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Präsident, Geschäftsführer, Vorstand
Die Standesbeamtinnen und
Standesbeamten in Deutschland
Aufgaben des BDS
Dienstleister
Aufgaben der Standesbeamten
Fachberater
Gesetzgeber und oberste Gerichte
   



 

Aufgaben der Standesbeamtinnen und Standesbeamten in Deutschland

1. Stellung in der öffentlichen Verwaltung:

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Als Urkundsbeamte unabhängig, keinen fachlichen Weisungen von Vorgesetzten unterworfen: seit 1876, der Einführung der zivilrechtlichen Standesämter im gesamten damaligen Deutschen Reich.
- Auch der Leiter eines Standesamtes oder die Aufsichtsbehörde darf die Standesbeamten nicht in einem konkreten Einzelfall anweisen. Dies kann nur der Personenstandsrichter am Amtsgericht bzw. die weiteren Gerichtsinstanzen, wobei die Standesbeamten die Entscheidungen der Obersten Landesgerichte, des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts sowie des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft berücksichtigen müssen.
- Die Standesbeamten sind somit als Urkundsbeamte in der Kommunalverwaltung fachlich unabhängig.
- Die Eigenverantwortlichkeit der Standesbeamten ist dadurch von Gesetzes wegen gestärkt.
- Die Eigenständigkeit der Standesbeamten wäre ein Vorbild für die so genannte „schlanke Verwaltung“ bzw. den Abbau von Verwaltungsebenen und die Verlagerung von Entscheidungen nach unten.
- Der Status der Standesbeamten könnte Vorbild sein für den Umbau der Verwaltung.

2. Bedeutung für Gesellschaft und Volkswirtschaft:

- Die Arbeit der Standesbeamten ist ein wesentlicher Beitrag für das Funktionieren der Gesellschaft, der Volkswirtschaft bzw. von Verwaltung und Wirtschaft.
- Immer stärkere Verzahnung mit dem Ausland, besonders innerhalb der Europäischen Union, aber auch mit dem sonstigen Europa und letztlich mit allen Staaten der Welt.
Die Gründe: wirtschaftliche Verflechtungen, politische und wirtschaftliche Notlagen (Bürgerkriegsflüchtlinge, Asylbewerber, Aussiedler).
- IIn vielen Großstädten sind beim Standesamt jährlich bis zu 100 und mehr Nationen zu verzeichnen, deren Angehörige dort heiraten oder neugeborene Kinder anmelden.

3. Technisch auf neuestem Stand:

- Durchweg ist in den deutschen Standesämtern neueste EDV-Technik im Einsatz, mit maßgeschneidertem Programm zur Verarbeitung der Personenstandsfälle.
- Urkundenbestellungen werden von den Standesämtern heute nicht nur persönlich, per Telefon,  Post oder Telefax, sondern auch per Internet oder E-Mail angeboten.
- Die seit Jahresbeginn 2009 wirksame Reform des Personenstandsrechts sieht vor, die bisher gedruckten Personenstandsbücher durch elektronische Personenstandsregister abzulösen. Bis Jahresende 2013 ist dies in allen Standesämtern in Deutschland umgesetzt . Damit sollen der Bürgerservice weiter verbessert und der Datenaustausch zwischen den Behörden vereinfacht und beschleunigt werden.

4. Standesbeamte erfüllen umfassende Aufgaben:


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Klassische Aufgaben der Standesbeamten sind
die Beurkundung von Geburten,
die Prüfung der Ehevoraussetzungen,
die Durchführung und Beurkundung von Eheschließungen,
die Beurkundung von Sterbefällen sowie
die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen und die Durchführung und Beurkundung von  „Eingetragenen Lebenspartnerschaften“.


5. Daneben gibt es zur Fortführung der Personenstandsbücher nach Geburt, Eheschließung, Lebenspartnerschaft und Tod eine Fülle weiterer Tätigkeiten, so

- die Beurkundung von Vaterschaftsanerkenntnissen und Mutterschaftsanerkenntnissen bzw. von gerichtlichen Feststellungen der Vaterschaft,
- die Beurkundung von gerichtlichen Feststellungen zum Personenstand von Kindern,
- die Beurkundung von Namenserklärungen für Kinder und von Kindern,
- die Beurkundung von inländischen und ausländischen Adoptionen, letztere nach Prüfung der Wirksamkeit der ausländischen Entscheidung,
- die Beurkundung von persönlichen Namenserklärungen während bestehender Ehe oder nach Auflösung einer Ehe
- die Beurkundung von behördlichen Namensänderungen,
- die Beurkundung von Namenserklärungen von Aussiedlern und weiteren anspruchsberechtigten Personen, vor allem eingebürgerte Personen, Asylberechtigte, ausländische Flüchtlinge,
- die Beurkundung von Kriegssterbefällen,
- die Beurkundung der Scheidung oder Aufhebung einer Ehe
- und schließlich eine ganze Fülle von Folgebeurkundungen und -eintragungen in den Personenstandsbüchern bzw. -registern.

