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Bericht vom Deutschen Standesbeamtentag und von der Mitgliederversammlung  des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS),
14. bis 16. November 2013 in Münster  

   

Namenswahl in der EU – Bürokratieabbau im Standesamt – Eheschließungsrecht in Europa – Gefälschte Dokumente im Arbeitsalltag – Zentrales Testamentsregister in Berlin:

Dies waren die Themen beim Deutschen Standesbeamtentag, den der Bundesverband am 15. und 16. November 2013 in Münster durchgeführt hat. Der gleichzeitig tagende Fachausschuss des BDS beriet über strittige oder ungeklärte Fälle aus der Praxis.

Die  Mitgliederversammlung führte bereits am 14. November die turnusgemäßen Neuwahlen des Vorstandes durch. Verbandspräsident Jürgen Rast wurde für weitere drei Jahre in seinem Amt bestätigt.

An die 200 Fachleute aus dem In- und Ausland waren nach Münster gekommen. Juristen aus Ministerien und Universitäten diskutierten mit den Praktikern aus den Standesämtern.

Standesbeamte als Lobbyisten der Bürger

„Wir betrachten uns als Lobbyisten der Bürger“. Dies betonte Verbandspräsident Jürgen Rast beim traditionellen Pressegespräch zum Standesbeamtentag. Dies gelte speziell für das Hauptthema der Tagung, die Vereinfachung des europäischen Namensrechtes.

Eine Projektgruppe des BDS hatte dazu einen Vorschlag für eine unmittelbar geltende EU-Verordnung ausgearbeitet. Rechtswissenschaftler aus Hamburg, den Universitäten Erlangen-Nürnberg, Marburg, Freiburg im Breisgau und Leuven/Belgien sowie der Vorsitzende des BDS-Fachausschusses aus Augsburg wirkten hier zusammen.

Dr. Anatol Dutta, Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht  in Hamburg, stellte in Münster die Arbeit der Projektgruppe vor. Mit dem Verordnungsentwurf soll  sichergestellt werden, dass eine einmal getroffene Namenswahl künftig in allen Staaten der Europäischen Union anerkannt wird.

Zurzeit ist dies nicht der Fall. Der Europäische Gerichtshof hat in Einzelfällen entschieden, dass die unterschiedliche Namensführung einer Person die Grundprinzipien des EU-Rechts, wie etwa das Recht auf Freizügigkeit, verletzen kann.

In Deutschland hat der Gesetzgeber reagiert, aber nicht die Probleme auf europäischer Ebene lösen können.

Dies wurde auf der Tagung in Münster thematisiert. Professor Dr. Peter Mankowski von der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg zeigte auf, dass der neugeschaffene Artikel 48 EGBGB seit 2013 zumindest für Deutsche einige Namensprobleme lösen könne. Daneben komme unter Umständen das unionsrechtliche Anerkennungsprinzip zur Wirkung.

Das Namensproblem an der Wurzel packen

Wir wollen das Problem aber an der Wurzel packen, betonte Jürgen Rast in Münster. Der Bundesverband werde deshalb 2014 den Verordnungsentwurf der Projektgruppe an die EU-Kommission in Brüssel leiten. Bei Verwirklichung ein Beitrag zum Bürokratieabbau und eine Erleichterung für betroffene Bürger, so Verbandspräsident Jürgen Rast.

Auf großes Interesse stießen auch die weiteren Vorträge beim Deutschen Standesbeamtentag.
Professorin Dr. Bettina Heiderhoff von der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Münster befasste sich mit den unterschiedlichen Ehevoraussetzungen im europäischen Rechtsvergleich. Marco Weißer, Dipl.-Verwaltungsbetriebswirt (FH) und Standesbeamter aus Nentershausen, beleuchtete anschaulich das Spannungsfeld der Eheschließung zwischen Amtshandlung und Event.

Hauptkommissar Andreas Heuser, Diplomverwaltungswirt und Dozent für Urkundendelikte an der Polizeiakademie Hessen, gab wichtige Hinweise zum Erkennen von gefälschten oder verfälschten Dokumenten.

Dr. Michael Gutfried, Leiter des Zentralen Testamentsregisters der Bundesnotarkammer in Berlin, informierte die Tagungsteilnehmer über das Mammutprojekt, bis Ende 2016 über 20 Millionen Verzeichnisse aus allen deutschen Standesämtern und dem AG Schöneberg elektronisch zu erfassen.

