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November 2014
Fachtagung des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS)
vom 13. bis 15. November 2014

   


Präsident Jürgen Rast
 

Nach dem großen Standesbeamtentag im November 2013 in Münster mit über 200 Teilnehmern aus dem In- und Ausland mit einem „Blumenstrauß“ an Vorträgen fand die diesjährige Fachtagung wieder im „Mutterhaus“ in Bad Salzschlirf statt.  Neben den gut besuchten öffentlichen Fachausschusssitzungen unter der bewährten Leitung von Karl Krömer fanden auch etliche Sitzungen der Gremien des Bundesverbandes und der Akademien statt.

Höhepunkt und Schluss war die Abschlussveranstaltung am 15. November 2014. Nach den Grußworten von Herrn Dr. Heribert Schmitz, Bundesministerium des Innern und von Herrn Bürgermeister Matthias Kübel, der kürzlich ein zweiwöchiges Grundseminar der Akademie für Personenstandswesen besucht hat, standen zwei Vorträge auf dem Programm, jeweils mit Bezügen zu den Themen „Freizügigkeit in Europa, Einwanderung nach Deutschland und Veränderungen in der Gesellschaft“ – Herausforderungen für die deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten in der täglichen Praxis.

Zunächst begrüßte Präsident Jürgen Rast jedoch den Ehrenpräsidenten des Bundesverbandes, Herrn Dr. Helmut Weidelener, die Gäste aus den befreundeten Verbänden aus Slowenien, der Schweiz, Österreich und den Niederlanden, die Vorsitzenden der Landesverbände im Bundesverband und die zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aus ihren Landesverbänden. Weiterhin aus dem Wissenschaftlichen Beirat die Professoren Dr. Rainer Frank und Dr. Anatol Dutta sowie als neues Mitglied im Beirat Herrn Richter am VGH Baden-Württemberg Matthias Hettich, mit Dank für die Bereitschaft, in diesem für uns wichtigen Gremium mitzuwirken.



Weiterhin begrüßte er namentlich Herrn „Charly“ Krömer und alle anderen Mitglieder des Fachausschusses, neu dabei Frau Richterin am Amtsgericht Dr. Melanie Berkl, außerdem Herrn Berthold Gaaz, Autor des wichtigen Kommentars zum PStG, den Standesbeamten weiterhin herzlich verbunden, die Gäste aus den Innenministerien der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen und vom Verlag für Standesamtswesen Frau Klaudia Metzner, Herrn Dr. Günther Metzner sowie den Schriftleiter der Zeitschrift für das Standesamtswesen, Herrn Professor Dr. Tobias Helms.



 

Prof. Dr. Karl August Prinz von Sachsen Gessaphe kommentierte die Rechtsprechung des BGH zur Fortführung eines nach bulgarischem Recht erworbenen Vatersnamen nach Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Namensträger.
In Bulgarien führen Kinder zwingend neben ihrem Vornamen einen Zwischennamen. Dieser besteht aus dem Vornamen des Vaters, dem eine Nachsilbe (-ov oder –ev) und eine geschlechtsspezifische Endung angefügt werden. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte eine Bulgarin daher neben ihrem Vor- und Familiennamen den Zwischennamen „Naydenova“ geführt, der vom Vornamen ihres Vaters „Nayden“ abgeleitet war. Nachdem sie unter Beibehaltung der bulgarischen Staatsangehörigkeit die deutsche erworben hatte, heiratete sie einen Deutschen und siedelte nach Deutschland über. Dadurch unterlag ihre Namensführung nicht mehr bulgarischen, sondern deutschem Recht. Es stellte sich nun die Frage, ob sie ihrem Wunsch gemäß gleichwohl ihren Vatersnamen in deutschen Registern und Urkunden als Zwischennamen weiterführen könne oder dies nur in der Funktion als Vorname möglich sei. Der BGH entschied im erstgenannten Sinn.

