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Deutscher Standesbeamtentag Münster
Pressemitteilung 16. November 2013

   

Standesbeamte als Lobbyisten der Bürger:
Namensrecht in der EU - Bürokratieabbau im Standesamt

Wir betrachten uns als Lobbyisten der Bürger! Dies betonte BDS-Präsident  Jürgen Rast auf dem Deutschen Standesbeamtentag, den seine Organisation am 15. und 16. November 2013 in Münster durchführte.

Im Mittelpunkt stand eine Vereinfachung des europäischen internationalen   Namensrechtes. Eine Projektgruppe des BDS hatte dazu einen Vorschlag an die Europäische Kommission für eine unmittelbar geltende EU-Verordnung ausgearbeitet. Mit dieser soll sichergestellt werden, dass eine einmal getroffene Namenswahl künftig in allen Staaten der Europäischen Union anerkannt wird.

Zurzeit ist dies nicht der Fall. Der Europäische Gerichtshof hat in Einzelfällen entschieden, dass die unterschiedliche Namensführung einer Person die  Grundprinzipien des EU-Rechts, wie etwa das Recht auf Freizügigkeit, verletzen kann. In Deutschland hat der Gesetzgeber reagiert, aber nicht die Probleme auf europäischer Ebene lösen können. Dies wurde ebenfalls bei der Tagung in Münster thematisiert.

Das Problem an der Wurzel packen

Wir wollten das Problem an der Wurzel packen, sagte Jürgen Rast. Der Bundesverband habe deshalb die Projektgruppe „EU-Namensrecht“ eingesetzt. Rechtswissenschaftler aus Hamburg, den Universitäten Erlangen-Nürnberg, Marburg, Freiburg im Breisgau und Leuven/Belgien sowie der Vorsitzende des BDS-Fachausschusses aus Augsburg wirkten hier zusammen.

Auf dem Deutschen Standesbeamtentag in Münster wurde der Verordnungsentwurf des BDS zur Diskussion gestellt. Anfang 2014 will der Bundesverband den Vorschlag an die EU-Kommission leiten. Bei Verwirklichung ein Beitrag zum Bürokratieabbau und eine Erleichterung für betroffene Bürger, so Verbandspräsident Jürgen Rast.

An die 200 Fachleute aus dem In- und Ausland waren zum Deutschen Standesbeamtentag nach Münster gekommen. Juristen aus Ministerien und Universitäten diskutierten mit Praktikern aus den Standesämtern.

Neben dem Namensrecht standen vielfältige Themen auf der Tagesordnung: die Eheschließung als Event, der Umgang mit gefälschten Dokumenten, ein Bericht zum Zentralen Testamentsregister in Berlin und ein Rechtsvergleich über die Ehevoraussetzungen in Europa.

Der Alltag der Standesbeamtinnen und  Standesbeamten wurde in der gleichzeitig stattfindenden Sitzung des BDS-Fachausschusses sichtbar. Hier wurden Fälle aus der Praxis behandelt und Empfehlungen für die Umsetzung abgegeben. Namens- und Abstammungsfragen standen im Vordergrund dieser Beratungen.

Die Arbeit in den deutschen Standesämtern ist heute stark geprägt vom Auslandsbezug. Vielfältiges Wissen wird tagtäglich von den 30.000 Standesbeamtinnen und Standesbeamten in knapp 5.000 Standesämtern verlangt.

Das erfordert ein hohes Maß an Qualifikation und ständiger Weiterbildung. Eine Aufgabe der zwei vom BDS getragenen Akademien für Personenstandswesen sowie für Staatsangehörigkeitsrecht und Meldewesen, beide am Verbandssitz in Bad Salzschlirf/Hessen ansässig.

Der Bundesverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS)
www.standesbeamte.de
ist Dachverband von 17 Landesfachverbänden mit einem ehrenamtlich arbeitenden Vorstand.
Präsident ist Jürgen Rast, im weiteren Ehrenamt auch Vorsitzender des hessischen Fachverbandes

Weitere Auskünfte für die Medien durch:

Dieter Hahnel, Geschäftsführer BDS,
Bahnhofstr. 14, 36364 Bad Salzschlirf,
Telefon: 06648 93140; Telefax: 06648 931414,
E-Mail:
dieter.hahnel@standesbeamte.de
sowie
Alfred Hornauer, Medienbeauftragter des BDS,
Greiselstr.19 e, 86399 Bobingen,
Telefon: 08234 7402, Mobil: 0170 8488842,
E-Mail:
alfred.hornauer@standesbeamte.de

 

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