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14. März 2008
Qualifikation der Standesbeamtinnen und Standesbeamten und ständige Aus- und Fortbildung in den Rechtsverordnungen der Länder nach § 74 PStG (neu), Schreiben an den Vorsitzenden des Städtetages NRW

   

Mit Schreiben vom 14. März 2008 hat sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten an den Vorsitzenden des Städtetages des Landes Nordrhein-Westfalen gewandt. Wie schon in seiner Grundsatzrede vor der Mitgliederversammlung der westfälisch-lippischen Standesbeamtinnen und Standesbeamten am 04. März 2008 in Münster wies der Präsident erneut darauf hin, dass Qualifikationsanforderungen der Standesbeamtinnen und Standesbeamten in den Länder-Ausführungsverordnungen zum PStG dringend festgeschrieben werden müssen. So hat der wissenschaftliche Beirat des Bundesverbandes eine ausführliche Stellungnahme zu den neuen Aufgaben der Standesbeamten verfasst. Daraus wird deutlich, dass die Tätigkeit der Standesbeamtinnen und Standesbeamten auch in Zukunft mit hohen Anforderungen insbesondere im Bereich des internationalen Privatrechts und des deutschen Familien- und Namensrechts verbunden sein wird.

Präsident Jürgen Büssow verweist in seinem Brief auf den § 74 Abs. 1 Nr. 1 PStG (neu), wonach die Landesregierungen durch Rechtsverordnung ermächtigt werden, die Bestellung der Standesbeamten und die fachlichen Anforderungen an diese Personen zu regeln. Außerdem dürfen zu Standesbeamten nur nach Ausbildung und Persönlichkeit geeignete Beamte und Angestellte bestellt werden. Dieser Grundsatz sollte nach Auffassung der Bundesverbandes in den Ausführungsverordnungen der Länder konkretisiert werden. Damit die Gemeinden in ihrer Personaldisposition nicht unzumutbar eingeschränkt werden, gleichzeitig aber die Qualität des Personenstandswesens gesichert wird, ist im Regelfall davon auszugehen, dass die Bestellung zu Standesbeamtinnen und Standesbeamten als Aufgabe des gehobenen Dienstes erfolgt. Weiterhin regt er an, dass in den Fällen, in denen die Aufgaben ausnahmsweise von Beamten des mittleren Dienstes oder vergleichbaren Angestellten wahrgenommen wird, eine besondere Qualifizierung erforderlich sein müsste und dass generell für alle Standesbeamtinnen und Standesbeamten eine Fortbildungspflicht festgeschrieben werden sollte. Erneut verweist der Präsident in seinem Schreiben auf die vorbildlichen Regelungen im Freistaat Bayern: In Bayern dürfen zu Standesbeamten nur bestellt werden, wer:

1.
die Anstellungsprüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst oder eine vergleichbare Angestelltenprüfung mit Erfolg abgelegt hat,

2. 
an einem Einführungslehrgang für Standesbeamte mit Erfolg teilgenommen hat und

3.
als Sachbearbeiter oder zur Einweisung bei einem Standesamt  drei Monate tätig gewesen ist.

Die untere Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den v. g. Erfordernissen zulassen. Die Bestellung erlischt automatisch, wenn der Standesbeamte länger als fünf Jahre an keiner Fortbildungsveranstaltung für Standesbeamte mehr teilgenommen hat. Darüber hinaus sieht die bayerische „40-Punkte-Regelung“ vor, dass die Teilnahme an einem Seminar mit mindestens 32 Unterrichtsstunden zu 45 Minuten und einer zu erbringenden Punktezahl von 40 erforderlich ist.
Präsident Jürgen Büssow wörtlich: „Ich wäre Ihnen dankbar, wenn der Städtetag NRW sich auf eine solche Position mit dem IM NRW verständigen könnte. Es ist das Kernanliegen des Bundesverbandes des Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e. V. (BDS) und soll gewährleisten, dass das hohe Qualitätsniveau des deutschen Personenstandswesens gesichert bleibt.“


 
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