 

Präsident Jürgen Rast, Alfred Hornauer
Präsident Jürgen Rast, Manfred Neumann

Es folgte der Vortrag von Frau Dr. Claudia Mayer, Universität Passau, die eingehend zu einer (derzeit noch ausstehenden) Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema Leihmutterschaft referierte und vor allem der Frage nachging, inwieweit ein kalifornisches Urteil über die Feststellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen einem durch Leihmutterschaft geborenen Kind und den deutschen Wunscheltern (zwei eingetragenen Lebenspartnern) verfahrensrechtlich anerkennungsfähig ist. Dabei wird der BGH auch zwei Entscheidungen des EGMR vom Juni 2014 zu ähnlich gelagerten französischen Fällen zu berücksichtigen haben, die nach Ansicht der Referentin nicht nur im konkreten Fall eine Aufhebung der (eine Anerkennung versagenden) vorinstanzlichen Entscheidung des Kammergerichts, sondern darüber hinaus eine grundlegende Änderung des deutschen Regimes zur Leihmutterschaft gebieten.“

 

Die Versammlung dankte beiden Vortragenden für ihre informativen, verständlichen Referate mit großem Beifall.

Danach übernahm Präsident Jürgen Rast wieder die Versammlungsleitung und ehrte zunächst mit der Verleihung der silbernen Ehrennadel Herrn Manfred Neumann, der seit einiger Zeit dem vereinigten Verband Baden und Württemberg vorsteht und diese außergewöhnliche Vereinigung nach langen Diskussionen in den beiden früheren Landesverbänden mit gesteuert und verantwortet hat.

Weiterhin dankte er Herrn Alfred Hornauer, der nach vielen Jahren im Pressebereich der Stadt Augsburg etliche Jahre das Amt des Leiters des Standesamtes Augsburg wahrgenommen hatte. Besondere Verdienste erwarb er sich im Bundesverband als ehrenamtlicher, langjähriger Pressesprecher bzw. Beauftragter des Bundesverbandes, so hat er z.B. mit erheblichem Engagement  die umfangreiche Berichterstattung zum Standesbeamtentag in Münster veranlasst und verlieh ihm, ebenfalls unter großen Beifall, die silberne Ehrennadel des Bundesverbandes.

Der langjährige Vorsitzende des niedersächsischen Verbandes, Herr Ingo Mengringhaus, wurde in Abwesenheit aus dem Kreis der Landesverbandsvorsitzenden verabschiedet, die vorgesehene und verdiente Ehrung durch Verleihung der goldenen Ehrennadel wird nachgeholt. Präsident Jürgen Rast  dankte ihm für die loyale Mitarbeit im Bundesverband, für seine guten Ideen und Anregungen sowie das Engagement bei der Wahrnehmung etlicher Aufgaben im Bundesverband, z.B. als Mitglied des Akademiebeirates und bis zum Jahresende 2014 als Vizepräsident.


Der Präsident betonte zum Abschluss, dass der Bundesverband auf ein gutes Jahr zurück blicken kann, die umfangreichen Angebote an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wurden von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aus dem Personenstandswesen und vermehrt bei der Akademie für Staatsangehörigkeitsrecht und Meldewesen von Beschäftigten aus diesem Bereich mit  steigender Tendenz wahrgenommen. Diese Entwicklung, so Jürgen Rast,  hatte den Verband veranlasst, nicht nur im letzten Jahr einen neuen großen Parkplatz zu bauen, sondern auch ein auf der unserem Hotel gegenüberliegenden Seite stehende Gebäude zu erwerben und in ein Gästehaus mit 23 Zimmern umzugestalten. Außerdem wurde im Parkhotel ein weiterer Hörsaal mit 20 Plätzen für EDV-gestützte Seminare eingerichtet.

Danach ging er kurz auf das neue Jahr im Verbandsleben ein, als Vizepräsidentin für die Jahre 2015 und 2016 wurde am Vortag Frau Susanne Junge, Verband Bremen, gewählt. Die Aufgaben des Kassenverwalters im Jahr 2015 wird Herr Klaus Kaim, Westfalen-Lippe, wahrnehmen, zur Schriftführerin des nächsten Jahres wurde Heike Müller Hipper, Vorsitzende in Thüringen, gewählt. Als Beisitzer wird 2015 Volker Weber, Verantwortung im Vorstand des Bundesverbandes übernehmen.

Schließlich dankte der Präsident allen, die zur gelungenen Herbst-Fachtagung beigetragen hatten und bat zu einem Empfang.

 



Dr. Schmitz, BMI



  Ehrenpräsident Dr. Helmut Weidelener,
Prof. Dr. Prinz Karl August von Sachsen Gessaphe, Fernuniversität Hagen,
Frau Dr. Claudia Mayer, Universität Passau,
Bürgermeister Matthias Kübel.

 



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