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Zweite Grundsatzrede des Präsidenten des BDS e. V. anlässlich der Fachtagung und Jahreshauptversammlung des Landesfachverbandes der Standesbeamtinnen und Standesbeamten des Freistaates Sachsen e.V. am 12. September 2008 in Zwickau

   
Der Präsident des Bundesverbandes, Regierungspräsident Jürgen Büssow, hatte aus Anlass der Fachtagung des Verbandes Westfalen-Lippe im März 2008 in Münster eingehend zur Personenstandsrechtsreform Stellung genommen. Auch die Wünsche und Anregungen des Bundesverbandes zu den untergesetzlichen Vorschriften der Länder und des Bundes waren von ihm klar dargestellt worden.

Einige Monate später stellte Jürgen Büssow im Rahmen seines Grußwortes erneut die grundsätzliche Haltung des Bundesverbandes und der 16 Landesverbände dar:

Uns alle treibt seit dem letzten Jahr die Reform des Personenstandsrechtes in Deutschland um. Wir erinnern uns, Ausgangspunkt der Reform war die Digitalisierung der Personenstandsdaten, damit Deutschland im Personenstandswesen in Europa nicht den Anschluss verliert.

Im Personenstandsrecht spielen die Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers eine große Rolle. So haben wir, was den Umfang der Registrierung angeht, immer einen minimalistischen Ansatz vertreten. So wenig Daten wie möglich, so viel wie nötig: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Name der Eltern und schon die Religionszugehörigkeit hielten wir (fachlich gesehen) für überflüssig. Mit dem minimalistischen Ansatz geht ein aktiver Datenschutzgedanke einher.

Mit dem Heraustreten aus der analogen Welt der Personenstandsbücher in die virtuelle Welt der digitalisierten Daten wurde auch ein Rationalisierungspotenzial für die Gemeinden entdeckt. Insbesondere Bayern hat sich auf den Weg gemacht, sich für die zentrale Speicherung der Personenstandsdaten einzusetzen. So wundert es dann nicht, dass eine bayerische Studie vom März 2008 zur zentralen Registerführung der Per-sonenstandsdaten zu der Empfehlung kommt, Zentralregister auf Landesebene einzuführen.

Moderner, weniger anfälliger, datenschutzfreundlicher erscheint mir die Verknüpfung bestehender dezentraler Rechner zu einem korrespondierenden Netzwerk.

Unser wichtigstes Thema in diesem Jahr sind nach Inkrafttreten des neuen Personenstandsgesetzes im Februar 2007 die untergesetzlichen Vorschriften des Bundes und der Länder. Hier sind die Personenstandsverordnung und die Dienstanweisung des Bundes gemeint sowie die Ausführungsgesetze oder Ver-ordnungen der Länder, die Verfahrensfragen und die Qualifikationsanforderungen an die Standesbeamtinnen und Standesbeamten regeln oder leider auch nicht regeln.

Der Bundesverband hat bereits zwei Mal im Rahmen des Beteiligungsverfahrens, wie viele Landesverbände in ihren jeweiligen Bundesländern, zu den Entwürfen der Personenstandsverordnung des Bundes Stellung nehmen können, wir hoffen sehr, dass die Wünsche und Anregungen der Praxis an diese wichtige Vorschrift berücksichtigt werden. Wer, wenn nicht wir und unsere Fachleute, können die praktischen Folgen eines Regelwerkes besser beurteilen?

Die Reform des Personenstandsgesetzes lief parallel zur Föderalismusreform von Bund und Ländern. Materiell bleibt das Personenstandsrecht Bundesrecht. Die Länder werden jedoch gestärkt im Verfahrensrecht und bei den Anforderungen an die Qualifikation der Standesbeamtinnen und Standesbeamten.

Für uns steht natürlich im Mittelpunkt die Qualifikation unserer Kolleginnen und Kollegen.

