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9.- 11. November 2006
Bericht über die öffentliche Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) vom
09. bis 11. November 2006 in Bad Salzschlirf

   
Der Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten (BDS) hatte zu einer „Kleinen Fachtagung“ eingeladen, und viele Gäste fanden den Weg nach Bad Salzschlirf in das manchmal scherzhaft so genannte „Mekka der Standesbeamten“.
Zahlreiche Gäste aus allen Landesverbänden im BDS und Vertreter ausländischer Verbände konnten wieder zu fachlichen Gesprächen zusammen kommen.
 
Der Fachausschuss des Bundesverbandes hatte sich in diesem Jahr als Schwerpunktthema die missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft gewählt. Im Rahmen der offiziellen Eröffnung der Fachtagung am 10. November 2006 wurde das Thema zunächst von Berthold Gaaz, Kommentator des PStG, aus personenstandsrechtlicher Sicht behandelt. Es folgte ein ebenso interessantes Statement von Klaus Heinz, Leiter der Ausländer- und Personenstandsabteilung beim Märkischen Kreis, der besonders auf die ausländerrechtlichen Aspekte einging. Der Fachausschuss informierte in seinen öffentlichen Sitzungen ebenfalls über die übrigen aktuellen Probleme im Personenstandswesen und ihre Lösungen. Vorstand und Landesverbandsvorsitzende trafen mit den Vertretern der Innenministerien der Länder zusammen.
Den Gästen aus dem europäischen Ausland wurde eine interessante Fahrt in die Rhön mit zahlreichen Eindrücken geboten. Im Rahmen der Fachtagung traf aber auch der Vorstand des Bundesverbandes zusammen, ebenso der Aufsichtsrat der Akademie für Personenstandswesen GmbH. Auch in diesem Jahr folgte zum Ende der Tagung die öffentliche Mitgliederversammlung des BDS, zu deren Beginn Präsident Jürgen Büssow insbesondere Staatssekretär Karl Peter Brendel, Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, und Ministerialrat Dr. Heribert Schmitz vom Bundesinnenministerium begrüßte.




Namentlich begrüßte er Professor Rainer Frank, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des BDS, Dr. Stefan Cludius aus dem BMJ, Dr. Walter Hohmann vom niedersächsischen Innenministerium sowie Bürgermeister Armin Faber, Bad Salzschlirf.
Weiterhin Verlegerin Klaudia Metzner, Verlag für Standesamtswesen, die Schriftleiterin der StAZ, Susanne Flessner, die Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland, insbesondere den Präsidenten des Europäischen Verbandes der Standesbeamten, Regierungsrat Hannes Schlacher und die Vorsitzenden der Landesverbände sowie alle anderen Gäste aus den Landesverbänden.

Bürgermeister Armin Faber stellte in seinem Grußwort dar, dass auch die Gemeinde Bad Salzschlirf mit finanziellen Engpässen und manchen strukturellen Mängeln zu kämpfen habe, diese jedoch inzwischen mit großen Anstrengungen und Ideen beseitigt werden. So ist beispielsweise endlich nach langen Jahren wieder das Hotel Badehof in Betrieb genommen worden und das Solebad wird mit einem sogenannten Klangdom erweitert.

 
Staatssekretär Brendel informierte über die Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen zum neuen Personenstandsgesetz, dass am Vortag, am 10. November 2006, in zweiter und dritter Lesung vom Deutschen Bundestag beschlossen worden war. Dr. Heribert Schmitz aus dem BMI erläuterte dann das Personenstandsrechtsreformgesetz. Zahlreiche Anregungen aus der Praxis wurden aufgegriffen und werden dazu beitragen, dass die Rechtsanwender mit dem Gesetz problemlos arbeiten können
Professor Dr. Tobias Helms von der Phillips-Universität Marburg folgte mit einem interessanten Vortrag zur missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft, der mit großem Beifall bedacht wurde und an anderer Stelle abgedruckt wird. .

Danach leitete der Präsident die Vorstandswahlen des BDS. Bei Stimmenthaltung der jeweils Gewählten wurde Ingrid Preuß, Vorsitzende der thüringischen Standesbeamtinnen und Standesbeamten, für die Jahre 2007 und 2008 zur Vizepräsidentin des Bundesverbandes gewählt, zum Kassenverwalter des Jahres 2007 Klaus Holub, Vorsitzender in Bayern. Als Schriftführer wird im nächsten Jahr Peter Wengenroth, Vorsitzender des Verbandes der Standesbeamten in Rheinlad-Pfalz, fungieren. Zum Beisitzer für das Jahr 2007 wurde Gerhard Palm, Verband Baden-Württemberg, Regierungsbezirke Stuttgart und Tübingen, gewählt. Sigrun Quente, Sachsen-Anhalt, bleibt 2007 im zweiten Jahr Vizepräsidentin des BDS.

In den Fachausschuss des Bundesverbandes wurden für die Jahre 2007 bis 2009 erneut Helga Kraus, Wegberg, und Peter Kissner, München, gewählt.

Als nächstes folgten Ehrungen und Verabschiedungen, zunächst würdigte Jürgen Büssow die Verdienste von Klaus Bachtenkirch, seit 7 Jahren Vorsitzender der Kolleginnen und Kollegen des Verbandes Nordrhein-Westfalen, Nordrhein, und zeichnete ihn unter großem Beifall mit der silbernen Ehrennadel des BDS aus. Klaus Bachtenkirch hat wiederholt im Bundesverband Verantwortung getragen, in den Vorstandsämtern als Schriftführer und Beisitzer und in Arbeitsgruppen, besonders aber als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Personenstandsrechtsreformgesetz.

Auch im Bundesverband kommt es immer wieder zu Verabschiedungen: Klaus Ulrich Reckling, verdienter Vorsitzender des Standesbeamtenverbandes von Berlin, wurde nach 14 Jahren an der Spitze seines Verbandes mit der Verleihung der goldenen Ehrennadel geehrt und aus dem Kreis der Landesverbandvorsitzenden verabschiedet, der Präsident dankte ihm für sein Engagement, überreichte ein Präsent und an Frau Heide Reckling einen Blumenstrauß. Auch hier folgte großer Beifall. Danach informierte der Präsident die Versammlung über die Pläne des Bundesverbandes, einen weiteren Hörsaal zu errichten und die Zimmerkapazität zu erhöhen. Weiterhin kündigte er an, dass die Arbeitsgruppe PStRG des Bundesverbandes Wünsche und Anregungen der Praxis an die PStV und die Dienstanweisung erarbeiten und zusammenfassen soll und dann eine Erörterung mit dem BMI, dem BMJ und den Personenstandsreferenten der Länder anbieten wird.
Präsident Jürgen Büssow dankte dann den Vortragenden vom Vortag, Berthold Gaaz und Klaus Heinz, für ihre gelungenen Statements, Professor Helms für seinen interessanten Fachvortrag und dem Fachausschuss für seine Arbeit und schloss die öffentliche Mitgliederversammlung. Die Veranstaltung endete mit einem Empfang im Restaurant des Hotels Haus der Standesbeamten.

Dieter Hahnel
Geschäftsführer

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