6. Weitere Tätigkeiten sind

- die Prüfung der Namensführung nach Eheschließung oder Scheidung im Ausland mit eventueller Auswirkung auf den Familiennamen von Kindern und eventuell nötige Folgebeurkundungen,
- die Beurkundung von Eidesstattlichen Versicherungen,
- die nachträgliche Beurkundung der Geburt, Eheschließung, Lebenspartnerschaft oder des Sterbefalles von Deutschen oder gleichgestellten Personen im Ausland,
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die Bearbeitung von Anträgen zur Prüfung bzw. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (Scheidung oder Aufhebung der Ehe) und ggf. Weiterleitung an die zuständige Verwaltungsbehörde oder an die Landesjustizverwaltung bzw. das Oberlandesgericht,
- die Bearbeitung von Anträgen für ausländische Staatsangehörige auf Befreiung von der Vorlage des Ehefähigkeitszeugnisses für Eheschließungen in Deutschland und Weiterleitung an das Oberlandesgericht,
- die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen für Deutsche oder gleichgestellte Personen zu einer Eheschließung im Ausland,
- die Einholung von Zustimmungen der gesetzlichen Vertreter zu Vaterschafts- oder Mutterschaftsanerkennungen,
- die Eintragung von Todeserklärungen

7. Daneben erledigen die Standesbeamtinnen und Standesbeamten zusammen mit den weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Standesamt noch eine Fülle wichtiger Tätigkeiten wie

- die Beurkundung und Entgegennahme von Kirchenaustrittserklärungen (in einigen Bundesländern teilweise andere Zuständigkeiten),
- die Führung der Testamentsverzeichnisse, (je nach Überführung in das Zentrale Testamentsregister in Berlin bis 2016),
- die Ausstellung von Urkunden und beglaubigten Abschriften oder Ausdrucken aus den Personenstandsbüchern oder -registern (z.B. Geburtsurkunde, Eheurkunde, Lebenspartnerschaftsurkunde, Sterbeurkunde, mehrsprachige Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunde),
- Auskünfte aus den Personenstandsbüchern bzw. –registern und den zugehörigen Sammelakten (z. B. zu Geburtszeit oder zur Ahnenforschung),
- Beglaubigungen in Personenstandssachen,
- die Vornahme von Nottrauungen bei lebensbedrohlicher Erkrankung (und entsprechende Mitwirkung bei der Begründung von „Eingetragen Lebenspartnerschaften“).

8. Aktuelle Probleme:

- Ständige Neuregelungen, Anpassungen, Änderungen.
- Korrektur früherer Entscheidungen, Beschlüsse und Gesetze. Keine Kontinuität, u.a. Zeichen des Wandels in unserer Gesellschaft und der zunehmenden internationalen Verflechtung.
- Die Standesbeamten müssen deshalb das frühere und heutige formelle und materielle deutsche und ausländische Ehe-, Familien- und Namensrecht kennen, ferner das Lebenspartnerschaftsrecht, das Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht, jeweils einschließlich des maßgebenden internationalen Privatrechts; ferner das Beurkundungs- und Beglaubigungsrecht sowie die Kirchenaustrittsvorschriften; schließlich die Meinung der wichtigsten Kommentatoren und die Beschlüsse der obersten Gerichte - nicht zuletzt die früheren und heutigen formellen und materiellen Heimatrechte aller Staaten, deren Angehörige die Dienste der Standesbeamten benötigen.

9. Entscheidend für das Image der Verwaltung:

- Die Standesbeamten leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zum positiven Erscheinungsbild der Verwaltung und ihrer jeweiligen Gemeinde oder Stadt.
- Nicht zu unterschätzen ist auch die unterstützende Tätigkeit der Standesbeamtinnen und Standesbeamten gegenüber anderen Stellen der öffentlichen Verwaltung, z. B. den Einwohnermelde- und Passämtern, Ausländerbehörden, Staatsangehörigkeits- und Namensänderungsbehörden, Jugendämtern, Notaren und Gerichten.

10. Umfassende Aus- und Fortbildung der Standesbeamten:

- Für die Standesbeamten in Deutschland gibt es intensive Aus- und Fortbildungsangebote bzw. gesetzliche Verpflichtungen, diese zu absolvieren.
- Abgehalten werden beispielsweise in den Bundesländern regelmäßige Frühjahrs- und Herbstschulungen, bei denen die aktuellen Themen besprochen werden.
- Die Akademie für Personenstandswesen des Bundesverbandes in Bad Salzschlirf, Hessen, bietet ein umfassendes Angebot für die Aus- und Fortbildung der Standesbeamtinnen und Standesbeamten und der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Standesämtern und Aufsichtsbehörden.
- Auf Landesebene gibt es weitere Fortbildungsveranstaltungen, z. B. weithin beachtete Fachtagungen der Landesfachverbände der Standesbeamtinnen und Standesbeamten.
- Zur Standesbeamtin bzw. zum Standesbeamten soll in der Regel erst ernannt werden, wer einen zweiwöchigen Ausbildungslehrgang besucht hat, mindestens drei Monate im Standesamt gearbeitet hat und in kreisfreien Städten grundsätzlich dem gehobenen Verwaltungsdienst angehört.
- Die inhaltliche Aus- und Fortbildung wird dabei nicht von oben, sprich von den Ministerien vorgegeben, sondern von den Landesfachverbänden bzw. dem Bundesverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten selbst organisiert und durchgeführt.
- Dies dürfte wohl einmalig in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland sein.


 

 
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