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Dr. Rolf Wagner
Ministerialrat im Bundesministerium der Justiz, Leiter des Referats Internationales Privatrecht
   

Anerkennung im Ausland begründeter Statusverhältnisse – neue Wege?

Die Öffnung der Grenzen, erleichterte Reisebedingungen und die zunehmende Mobilität führen dazu, dass Deutsche vielfach im Ausland leben, dort heiraten und eine Familie gründen. Insbesondere dann, wenn diese Deutschen wieder nach Deutschland zurückkommen, stellt sich die Frage, ob beispielsweise die ausländische Eheschließung, die ausländische Namensgebung  bzw. eine im Ausland begründete Vaterschaft auch aus deutscher Sicht wirksam ist.

Nach geltendem Recht hat die deutsche Standesbeamtin bzw. der deutsche Standesbeamte zu prüfen, welches Recht auf den Vorgang aus deutscher Sicht anwendbar ist und ob die Voraussetzungen des anwendbaren Rechts für die Statusbegründung gegeben sind.

Der Vortrag zeigt zunächst auf, aus welchen Gründen diese eigenständige Prüfung durchgeführt wird. Sodann wird dargelegt, dass in verschiedenen internationalen Gremien als Alternative die Anerkennung ausländischer Personenstandsurkunden diskutiert wurde bzw. diskutiert wird. Sodann wird diese Methode kritisch beleuchtet und in einem Ausblick dargelegt, wie in Zukunft mit diesem Fragenkreis umgegangen werden sollte.

Letztlich geht es im Kern um die Frage, ob z. B. eine Ehe, die ein Deutscher etwa während eines Kurzaufenthalts im EU-Ausland schließt und die in einer ausländischen Personenstandsurkunde "bestätigt" wird, hinsichtlich ihrer Wirkung in Deutschland weiterhin einer rechtlichen Überprüfung (Art. 13 EGBGB) unterliegen soll oder ob die Ehe aufgrund der vorgelegten Personenstandsurkunde automatisch auch in Deutschland als rechtswirksam angesehen werden sollte. Gleiches gilt für andere Statusbegründungen im EU-Ausland (z.B. Schließung einer eingetragenen Partnerschaft oder gleichgeschlechtlichen Ehe;  Erwerb eines Namens; Vaterschaft, Mutterschaft).

Kurzfassung des Vortrages auf der Fachtagung des Bundesverbandes der deutschen Standesbeamtinnen und  Standesbeamten e. V. (BDS)  in der Akademie für Personenstandswesen, 36364 Bad Salzschlirf, Bahnhofstr. 14,
Samstag, 19. November 2011, ab 10.00 Uhr.

Dr. Rolf Wagner,
Ministerialrat im Bundesministerium der Justiz, Leiter des Referats Internationales Privatrecht

Mohrenstraße 37, 11017 Berlin
Telefon: 030 18580-9158 (Sekretariat)
Telefax: 030 18580-9159
E-Mail: wagner-ro@bmj.bund.de
Internet-Seite des Bundesministeriums der Justiz:
http://www.bmj.de/DE/Home/_node.html

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