In den Großstädten der meisten Bundesländer gehören die Standesbeamtinnen und Standesbeamten auch als vergleichbare Angestellte dem gehobenen Dienst an. Beamte bzw. Angestellte des gehobenen Dienstes haben die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung absolviert. Darüber hinaus werden sie dann Hospitieren im Standesamt und durch spezielle Grund- und Erweiterungskurse in das Personenstandsrecht eingeführt. Die Voraussetzungen für die Bestellung der Standesbeamtinnen und Standesbeamten werden zurzeit mustergültig im Freistaat Bayern geregelt. In der geltenden Verordnung zum Vollzug des Personenstandsgesetzes regelt § 2 die Eignung von Standesbeamten in Bayern.

Danach sollen Standesbeamte dem gehobenen Dienst angehören und einen Einführungslehrgang mit Erfolg absolvieren. Drei Monate sollten sie im Voraus in einem Standesamt tätig gewesen sein.

Im Jahre 2002 hat es dann eine Ergänzung zu dieser Verordnung gegeben, die als Fortbildungsziel die Anerkennung und Bewertung von Fortbildungsveranstaltungen regelt.

Hierzu werden die Standesbeamtinnen und Standesbeamten aufgefordert, innerhalb von fünf Jahren eine ausreichende Zahl anerkannter Fortbildungsveranstaltungen zu besuchen. Es wurde ein Punkteschema entwickelt, das innerhalb von fünf Jahren mindestens 40 Punkte angesammelt werden müssen; die nur erreicht werden können, wenn entsprechende Fortbildungsmaßnahmen wahrgenommen werden.

Wir halten aus fachlicher Sicht die bayerische Regelung für mustergültig. Ähnliche Vorschriften zu den Bestellungsvoraussetzungen kennen wir auch aus anderen Bundesländern.

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesverbandes hat in einem Gutachten vom 12. Februar 2008 eindringlich darauf hingewiesen, dass die Anforderungen soweit zugenommen haben, dass Eignungsvoraussetzungen obligatorisch nur vom gehobenen Dienst mit entsprechender gesonderter Qualifizierung erfüllt werden können. Aus dem Gutachten möchte ich einen zentralen Gedanken zitieren:

„Personenstandsrecht ist Verfahrensrecht ... der konkrete Inhalt der Eintragung bemisst sich jedoch nach materiellrechtlichen Vorgaben. ...aus dem geschilderten Zusammenhang ergibt sich, dass die standesamtliche Tätigkeit zwingend ein umfang-reiches und tiefgreifendes Wissen der einschlägigen Rechtsmaterien erfordert. Im Einzelnen wären insbesondere zu nennen:

> Multi- und binationale völkervertragliche Vereinbarungen, die aufgrund Transformation innerstaatliches deutsches Recht geworden sind
> Im Inland unmittelbar geltende Rechtsvorschriften des sekundären europäischen Gemeinschaftsrechts
> Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
> Deutsches Bürgerliches Recht, insbesondere das Familienrecht und der Allgemeine Teil des BGB
> Ausländisches Internationales Privatrecht
> Ausländisches Familienrecht
> Internationales Zivilverfahrensrecht
> Grundkenntnisse des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts

Ferner ist unverzichtbar, dass sich die Standesbeamtinnen und Standessbeamten ständig mit der aktuellen einschlägigen Rechtsprechung und den entsprechenden Entwicklungen im Schrifttum auseinandersetzen.

Aus der Sicht der Kommunen ist zu beachten, dass der Standesbeamte für den Bürger Aufgaben wahrnimmt, die grundlegende biografische Weichenstellungen für ihn und seine Nachkommen beinhalten, die – einmal getroffen – kaum mehr rückgängig zu machen sind (z. B. bei der Namensführung oder Vaterschaftsanerkennung). Die Qualität der Arbeit des Standesbeamten wirkt sich unmittelbar und oftmals entscheidend für den Einzelnen aus. Das gilt auch und gerade für die Integration von Bürgern mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Dass in den Standesämtern jetzt und künftig ein hoher Qualitätsstandard gewährleistet ist, liegt somit auch im Interesse der Kom-munen.