Positive Resonanz der Tagungsteilnehmer

Die Themen und Vorträge fanden nicht nur bei den anwesenden Standesbeamtinnen und Standesbeamten, sondern positive Resonanz auch bei den weiteren Gästen, unter ihnen BDS-Ehrenpräsident Dr. Helmut Weidelener, Geschäftsführerin Klaudia Metzner vom Verlag für Standesamtswesen, Vertreter zahlreicher Ministerien und Repräsentanten befreundeter Verbände aus Österreich, Belgien, Slowenien, den Niederlanden und der Schweiz.

Die Grüße des amtierenden Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich überbrachte Ministerialrat Dr. Heribert Schmitz. Er dankte dem Bundesverband für langjährige unterstützende Beratung. Nach Münster sei er wieder gerne gekommen und hoffe, dass die gute Zusammenarbeit auch in Zukunft erfolgreich fortgesetzt werde, betonte Dr. Schmitz.

Anerkennende Worte für den BDS und die Arbeit der Standesbeamtinnen und Standesbeamten fand Oberbürgermeiser Markus Lewe. In seinem engagiert vorgetragenen Grußwort stellte er gleichzeitig Münster als attraktives Wirtschafts-, Wissenschafts- und Dienstleistungszentrum in Westfalen vor.

Herbstsitzung des BDS-Fachausschusses

Im Rahmen des Standesbeamtentages fand auch die Herbstsitzung des Fachausschusses des BDS statt. Dessen umfangreiche Tagesordnung reichte von zahlreichen Namens- und Abstammungsfragen bis hin zum aktuellen Fall „Mann bringt Kind zur Welt“ – siehe http://www.standesbeamte.de/pdf/sitzungsthemen_2013.pdf

Unter Vorsitz von Karl Krömer, Leiter des Standesamtes Augsburg, waren 15 Fälle zu beraten und zu entscheiden. Der Fachausschuss kann eine eindrucksvolle Bilanz vorweisen: seit 1951 wurden schon über 4.000 Fälle bearbeitet und wertvolle Hilfestellungen für die Praxis gegeben.

Vorstandswahlen

Turnusgemäß tagten in Münster auch die Gremien des Bundesverbandes und wurden Wahlen zum ehrenamtlichen Vorstand des BDS durchgeführt.

BDS-Präsident Jürgen Rast wurde für weitere drei Jahre bis Ende 2016  im Amt bestätigt.

Ihm zur Seite stehen aus den Landesfachverbänden: Carola Hofbauer-Raup, Vorsitzende in Schleswig-Holstein, als Vizepräsidentin für die Jahre 2014 und 2015 sowie Ingo Mengringhaus, Vorsitzender in Niedersachsen, als weiterer Vizepräsident bis Ende 2014.

Jeweils für das Jahr 2014 wurden gewählt als Kassenverwalter Andreas Heinz, Vorsitzender  in Sachsen, als Schriftführer Andreas Beck, Vorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, und als Beisitzer Klaus Holub, Vorsitzender in Bayern.


Positive Bilanz der Fachtagung

BDS-Präsident Jürgen Rast zog abschließend eine positive Bilanz. Der Deutsche Standesbeamtentag habe vielfältige Anregungen für die tägliche Praxis gegeben. Er wünsche sich, dass der EU-Namensvorschlag des Bundesverbandes den EU-Gesetzgeber bewege werde, Lösungen zu finden und auf europäischer Ebene eine für alle Mitgliedsländer verbindliche Regelung zu erlassen.

Die Tagungsthemen hätten ein großes Medienecho gefunden. Dem Organisationsteam des BDS und der EU-Namensprojektgruppe dankte er für Ihren Einsatz, ebenso der Stadt Münster und hier speziell dem Standesamt der gastgebenden Stadt.

Über den Deutschen Standesbeamtentag hinaus schuf der BDS einen weiteren bleibenden Wert.
Zusammen mit den Präsidiumsmitgliedern Sigrun Quente und Klaus Bachtenkirch pflanzte Verbandspräsident Jürgen Rast zwei hochstämmige Stieleichen im Hochzeitswald der Stadt Münster als stete Erinnerung an die Tagung.



Bad Salzschlirf, im November 2013

Alfred Hornauer,
Medienbeauftragter des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS),
Greiselstr. 19 e, 86399 Bobingen,
Telefon: 08234 7402, E-Mail:
alfred.hornauer@standesbeamte.de

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