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Presseinformation

Wiesbaden, 18. Februar 2009
Staatssekretär Horst Westerfeld: Hessen ist Vorreiter beim Einstieg in das elektronische Registerwesen

   

Frankfurt: Erstes deutsches Standesamt mit elektronischer Registerführung

Wiesbaden. – „Es funktioniert gut und zuverlässig – ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung der zukünftigen Beurkundung von Personenstandsfällen in deutschen Standesämtern“, so der zufriedene Kommentar von Staatssekretär Horst Westerfeld vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, anlässlich des heutigen Termins im Frankfurter Standesamt, in dem er sich über die elektronischen Aspekte der Umsetzung der Personenstandsreform informierte.
Der Anlass hierfür: In den beiden Bezirken Mitte und Höchst des Frankfurter Standesamtes werden seit dem 1. Januar 2009 Geburten und Sterbefälle, Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch beurkundet und in einer Datenbank, dem Personenstandsregister, elektronisch gespeichert. Damit gehört die Führung und Aufbewahrung von Personenstandsbüchern, jedenfalls für neue Beurkundungsfälle, der Vergangenheit an.

Frankfurt ist bundesweit das erste Standesamt, das nicht nur die Fallbearbeitung mittels Datenverarbeitung erledigt, sondern auch die vier verschiedenen Urkundensammlungen mit einem eigens entwickelten elektronischen Registerverfahren bewältigt. Das klingt fast selbstverständlich, ist aber für das Standesamtswesen in Deutschland eine regelrechte Revolution, war doch die dauerhafte, elektronische Aufbewahrung der Beurkundungsdaten bisher nicht erlaubt. Für die Nachbestellung von Personenstandsurkunden und für den Änderungsdienst musste in der Regel auf gebundene Bücher zurückgegriffen werden.
Mit dem Einstieg in die elektronische Registerführung ist zwar nicht gleich die vollständige Umstellung von der papiergebundenen Arbeit in die elektronische Datenhaltung und Kommunikation mit anderen Behörden verbunden, zumal es Altbestände in Papierform gibt, die weiter gepflegt werden müssen. Aber es ist eine Grundlage geschaffen für eine Entwicklung, an deren Ende Beurkundungen, Archivierung und Austausch von Personenstandsdaten beispielsweise mit anderen Standesämtern und Meldebehörden vollständig elektronisch erfolgen können.

Zum besseren Verständnis: Die bisherigen Personenstandsbücher, künftig Personenstandsregister, haben für die Menschen eine Bedeutung, die in etwa mit der Wichtigkeit der Grundbücher für Grundstücke vergleichbar ist. Alle Angaben zur Identität einer Person sowie ihrer Stellung im Rechtsleben, die sich aus dem Familienrecht ergibt, sind hier in Form öffentlicher Urkunden zu Beweiszwecken auf Dauer dokumentiert. Die Informationen über die Abstammung und den Familienstand sind die Grundlage für die Namensführung, für Unterhalts- und Erbansprüche, aber auch für so wichtige Fragen wie den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an Struktur und Inhalt der elektronischen Personenstandsregister, an Anlagen und Verfahren, an Daten- und Betriebssicherheit und an die dauernde Verfügbarkeit der elektronisch gespeicherten Dokumente.

Der Bundesgesetzgeber hat sich darauf beschränkt, die elektronische Registerführung mit Rahmenbedingungen vorzuschreiben und die technische und verfahrensmäßige Realisierung den Ländern und ihren Standesämtern überlassen; spätestens am 1. Januar 2014 muss überall in Deutschland ausschließlich elektronisch registriert werden.

