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25.September 2006
"Schreiben und Stellungnahme des Bundesverbandes zum Personenstandsrechts-reformgesetz an den Präsidenten des Deutschen Bundestages"

   
Präsident des Deutschen Bundestages
Herrn Dr. Norbert Lammert
Platz der Republik 1

11011 Berlin

25. September 2006

Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) zum Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG), Bundestagsdrucksache 16/1831

Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Lammert,

ich bitte Sie, unsere Stellungnahme zum Personenstandsrechtsreformgesetz den Damen und Herren Abgeordneten des Innenausschusses, des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Zuschrift zu übermitteln.

Der Bundesverband steht den Damen und Herren Abgeordneten für Erläuterungen und Gespräche gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

(Jürgen Büssow)

Anlage
Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) zum Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz- PStRG), Bundestagsdrucksache 16/1831

Der Bundesverband vertritt 18 Landesverbände mit etwa 30.000 Mitgliedern in Deutschland. In seiner Berufsakademie für Personenstandswesen werden jährlich etwa 2.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus- und fortgebildet. Die Reform des Personenstandsrechts betrifft die Arbeit unserer Mitglieder unmittelbar. Seit Jahrzehnten tritt der Verband für eine Modernisierung und Reform des Personenstandsrechts ein.

Der Bundesverband begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Gesetzentwurf, da wichtige Änderungswünsche der Praxis berücksichtigt wurden. Insbesondere begrüßt der BDS die in der Begründung in Aussicht gestellte spätere Ausrichtung zu einer personenbezogenen Registerführung.

Der BDS begrüßt außerdem die Einführung der elektronischen Registerführung durch die Gesetzgebung. Nach der vorgesehenen fünfjährigen Umstellungsphase wird eine einheitliche, bundesweite elektronische Registerführung vorhanden sein, die auch spätere Weiterentwicklungen ermöglichen wird.

Die Ausweitung der Berichtigungsbefugnisse für die Standesbeamtinnen und Standesbeamten wird als Anerkennung der Kompetenz und des hohen Ausbildungsstandes angesehen.

Um die berufliche Qualifikation der Standesbeamtinnen und Standesbeamten auch in Zukunft bundesweit zu sichern, sollten jedoch Standards im § 2 Abs. 3 des PStRG festgelegt werden. Nach Auffassung des BDS ist es erforderlich, die Aufgabenerfüllung grundsätzlich Beschäftigten mit der Ausbildung zum gehobenen nichttechnischen bzw. allgemeinen Verwaltungsdienstes zu übertragen

Zu einzelnen Regelungen im PStRG werden folgende Anmerkungen gemacht:

1.
Anerkannt wird das Bestreben des Gesetzentwurfes, die Beurkundungsdaten auf das für die Dokumentation des Personenstandes erforderliche Maß zu reduzieren. Dem widerspricht leider die Aufnahme der Religionszugehörigkeit des Kindes in die Beurkundung - sogar über den jetzigen Stand hinaus (§§ 21, 27 PStRG).

2.
Die Ergänzung des PStRG um die Begründung und Beurkundung der Lebenspartnerschaft wird ausdrücklich begrüßt (§ 17 PStRG). Diese verantwortliche Aufgabe der Beratung, Prüfung der Voraussetzungen, Vorbereitung und Durchführung der Beurkundung kann nur durch die hohe Kompetenz individuell verantwortlicher Standesbeamtinnen und Standesbeamten geleistet werden.

Gerade hier wird deutlich, dass wie bisher an der Aufgabenzuweisung an den Standesbeamten festgehalten werden sollte. Die Bezeichnung “Das Standesamt” sollte daher durch die Bezeichnung “Die Standesbeamtin” bzw. “Der Standesbeamte” ersetzt werden (§§ 12, 13 PStRG). Auf diesem Weg wird sichergestellt, dass die Registerführung nur von qualifizierten Standesbeamtinnen und Standesbeamten wahrgenommen wird.

3.
Zur Sicherung der ordnungsgemäßen Amtshandlung der Eheschließung und Begründung der Lebenspartnerschaft wird eine klare Definition der Amtsräume als erforderlich angesehen. Ausreichend wäre aus Sicht der Praktiker eine Anfügung an § 14 Abs. 2 PStRG, etwa: „Die Eheschließung sollte in Räumlichkeiten stattfinden, die nicht vorrangig und sichtbar anderen Zwecken dienen und eine würdige Eheschließung gewährleisten“, um nicht Forderungen nach Eheschließungen in Freibädern, auf Kreuzplatz, in Fesselballons und Segeljollen nachkommen zu müssen.