§ 2 Abs. 3 PStG (neu) sollte deshalb (unter Beachtung der Handlungsspielräume der Kommunen, die nicht verloren gehen sollten) von den Ländern so ausgefüllt werden, dass zum Standesbeamten regelmäßig nur bestellt werden darf, wer die Befähigung zum gehobenen Verwaltungsdienst oder eine vergleichbare Ausbildung im Angestelltenbereich besitzt. Aus den gleichen Erwägungen sollte für Standesbeamte auch eine Pflicht zur Fortbildung festgeschrieben werden, sofern dies nicht schon durch beamtenrechtliche Regelungen festgelegt ist.“

Wir dürfen nicht vergessen, das unsere Standesbeamtinnen und Standesbeamten mit den wichtigsten Ereignissen im Leben unserer Bürgerinnen und Bürger befasst sind: Geburt, Heirat und Tod sowie in vielen Bundesländern mit der Begründung von Lebenspartnerschaften. Und diese Ereignisse müssen für unsere Bürgerinnen und Bürger fachlich zuverlässig behandelt werden. In einer Welt, die durch Migration und Globalisierung und der gewachsenen Mobilität der Menschen in Europa bestimmt ist, werden die personenstandsrechtlichen Anforderungen immer komplexer.

Gerade wenn wir die kleinen Gemeinden in Baden-Württemberg und Bayern vor Augen haben, in denen Kommunalbeamte auch noch andere Sachgebiete zu betreuen haben, anders als in den hochspezialisierten Verwaltungen von Großgemeinden, sind die Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten um so höher zu bewerten.

Natürlich unterstützen wir die Rationalisierungseffekte der Gemeindeverwaltung durch die Datendigitalisierung. Schließlich war dies der Hauptmovens der Reform. Trotzdem müssen unsere Mitglieder die personenstandsbezogenen Daten weiterhin genau, richtig, zuverlässig ermitteln, beurkunden und pflegen. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes müssen schließlich ein Leben lang mit unseren beurkundeten Daten leben. Es gilt also, das neue Recht zu kennen und es gewissenhaft anzuwenden.

Dafür bieten wir in Bad Salzschlirf in unserer Akademie für Personenstandswesen unsere Grund-, Fort- und Weiterbildungsseminare für die Praxis an. Nutzen Sie also diese Angebote in unserer der Bundesrepublik Deutschland einzigartigen Ausbil-dungseinrichtung.

Kein Zweig der öffentlichen Verwaltung bietet ein derartiges Spezialwissen für die Praxis wie unsere Akademie in Bad Salzschlirf. Unsere professionelle Studienleitung und unsere nebenamtlichen Dozenten aus der Praxis machen Sie fit für den Verwaltungsalltag. Mit erheblichem finanziellen Aufwand haben wir uns auf die Aufgabe des neuen Personenstandsrechts vorbereitet. Schon jetzt befassen wir uns mit dem neuen Gesetz. Wir haben unsere Hörsäle einem Upgrade unterzogen und können jetzt mit vier modern ausgestatteten Hörsälen mit modernsten Medien vier Seminare gleichzeitig für 120 Teilnehmer simultan anbieten. Damit leistet die Akademie einen beachtlichen Beitrag für den anerkannt hohen Standard des deutschen Personenstandswesens bei. Wir arbeiten daran, dass dies auch so bleibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur in Bad Salzschlirf, sondern auch in den Landesverbänden wird die Aus- und Fortbildung ganz groß geschrieben, in vielen Frühjahrs- und Herbstschulungen werden den Kolleginnen und Kollegen die neusten Entwicklungen und Lösungsmöglichkeiten dargestellt und zur hohen Qualifikation der Beschäftigten im Personenstandswesen beigetragen.

Ihnen allen herzlichen Dank für Ihre unspektakuläre, jedoch für Staat und Gesellschaft äußerst wichtige Arbeit.

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