Hessen hat auf diese Herausforderung reagiert, indem das Innenministerium die Entwicklung eines elektronischen Personenstandsregisters für Hessen initiiert und begleitet hat und Partner gewinnen konnte, die die intensive Entwicklungsarbeit übernahmen.
Die Anregung ist bei der ekom21-KGRZ Hessen, dem zentralen kommunalen IT-Dienstleister in Hessen, und dem Verlag für Standesamtswesen in Frankfurt auf fruchtbaren Boden gefallen. In Kooperation mit der Fachhochschule Gießen/Friedberg ist die erforderliche Grundlagenarbeit geleistet und von den Partnern in einer fast zweijährigen intensiven Arbeit zur Produktionsreife gebracht worden. Ergebnis ist ein von der ekom21-KGRZ Hessen betriebenes Registerverfahren, das mit dem Fachverfahren „AutiSta“ des Verlags für Standesamtswesen unter Einsatz einer qualifizierten elektronischen Signatur erfolgreich kommuniziert. Konstruktiv beteiligt waren auch der Hessische Datenschutzbeauftragte sowie der Fachverband der Hessischen Standesbeamtinnen und Standesbeamten.

„Ohne jeden Zweifel eine große Herausforderung, die nur durch die enge und konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten in dem zur Verfügung stehendem Zeitraum zu bewältigen war“, stellen Bertram Huke und Ulrich Künkel, Geschäftsführende Direktoren der ekom21-KGRZ Hessen hierzu fest. Klaudia Metzner vom Verlag für Standesamtswesen bestätigt diese Einschätzung und verweist insbesondere auf die zusätzlichen Anforderungen an die Programmierung der Fachsoftware, die sich dadurch ergeben haben, dass der Bund erst im November 2008 in der Personenstandsverordnung abschließende Vorgaben gemacht hat: „Wir haben unter Hochdruck gearbeitet, um den Standesämtern zum 1. Januar 2009 eine funktionierende Fachsoftware zur Verfügung stellen zu können.“

Eine wichtige Rolle beider Entwicklung des Verfahrens hat das Standesamt Frankfurt gespielt, das die neue Version des Fachverfahrens im Zusammenspiel mit dem elektronischen Registerverfahren als Pilotanwender getestet hat und seit Jahresbeginn produktiv einsetzt.
In dem heutigen Ortstermin haben sich Staatssekretär Horst Westerfeld vom Innenministerium, die Geschäftsführerin des Verlags für Standesamtswesen, Klaudia Metzner, sowie die beiden Geschäftsführer der ekom21-KGRZ Hessen, Ulrich Künkel und Bertram Huke, von dem Leiter des Frankfurter Standesamts Peter Dommermuth informieren lassen.

Staatssekretär Westerfeld, der Bevollmächtigte der Landesregierung für E-Government und Informationstechnologie, zeigte sich beeindruckt: „Ich bin stolz, dass es mit dem in Hessen versammelten IT- und Personenstands-Know-How gelungen ist, den Einstieg in das elektronische Registerwesen vorzeitig vor allen anderen Bundesländernzu realisieren. Und zwar mit einem Konzept, das den kommunalen Standesämtern die volle rechtliche Verantwortung für ihren höchst sensiblen Datenbestand belässt, gleichzeitig aber die technische Registerführung in die Hände eines professionellen Rechenzentrums gibt. Auf diese Weise entsteht faktisch ein zentrales Landesregister, mit fachspezifischen Verantwortlichkeiten und einer gut überschaubaren und verlässlichen Kostenstruktur.“

Dem Einstieg in Frankfurt werden in Kürze weitere Standesämter in Hessen folgen. „Über 270 hessische Standesämter haben bereits ihr Interesse für einen Einsatz der elektronischen Registerführung bekundet. Mit dem Roll-out werden wir am 1. März 2009 beginnen“, gibt Ulrich Künkel von der ekom21-KGRZ Hessen einen Ausblick auf die nächsten Schritte zur elektronischen Zukunft in den hessischen Standesämtern und betont, „dass das elektronische Register selbstverständlich auch in den Standesämtern außerhalb Hessens einsetzbar ist; entsprechende Anfragen liegen bereits vor.“

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