige geeignete Instrument, um missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen effektiv zu bekämpfen. Allerdings wies er in seinem Referat auch auf die besonderen Schwierigkeiten hin, die in der Praxis mit der Handhabung des behördlichen Anfechtungsrechts verbunden sein werden.
Dieses behördliche Anfechtungsrecht werde in gewisser Weise einen Fremdkörper im System des deutschen Abstammungsrechts darstellen. Deshalb müsse bei der Gesetzesauslegung und –anwendung mit besonderer Umsicht vorgegangen werden, betonte Prof. Dr. Helms.

Hoher Auslandsbezug im Alltag der Standesbeamtinnen und Standesbeamten

Mit der Alltagsarbeit in den Standesämtern beschäftigte sich während der Tagung der Fachausschuss des BDS. Eingangs ging es auch hier um das Thema Vaterschaftsanerkennung, allerdings um die Frage, ob dadurch eine Adoption vermieden werden kann. Die Antwort der Experten: Es ist möglich, allerdings mit weniger starken Rechtsfolgen wie bei einer Adoption.

Sieben der 18 Themen des Fachausschusses befassten sich mit Auslandsrecht. Auch dies zeigt exemplarisch den Wandel der deutschen Standesämter von reinen Registerbehörden zu umfassenden Service-Dienststellen für deutsche und ausländische Mitbürger auf.

Die internationalen Bezüge wurden auf der Tagung in Bad Salzschlirf sichtbar in der Teilnahme etlicher Gäste aus befreundeten ausländischen Verbänden, an der Spitze Hannes Schlacher, österreichischer Präsident des Europäischen Verbandes der Standesbeamtinnen und Standesbeamten (EVS). In dieser Organisation pflege der deutsche Verband neben den Österreichern eine freundschaftliche und konstruktive Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Niederlanden, Belgien, England, Schottland, Polen, Slowenien, Italien, der Schweiz und der Slowakischen Republik, berichtete Präsident Jürgen Büssow.

Bei der CIEC (Commission Internationale de l’Etat Civil – Internationale Kommission für das Zivilstandswesen), einem Gremium, das ebenfalls auf die Arbeit der Standesämter ausstrahlt, ist er zur Zeit nicht so positiv gestimmt. Er bemängelte die Tatsache, dass die CIEC ihre Veröffentlichungen nur in französischer Sprache und nicht auch in den EU-Sprachen deutsch und englisch publiziert. „Diese Arbeitsweise, die de facto die nicht französisch sprechenden Länder fernhält, kann so nicht akzeptiert werden“ stellte Büssow fest.

Neue Erkenntnisse gewonnen und weitere Impulse erhalten

Abgesehen von solchen Aspekten zeigte sich der ehrenamtlich tätige deutsche Verbandspräsident äußerst zufrieden mit dem Ablauf und dem Ergebnis der diesjährigen Fachtagung am Verbandssitz in Bad Salzschlirf. Die Teilnehmer hätten viele neue Erkenntnisse gewonnen, Erfahrungen ausgetauscht und nicht zuletzt auch die erfreuliche Nachricht von der Verabschiedung des Personenstands-Reformgesetzes durch den Bundestag erhalten.

Jürgen Büssow abschließend: „Die Themen waren hoch aktuell. Mit herausragenden Familienrechtlern der Bundesrepublik konnte ein Diskurs geführt werden zwischen Praktikern, Wissenschaftlern und Ministeriumsvertretern aus Bund und Ländern. Wir sind sicher, dass unsere Tagung weitere Impulse für die Bewältigung der Arbeit in unseren Standesämtern gegeben hat.“

Bad Salzschlirf, 13. November 2006

Weitere Informationen für Medien:
Dieter Hahnel
Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e. V. (BDS)
36364 Bad Salzschlirf
Bahnhofstr. 14

Tel. 06648 / 93 14 17
Fax 06648 / 93 14 14
E-Mail:
dieter.hahnel@standesbeamte.de


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