4.
Aufgrund der engen Verzahnung von Standesämtern und Gerichten ist eine Gerichtskostenbefreiung im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung bzw. Budgetierung auch zukünftig dringend erforderlich; § 51 Abs. 1 PStRG sollte deshalb durch den Satz „Standesämter und Aufsichtsbehörden sind von Gerichtskosten befreit“ ergänzt werden, so dass die standes-amtlichen Aufsichtsbehörden auch weiterhin im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung unabhängig von Kostenüberlegungen den Rechtsweg beschreiten können.

5.
In der Gegenäußerung der Bundesregierung zum Vorschlag des Bundesrates wird das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 01. Januar 2009 terminiert. Aus Sicht der Praxis wird dringend geraten, der Gegenäußerung zu folgen und das Gesetz systemkonform zum Jahresanfang in Kraft treten zu lassen.

6.
Im Katalog der Anpassung des Bundesrechtes ist leider eine Änderung des § 1309 BGB nicht vorgesehen. Zur Rechtsvereinfachung und Rechtsangleichung innerhalb der Europäischen Union ist die Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses bzw. die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nicht mehr zeitgemäß. Aus Sicht der Praxis wäre es hierzu ausreichend, wenn in Art. 2 Ziffer 16 (Bürgerliches Gesetzbuch) eine Nummer 2 vorangestellt werden könnte: In § 1309 Abs. 1 wird hinter Satz 1 eingefügt: „dies gilt nicht, wenn ausschließlich Recht der Mitgliedstaaten der EU heranzuziehen ist.“

Das Ehefähigkeitszeugnis soll lediglich die Prüfung durch den Standesbeamten erleichtern, letztlich obliegt ihm ohnehin abschließend die rechtliche Beurteilung der Ehefähigkeit (siehe §§ 12, 13 PStRG).

Unabhängig von den Entscheidungen der Standesbeamtinnen und Standesbeamten ist für Betroffene bezüglich der Ehefähigkeitszeugnisse usw. der Rechtsweg offen. Die Befreiung von EU- Bürgern von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses muss nicht durch den Präsidenten des O-berlandesgerichtes getroffen werden.

7.
Die Bestrebungen des Bundesrates, im Interesse der Rechtssicherheit in Art. 10 EGBGB ein dem § 94 BVFG nachgebildetes Erklärungsrecht (Angleichung) für Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Ein-bürgerung erworben haben, zu schaffen, wird ausdrücklich unterstützt.

8.

Um den entstehenden Aufwand bei der Systemumstellung möglichst gering zu halten, empfiehlt der BDS die eingeschränkte Fortführung des Famili-enbuches als Eheeintrag analog der Fortführung des Familienbuches auf Antrag (§ 77 PStRG).

In das gegenwärtig vorhandene Familienbuch werden die Daten der Ehegatten eingetragen und ständig aktualisiert. Ebenfalls eingetragen werden die gemeinsamen und ggf. angenommenen Kinder der Ehegatten, und zwar solange, bis für die Kinder wegen einer Eheschließung ebenfalls ein Familienbuch angelegt wird. Schließlich wird bei unverheirateten Kindern auch der Tod des Kindes im Familienbuch der Eltern eingetragen.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2008 sollen die Familienbücher einschließlich der Eintragungen zu den Kindern fortgeführt werden. Die Eintragungen zu den Kindern werden jedoch ab dem 01. Januar 2009 gegenstandslos, Urkunden aus dem Familienbuch werden dann nicht mehr ausgestellt. Deshalb sollten aus Sicht des BDS in der Zeit zwischen der Verkündung und dem 01. Januar 2009 zur Vermeidung echter Doppelbeurkundungen die Familienbücher bezüglich der Kinder nicht mehr fortgeführt werden, die aufwendige Übersendung von Mitteilungen an den Familienbuchführer können dann entfallen.

   

Der Bundesverband begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Gesetzentwurf als Schritt in die richtige Richtung und als Basis für spätere, weitergehende Reformschritte wie z.B. die Einführung einer bei der Erstellung des Geburtseintrages zu vergebende Identifikationsnummer oder die Weiterentwicklung hin zu einer perso-nenbezogenen Beurkundung.

Der Verband steht den Damen und Herren Abgeordneten bei den Beratungen des Gesetzentwurfes gerne zur Verfügung.

gez. Jürgen Büssow



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